13.26

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegin­nen und Kollegen! Liebe EPUs! Hinter uns liegt ja ein Jahr voller markiger Sprüche, bunter Wortbilder und blumiger Vergleiche. Da gab es die Auferstehung, die Sebastian Kurz zu Ostern 2020 prophezeit hat und die dann doch abgesagt worden ist. Dann kam das Licht am Ende des Tunnels, das aber schlussendlich als verhungerndes Glühwürm­chen geendet hat. Das Virus ist währenddessen mit dem Auto gekommen, niemals aber mit der Seilbahn, und dazwischen ging es immer um alles. Die nächsten zwei, drei, vier Wochen, die sind entscheidend für unsere Zukunft! – Die Zukunft ist dann doch nicht eingetreten, weil es akuten Handlungsbedarf gegeben hat.

Deshalb wurde ja auch die Wiedergeburt zu Weihnachten abgesagt, stattdessen däm­mert die Regierung mit wenigen Ausnahmen vor sich hin. Positiv zu erwähnen ist das Eintrittstesten. Das ist vor allem gut für die wirklich sehr gebeutelte Veranstaltungsbran­che, die seit einem Jahr kaum eine Möglichkeit hat, irgendwelche Schritte zu setzen. Und es ist natürlich auch begrüßenswert, wenn in schwierigen Zeiten echte Expertise in die Regierung geholt wird.

Was mir aber Sorgen macht: Wir haben nicht nur eine halbe Million Arbeitslose, sondern wir haben auch eine halbe Million Einpersonenunternehmerinnen und -unternehmer in Österreich, viele davon auch aus der Event- und Veranstaltungsbranche. Die fühlen sich schon ein bisschen vor den Kopf gestoßen, wenn der neue Arbeitsminister meint, dass Insolvenzen den Arbeitsmarkt „nicht in riesigem Ausmaß“ treffen werden, weil es da vor allem um die Klein- und Kleinstunternehmen geht.

Eine halbe Million EPUs haben also seit bald einem Jahr mit wirklich großen Herausfor­derungen und einer schwierigen Wirtschaftslage zu kämpfen. Sie haben mit verworrenen Regelungen rund um den Härtefallfonds zu tun und mit einer ausgelagerten Finanzie­rungsagentur, die Fixkostenzuschüsse auszahlen sollte, aber bei der genau gar nichts funktioniert.

Die Kleinunternehmer und EPUs schaffen ein Drittel der Arbeitsplätze in Österreich, vor allem schaffen sie sich ihren eigenen Arbeitsplatz. Sie können auch unter schwierigen Bedingungen noch sehr lange weiterarbeiten, sind auch die Ersten, die wieder losstarten können, weil sie am allerwenigsten Ballast mit sich tragen – wenn man sie lässt, wenn man ihnen nicht ständig Prügel zwischen die Beine wirft, wenn man nicht meint, dass Insolvenzen die EPUs nicht weiter treffen würden oder nicht schlimm wären.

Zu allem Überfluss beginnt jetzt auch die SVS, frühzeitig die Beiträge einzutreiben. Die Stundungen für Beiträge wurden den Unternehmen ja als Hilfe verkauft, und jetzt steht diese Hilfe gemeinsam mit dem Exekutor vor der Tür der Unternehmer. (Beifall des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: Wenn die Kollegen nicht da sind!)

Was brauchen wir statt dem Exekutor, statt Auferstehungsmythen, statt Dornröschen-Märchen? – Erstens: Sorgen Sie dafür, dass die Cofag endlich funktioniert! Es kann nicht sein, dass Anträge dort spurlos verschwinden, dass EPUs monatelang auf eine Antwort warten. Erst heute hat mir ein Unternehmer geschrieben, dass die Cofag nicht einmal mehr weiß, wo der Antrag ist, wohin der verschwunden ist. Da scheint völliges Chaos zu herrschen.

Zweitens: Wenn Sie die Spielregeln ändern und neue oder verlängerte Schließungen verordnen, dann sorgen Sie bitte auch dafür, dass die Unterstützungen dazu passen!

Und drittens: Schaffen Sie endlich Klarheit für Unternehmerinnen und Unternehmer, die seit bald einem Jahr keinen Plan mehr fassen können!

Weil ich am Anfang auch Dornröschen erwähnt habe: Da gibt es ja den Prinzen, der zur Rettung eilt, er lässt sich dafür aber 100 Jahre Zeit. Bitte nehmen Sie sich kein Beispiel daran! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: Gute Rede!)

13.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Ing. Mag.a Alexandra Tanda. – Bitte, Frau Abgeordnete.