12.51

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschir­men und via Livestream unsere Debatten Verfolgende! Es gibt nach wie vor viele Ver­antwortungsträger im Gesundheitswesen, die regelmäßig gespannt auf die täglich ver­öffentlichten Infektionszahlen schauen, weil sie nach wie vor befürchten und befürchten müssen, dass sie, wenn uns das aus dem Ruder laufen würde, nicht mehr imstande wären, für alle Akutfälle im Krankenhaus – vor allem im Krankenhaus – eine entspre­chende Versorgung gewährleisten zu können. Das wäre ein Super-GAU, dessen Gefahr nach wie vor nicht gebannt ist. Um das zu verhindern, meine Damen und Herren, ist es einfach notwendig, dass wir etwas ganz Wesentliches tun, nämlich die Infektionszahlen im Griff zu behalten.

Dazu können wir alle zunächst einmal beitragen: durch – es mag trivial klingen – die Einhaltung der Hygienemaßnahmen, die wir eh immer wieder predigen und propagieren, durch Abstandhalten, Händewaschen, Maskentragen. Ja, das klingt trivial, die Wirkung ist auch gegeben, aber es haben sich bei Weitem nicht alle in unserem Lande daran gehalten. Fakt ist jedenfalls, dass diese Maßnahmen allein in der Vergangenheit nicht ausgereicht haben, um die Zahlen in den Griff zu bekommen oder im Griff zu behalten. Denken wir nur daran, dass es Zeiten gegeben hat, in denen wir über 9 000 Neuinfizierte an einem Tag zu verzeichnen hatten! Also waren Lockdowns angesagt. In den Betrie­ben, im sonstigen öffentlichen Leben, auch bis hinein in den privaten Bereich sind Ein­schränkungen unserer Freiheit notwendig geworden. Und das sind schon einschneiden­de Dinge gewesen. Freiheit einzuschränken erzeugt soziale Probleme und Spannungen, es erzeugt aber natürlich vor allem auch eine Reihe von wirtschaftlichen Problemen.

Jetzt sind mit den vielen Milliarden, die wir hier miteinander beschlossen haben bezie­hungsweise die auch das Finanzministerium dann in entsprechende Hilfsprogramme ge­gossen hat, viele dieser wirtschaftlichen Probleme, vieles an wirtschaftlicher Not zumin­dest gelindert worden. Es wird in der nächsten Zeit aber noch einige Lückenschlüsse in diesem System brauchen, um all diese Dinge halbwegs abfedern zu können.

Man kann aber, meine Damen und Herren und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht alle Probleme im Zusammenhang mit Corona und Covid-19 mit Geld beseitigen. Die Menschen wollen ihre Freiheit zurück – überhaupt keine Frage –, wir alle wollen unsere Freiheit zurück: Die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Mitarbeiter wollen ihre Betriebe wieder aufsperren, sie wollen für ihre Kunden da sein können und sie wollen natürlich auch wissen, wann das sein wird. Dafür ist es aber nun einmal not­wendig, dass wir uns alle zusammenreißen und dass wir alle ein zusätzliches Stück an Eigenverantwortung und Disziplin miteinander leben.

An dieser Stelle ein Wort an die Kritiker oder sogar Leugner dieser Problematik: Freiheit, meine Damen und Herren, ohne Regeln oder ohne Rücksichtnahme hat es auch vor der Pandemie nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.) Wer das für sich bisher in Anspruch genommen hat, der hat nicht Freiheit gelebt, sondern Rücksichtslosigkeit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Bekanntlich endet die Freiheit des Einzelnen ja schließlich dann dort, wo sie die Freiheit oder auch, in diesem Fall, die Gesundheit anderer beeinträchtigt und tangiert.

Das heißt, was es jetzt zusätzlich zu all den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, braucht, ist eben, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Lande freiwillig regelmäßig testen lassen. Testen, testen, testen ist das Gebot der Stunde – nicht nur deswegen, weil man mit einem negativen Test dann Veranstaltungen oder andere Einrichtungen besuchen darf oder ins Wirtshaus gehen darf oder auf Urlaub fahren darf; das schon auch, aber regelmäßige flächendeckende Tests helfen auch, möglichst viele Infizierte zu identifizieren und sie dann natürlich daran zu hindern, andere anzustecken, das heißt also, das Infektionsgeschehen zu reduzieren und dadurch auch uns allen wieder ein Stück mehr Freiheit zurückzubringen. Das dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Für diese Teststrategie schaffen wir heute die gesetzlichen Grundlagen, das ist gut so. Ergänzend dazu haben wir im Kreis der Sozialpartner schon vorgestern ergänzende arbeitsrechtliche Spielregeln vereinbart und einen Generalkollektivvertrag ausgehandelt und diese Spielregeln darin festgeschrieben. Viele Unternehmen sind nämlich bereit, sich auch an diesen Testungen insofern zu beteiligen, dass sie in ihren eigenen Betrie­ben auch, ergänzend zu den öffentlichen Einrichtungen, Teststraßen, Teststationen ein­richten und so diese Teststrategie unterstützen wollen. Viele Betriebe haben auch schon angekündigt, dass sie dann auch beim flächendeckenden Impfen mithelfen wollen und auch in den Betrieben – diese Teststraßen würden ja geradezu ideal dafür fortgesetzt verwendet werden können – diese Strategie unterstützen werden. Es ist aber, meine Damen und Herren, natürlich nur recht und billig, dass sich in diesem Gesetzentwurf jetzt auch ein Passus findet, dass man den Betrieben die Kosten für diese Tests, und später dann natürlich für die Impfungen, auch ersetzt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir schaffen jetzt in diesen Tagen in sehr verantwortungsvollem Zusammenwirken hier im Haus – herzlichen Dank an alle, die konstruktiv daran mitwirken! – wieder einen Schritt zur Bekämpfung dieser unsäglichen Pandemie und damit auch wieder einen Bei­trag zu mehr Freiheit und Normalität. Wenn diese Strategie aufgeht, meine Damen und Herren, dann können wir auch den Mut aufbringen – und wir sollen ihn aufbringen ‑, wieder zu öffnen, unserem Leben wieder mehr Freiheit zu geben – im wirtschaftlichen genauso wie im persönlichen und im privaten Bereich.

Bis es aber so weit ist, ist es natürlich – das sage ich jetzt auch aus Sicht der Wirtschaft noch einmal – auch notwendig, diesen Betrieben auch jetzt im Jänner noch Finanzhilfen zu gewähren. Wir können mit diesen Akuthilfen viele, viele Schäden zumindest mindern oder Totalschäden verhindern. Es wird eine Selbstverständlichkeit sein, dass man diese Dinge weiter fortführen muss, aber an oberster Stelle steht selbstverständlich die Ge­sundheit der Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler, Jakob Schwarz und Schellhorn.)

12.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.