11.28

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Vizekanz­ler! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geschätzter Martin Kocher! Also eines muss man dieser Regierung, dem Bundeskanzler, lassen: Man muss ihnen gratulieren, denn auch ich bin wirklich froh über diesen Experten, den diese Regierung jetzt besitzt. Er ist der Einzige, der auch etwas vom Fach versteht.

Man kann jetzt sagen, es gibt viele talentierte Regierungsmitglieder. Bei manchen muss man halt fragen: Wo ist da das Talent? Das ist auch die Frage, die uns sehr beschäftigt. Nichtsdestotrotz hat es Gerald Loacker völlig richtig gesagt: Herr Minister Kocher, Sie sind ein König ohne Land. Es ist zu hoffen, dass Sie nicht ein erneuter PR-Schmäh die­ser Regierung sind, sondern dass Sie mit Ihrer Expertise und mit Ihrer evidenzbasierten Politik auch durchgreifen können. Das ist der große Wunsch.

Darum kann es für Sie wahrscheinlich auch härter werden – wie das der Bundeskanzler gesagt hat: Wenn Sie Minister werden, werden Sie härter angefasst. Härter werden Sie nur dann angefasst, wenn Sie sich nicht durchsetzen können und wenn Sie aufgrund von parteipolitischen Taktierereien gewisse Dinge nicht angreifen.

Der springende Punkt ist – und damit stehe ich völlig im Widerspruch zu Klubobmann Kickl –, dass wir Mitarbeiter in Beschäftigung, Arbeitslose in Beschäftigung bringen müs­sen. Das ist besonders wichtig und die wirtschaftspolitisch wichtigste Angelegenheit. Sie sind für eine Querschnittsmaterie zuständig, und ich hoffe sehr, dass Sie sich da als Regierungsmitglied durchsetzen können.

Der wichtigste Punkt ist, den Kostenfaktor Arbeit dramatisch zu entlasten. Es bringt uns nur etwas, wenn wir mehr Mitarbeiter in Beschäftigung kriegen. In der angespannten wirtschaftlichen Lage ist es vielen Unternehmen nicht möglich, mehr Beschäftigung zu bieten. Es muss unser erstes Ziel sein, dass die Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten, viel weniger kosten. Das wäre ganz etwas anderes, als, und sei es auch nur temporär, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, denn das bringt uns keine Mehrbeschäfti­gung. Es geht vor allem darum, dass wir Mitarbeiter in Beschäftigung bringen.

Sie haben auch völlig richtig gesagt, oder nein, der Vizekanzler hat es gesagt, dass es gilt, neue Jobs durch Ökologisierung zu schaffen. Ja, Herr Arbeitsminister Kocher, viel­leicht können Sie durchsetzen, dass endlich einmal die Gewerbeordnung reformiert wird. Dadurch könnten wir auch neue Arbeitsplätze schaffen, neuen Unternehmen Möglichkei­ten bieten, sich zu entfalten. Es wäre gerade in einer Krise ganz, ganz wichtig, nicht an diesem starren System hängen zu bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Minister Kocher, wir dürfen nicht nur daran denken, für Homeoffice klare Regeln aufzustellen, sondern es geht auch darum, durch Flexibilisierung neue Arbeitswelten zu schaffen. Wir können durch Arbeitszeitflexibilisierung neue Jobs schaffen, wie Sie auch immer richtig gesagt haben. Ich bin so froh, dass Sie gerade Minister geworden sind, weil die NEOS-Politik immer ungefähr deckungsgleich mit Ihren Expertisen, mit Ihren evidenzbasierten Meinungen war. Es geht auch um eine Staatsreform, einen dramati­schen Bürokratieabbau und eine Verschlankung des Staatsapparats, ohne dass der Bürger einen Nachteil davon hat.

Da könnten wir uns jetzt über Föderalismus und Förderalismus unterhalten. Föderalis­mus ist zwar nicht Ihr Fachgebiet, aber ich zähle trotzdem noch einmal auf Ihre Expertise in dieser Regierung, weil in der Regierung ja das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Das wäre da der Zugang.

Bildung und Pensionsreform greife ich gar nicht auf. Es ist Ihnen sicherlich bewusst, was wir gestützt auf ein Wirtschaftsverständnis im Bildungsbereich angehen müssen, dass da grundlegende Reformen anstehen.

Lassen Sie mich noch zwei Punkte anführen. Sie sagen, Sie sind Experte für Arbeits­marktpolitik, aber es geht auch um Integration. Ich hätte mich über eine Stellungnahme, ein Statement zu Moria und zur Flüchtlingsaufnahme in dieser dramatischen Situation sehr gefreut, das muss ich ganz ehrlich sagen. Das wäre auch ein wichtiges Statement zur Integration. (Beifall bei den NEOS.)

Der Herr Vizekanzler hat sich ja vor Weihnachten, am 22. Dezember abends, noch kurz dazu erklärt – Gott sei Dank positiv –, aber er scheint sich nicht durchsetzen zu können.

Ich stehe hier als Unternehmer. Was wir jetzt brauchen, sind Mut und Planungssicher­heit. Ich brauche von Ihnen, Herr Gesundheitsminister, den Mut zu sagen, ob Unterneh­men, vor allem im touristischen Bereich, aber auch in den unmittelbar oder mittelbar davon betroffenen Bereichen aufsperren können oder nicht. Es geht nicht nur um die Unternehmen, es geht vor allem um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es geht aber auch um all jene Menschen, die vielleicht doch einen Urlaub in den Bergen buchen möchten – und das natürlich bei ihrem Arbeitgeber ankündigen müssen –, um nicht auch in der Semesterferienzeit in der Nebelsuppe in Wien herumzuschwimmen. Das kann es nicht sein, da brauche ich, da brauchen alle Bürgerinnen und Bürger Mut, Planungssi­cherheit und eine klare Ansage. Es wird wohl nicht so schwer sein, dass Sie uns das jetzt endlich sagen. (Beifall bei den NEOS.)

Es braucht also den Mut, zu sagen: Ja, ihr sperrt auf!, oder: Nein, ihr könnt nicht aufsper­ren! – Das ist überhaupt nicht schwierig. Darum haben wir Sie schon im Dezember gebeten. Bis heute haben Sie nicht das Rückgrat aufgebracht, zu sagen: So geht es!, oder: So geht es nicht!

Und dann wünsche ich mir noch, Ihnen allen, nicht nur den Abgeordneten hier herinnen, sondern auch Ihnen vor den Fernsehbildschirmen, eine möglichst baldige Impfung. Wie wir wissen, wird sich das noch ein bissel ziehen, weil Sie noch immer nicht ganz die Strategie heraußen haben, aber ich wünsche Ihnen allen eine möglichst baldige Imp­fung, denn nur sie kann einen Aufschwung, ein Wiedererstarken der österreichischen Wirtschaft bringen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.