12.01

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit den Ausführungen von Philip Kucher anfangen, aber zuvor möchte ich mich bei allen bedanken, die sich an dem sehr konstruktiven Diskussionsprozess, der letztendlich zu dieser Lösung geführt hat, beteiligt haben.

Philip, du hast gesagt, was alles passiert ist und wer wem irgendetwas nicht gut genug getan hat: Ich gebe nur zu bedenken, dass heute wieder aus deiner eigenen Partei ein Zuruf kommt, nämlich aus meinem Heimatbundesland, dahin gehend, dass vonseiten der SPÖ Burgenland nicht verstanden wird, warum ihr heute dem Eintrittstesten zu­stimmt. Man sollte also einmal in den eigenen Reihen schauen, bevor man auf die ande­ren schaut. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Die zweite Geschichte, in Richtung Kollegen Kaniak: Ich glaube, es besteht grundsätz­lich einmal ein Missverständnis. Worum geht es denn eigentlich? – Wir haben gestern lange über das Thema Impfen diskutiert. Wir alle wissen, wie das mit dem Impfen funk­tioniert. Die Europäische Arzneimittelagentur genehmigt Impfstoffe, die sicher, getestet und gut sind und in Bezug auf welche sich die Wissenschaft einig ist, dass das eine Möglichkeit, ein guter Weg aus der Pandemie ist. Natürlich freuen wir uns alle, wenn möglichst bald möglichst viel Impfstoff in Österreich vorhanden ist, der dann je nach Risikogruppen und Prioritäten verimpft werden kann.

Bis es so weit ist, bis wirklich alle, die sich in Österreich freiwillig impfen lassen wollen – immer noch mit der Betonung auf Freiwilligkeit –, drankommen, möchten wir Möglichkei­ten und Lösungen bieten, um sich möglichst sicher zu bewegen.

Ich habe vorhin mit Kollegen Loacker darüber diskutiert, und ich begrüße es auch sehr, dass sich die NEOS immer einbringen, sich sehr konstruktiv einbringen, wenn es darum geht, Freiheiten zu ermöglichen, denn darum geht es letztendlich.

Was mich schon verwundert: Vonseiten der Freiheitlichen wird immer unterstellt, wir hät­ten einen Generalverdacht. Das ist kompletter Unsinn. Wir wollen Sicherheit bieten. Ich verstehe das daher überhaupt nicht.

Mir hat sehr gut gefallen, was Klubobfrau Meinl-Reisinger am Sonntag gesagt hat: Was ist denn da dabei, wenn ich weiß, dass ich jemanden vis-à-vis nicht gefährde, wenn ich weiß, dass ich meine Oma und meinen Opa nicht gefährde, wenn ich weiß, dass ich negativ getestet bin? Wo liegt da bitte das Problem? – Das ist Eigenschutz, aber das ist auch der Schutz gegenüber jenen, die uns am nächsten stehen – also was soll das ei­gentlich? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Das hat nichts mit Generalverdacht zu tun, sondern das hat etwas mit Gesundheit und Sicherheit zu tun. (Abg. Amesbauer: Das hat etwas mit Zwang zu tun! – Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Wir wollen Möglichkeiten bieten, dass Handel, Tourismus, Sport und Kultur wieder stattfinden können, bis alle geimpft sind – ich verstehe da das Problem wirklich nicht. Es geht um Freiwilligkeit. (Abg. Amesbauer: Das ist nicht freiwillig, wenn nicht jeder hinein darf!)

Ich begrüße das sehr – Kollege Keck hat das gestern angesprochen –, wenn Betrieben, die jetzt Teststraßen einführen, die später auch als Impfstraßen genutzt werden können, der Mehraufwand pauschal abgegolten wird. Es bleibt selbstverständlich freiwillig, es bleibt selbstverständlich unentgeltlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist unser oberstes Ziel: Sicherheit zu bieten, die Möglichkeit zu bieten, sich testen zu lassen, um zu wissen, wie der Gesundheitsstatus aussieht, und damit Öffnung zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Meine Bitte an Sie, nämlich vornehmlich an die Fraktion der Freiheitlichen, denn sonst orte ich große Zustimmung: Überlegen Sie einmal, ob es wirklich gescheit ist, wenn Sie die Bevölkerung spalten. (Abg. Amesbauer: Ja, Sie spalten die Bevölkerung! Sie schaf­fen zwei Klassen! Eine Frechheit! – Zwischenruf des Abg. Ries.) Ich glaube nicht.

Wir spalten die Bevölkerung nicht, denn wir versuchen nach wie vor, die Gesundheit aller Menschen, die in Österreich leben, zum obersten Ziel zu machen, eine Möglichkeit zu finden, möglichst gut durch die Pandemie zu kommen – und die lautet ganz einfach: testen, testen, testen, impfen, impfen, impfen. Ich danke allen, die das verstehen und mit dabei sind. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.