11.24

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Bundesre­gierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Arbeitsminister! Ich möchte Ihnen betreffend Ihr „Zeit im Bild 2“-Interview nur eines nachschicken, auch wenn die Kollegen von den Grünen gerade ins Gespräch vertieft sind und das durchaus ein bisschen stören – es ist egal, sie können es auch gerne in der TVThek nachschauen –: Es hat sich noch nie als Fehler erwiesen, gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen einzutreten.

Es hat sich auch noch nie als Fehler erwiesen, für Menschlichkeit zu sein. Deswegen ist es ganz wichtig – das möchte ich betonen –: Schauen wir nicht länger zu, wie es in den Lagern in Bosnien und Griechenland zugeht. Handeln wir! Wir wären da Bündnispart­nerinnen und Bündnispartner. Holen wir die Menschen dort endlich raus, alles andere ist unerträglich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das Jugendressort wandert nun gemeinsam mit dem Familienressort zu Ministerin Raab, die nun für Frauen, Gleichstellung, Kultus, Integration und dann eben auch für Familie und Jugend zuständig ist. Das ist ein breites Feld, und ich bin gespannt, wie viel Zeit letztendlich wirklich für die Jugendagenden übrig bleibt, denn auch in der Bundesre­gierung hat der Tag nur 24 Stunden. Diese massive Ressortagglomeration sehe ich ehrlicherweise schon als bedenklich. Wir bräuchten eigentlich etwas komplett anderes: eine eigenständige, inklusive Jugendpolitik mit einem Ressort, das entsprechend ausge­stattet ist – kein Beiwagerl, kein Sammelsurium, kein Teilbereich irgendwo, sondern eine selbstbewusste Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hören immer: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Kinder und Jugendliche sind mit der Politik, die gemacht wird, am längsten konfrontiert. – Das sind Zitate, die wir im politischen Alltag ständig hören. Wir müssen diesen Zitaten aber auch Leben einhau­chen, das wahrnehmen und Kinder- und Jugendpolitik hier im Hohen Haus und auch in der Bundesregierung einen entsprechenden Stellenwert einräumen. Ich glaube, das ist wichtig.

Junge Menschen wollen teilhaben. Wir haben das jetzt auch beim Demokratiemonitor, der schon zum dritten Mal gemeinsam von Sora und dem Parlament erhoben wurde, wieder gesehen. Da kommt ganz klar raus, junge Menschen sind an Politik interessiert, sie wollen mitmachen. Diesen Tatendrang müssen wir hören, müssen wir wahrnehmen: Ja zu einem eigenständigen, selbstbewussten, klaren Kinder- und Jugendministerium! (Beifall bei der SPÖ.) Auf Twitter liest man schon: die Ministerin für alles, was der ÖVP eh irgendwie wurscht ist.

Ich glaube, es gibt einige wichtige große Punkte, derer man sich als Kinder- und Jugend­ministerin durchaus annehmen muss. Die Jugendarbeitslosigkeit war schon ein Thema, deren massive Bekämpfung muss Priorität Nummer eins sein. Wir wissen, nichts ist so prägend wie eine Lücke ganz am Anfang des Lebenslaufs. Das zieht sich durch wie ein roter Faden. Es braucht ein knackiges, konkretes Maßnahmenpaket – keine Taskforce, die vollmundig inklusive Doorstep angekündigt wird, wo letzten Endes wieder nichts rauskommt, die nur ein Showprojekt ist. Wir brauchen wirklich Konkretes! Die Jugend­strategie haben wir gemeinsam beschlossen – ein guter Punkt –, sie muss aber mit Le­ben erfüllt werden; ein Zeitplan und konkrete Maßnahmen sind auch da notwendig.

Ich möchte Ihnen einfach noch einmal die Concluding Observations aus Genf mitgeben, Frau Ministerin, bitte schauen Sie sich das an. Wir haben sonst immer nur gehört, es wird evaluiert, es wird geschaut und so weiter. Drücken wir auf die Tube, schütteln wir die Seepocken vom Boot ab, die verlangsamen es nur. Wir müssen jetzt wirklich einen Zahn zulegen. Auch die Folgen von Lockdown, Schulschließungen und Co sind Thema, genauso wie psychische Folgen der Coronakrise, die Kinder und Jugendliche beschäf­tigen – die Medizinische Universität Innsbruck hat es erneut in einer Studie dargelegt.

Bitte warten Sie nicht länger zu, machen wir eine moderne, starke Jugendpolitik! Fangen wir endlich an und räumen wir ihr den Stellenwert ein, den sie wirklich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

11.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.