10.08

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr ge­schätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Kollege Wöginger! Du hast heute der scheidenden Bundesministerin sehr viele Rosen gestreut. Ich kann mich dem über­haupt nicht anschließen, denn das Einzige, was mir in Erinnerung bleibt, liebe Kollegin­nen und Kollegen, ist dieses Bild (ein Foto in die Höhe haltend, auf dem zu sehen ist, wie Bundesministerin Aschbacher einem Baby in den Händen seiner Mutter einen Hun­derteuroschein reicht), wenn ihr euch noch erinnert. (Beifall des Abg. Loacker.) Im Mai hat Frau Aschbacher mit einem Gurkenzangerl in der Hand einen kleinen Buben mit 100 Euro beteilt. Das ist das Einzige, was offensichtlich funktioniert hat, sonst hat sich da überhaupt nichts getan, Kollege Wöginger. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Sonderbetreuungszeit anbelangt, hat doch jeder gewusst, dass das ein Rohr­krepierer ist, dass das ohne Rechtsanspruch nicht funktioniert. Wie lange hat es ge­dauert, bis dieser Rechtsanspruch über die Bühne gegangen ist? Genauso die Freistel­lung für Schwangere: Wie lange hat das gedauert? – Nach hundertmaligem Nachfragen, nach hundertmaligem Druckausüben ist erst etwas gegangen! Seit Juli sollte es eine Arbeitsstiftung geben, du hast es angesprochen: Bis heute ist diese Stiftung nicht einge­richtet, es gibt keine Arbeitsstiftung!

Das Einzige, das wirklich funktioniert hat, war die Kurzarbeit, das ist heute angesprochen worden, aber deshalb, weil da die Aschbacher nicht die Finger drinnen gehabt hat. (Abg. Wöginger: Rainer, das ist erbärmlich, was du da sagst! – Abg. Haubner: Das ist stillos!) Sie war nur am Rande dabei! Das haben nämlich die Sozialpartner gemacht, liebe Kol­leginnen und Kollegen, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: So etwas tut man nicht, das ist eine Charaktersache! – Abg. Ottenschläger: So was ist Gewerkschafter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, Sie haben eine große Aufgabe übernommen. Sie nehmen die He­rausforderung an, haben Sie gesagt. Die Baustellen, die Ihre Vorgängerin hinterlassen hat, sind groß, und Sie haben in einem „ZIB 2“-Interview gesagt – ich zitiere –: „[...] ich glaube, dass es nicht die Zeit ist, um ein Arbeitslosengeldreformkonzept vorzulegen“. – Herr Bundesminister, wir brauchen kein Reformkonzept! Wir brauchen Geld, wir brau­chen mehr Geld für die Arbeitslosen, für die Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können nämlich mit 55 Prozent ihres Einkommens ihren Unterhalt nicht leisten, und darum werden wir diese Forderung von 70 Prozent immer aufrechterhalten, weil das einfach notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die Jugendarbeitslosigkeit anlangt: Das ist wirklich zum Schämen. 45 000 junge Menschen sind arbeitslos, um 27 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, und das müss­te es überhaupt nicht geben. Wenn ein junger Mensch arbeitslos wird, dann müssen sofort Qualifizierungsmaßnahmen, sofort Schulungsmaßnahmen greifen. Da war die Ab­schaffung der Ausbildungsgarantie, die ja von ÖVP-Seite ganz massiv betrieben und dann tatsächlich umgesetzt wurde, ein riesiger Fehler. Ich fordere Sie auf, Herr Bundes­minister, Maßnahmen zu ergreifen, damit die jungen Menschen wieder Arbeit finden, und zwar schneller als bisher! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die älteren Arbeitnehmer anlangt: Wir haben ein riesiges Problem, weil die älteren Kolleginnen und Kollegen auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, wir wissen das. Es gibt 135 000 Langzeitarbeitslose, 35 000 mehr als im vergangenen Jahr. Die Aktion 20 000 war ein Rettungsanker für viele, und die Abschaffung dieser Maßnahme war ein Kardinalfehler. Sie haben den betroffenen Menschen die Hoffnung genommen. Das war der einzige Rettungsanker, den sie gehabt haben, und diese Aktion wurde ja ganz gerne angenommen.

Homeoffice wurde heute schon angesprochen. Zumindest Sie, Herr Bundesminister, haben das in irgendeiner Aussendung erwähnt. Elf Monate dauert die Pandemie jetzt, und es gibt noch keine Lösung. Und jetzt höre ich, dass das offensichtlich an der Steuer liegt. Herr Bundesminister für Finanzen, dann müssen wir das aber so schnell wie mög­lich unter einen Hut bringen, denn länger können wir nicht mehr warten! Die Menschen, die im Homeoffice arbeiten – und das sind enorm viele –, brauchen diese Sicherheit.

Noch ein letzter Satz, und zwar zur Arbeitsstiftung: Wir brauchen diese Arbeitsstiftung, aber nicht nur vom Namen her, sondern wir brauchen tatsächlich eine Arbeitsstiftung, die diesen Namen auch verdient. Das ist aber etwas ganz anderes als das, was da zur­zeit vonstattengeht. Auch das ist eine große Herausforderung, zu der wir Ihnen einfach sagen: Machen Sie das, die Menschen brauchen das!

Herr Bundesminister, Sie haben alle Hände voll zu tun. Machen Sie es besser als Ihre Vorgängerin, die nur Sprechblasen hinterlassen hat! Wir werden Sie an Ihren Taten mes­sen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Stillos! – Abg. Wöginger: Erbärm­lich! Verwerflich! Sowas tut man nicht!)

10.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Meinl-Reisin­ger. – Bitte.