13.40

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich denke, jeder Abgeordnete fasst in diesem Haus Beschlüsse, die zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher sind. Und ich denke, das Wohl, das wir im Auge haben müssen, ist, dass jeder Österreicher und jede Österreicherin diese Pandemie möglichst gesund übersteht. Ich denke, dafür sind wir hier, um hier Be­schlüsse durchzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist dazu notwendig, um dafür zu sorgen, dass die Österreicherinnen und Österrei­cher diese Pandemie möglichst gesund überstehen? – Es ist notwendig zu testen, zu testen, zu testen und noch einmal zu testen. Das sagt ja unsere Parteivorsitzende Pame­la Rendi-Wagner schon seit April, Mai. Wir sollten es also tun. Und das Zweite, was jetzt kommt, ist impfen, impfen, impfen und noch einmal impfen, damit wir es schaffen, dieser Pandemie entgegentreten zu können. (Abg. Wurm: Aber die Arbeitnehmer auch!)

Den Gegnern dieser Teststrategien und den Gegnern dieser Impfstrategie ist eines zu sagen: Wenn mir diese Gegner sagen, die Coronapandemie ist mit einer Grippe gleich­zusetzen, dann kann ich nur antworten: Ich kenne keine einzige Grippewelle, die über ein Jahr dauert, bei der es wöchentlich Tote gibt und wir nicht wissen, wie wir sie in den Griff bekommen. Daher ist es notwendig, es zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Weil es notwendig ist, zu testen, hat es mich interessiert, wie die Teststrategien in den Ländern funktionieren, und ich habe mir alle Homepages der Landesregierungen in Österreich angeschaut. Ich habe geschaut, wie viele Teststraßen es gibt, wo die Österreicherinnen und Österreicher kostenlose Tests machen können. Eine Preisfrage, eine Schätzfrage: Wie viele, glauben Sie, gibt es in Österreich? – 48! Es gibt nur 48 Teststraßen, wo die Österreicherinnen und Österreicher kostenlose Tests machen können, um zu sehen, ob sie positiv oder negativ sind, meine Damen und Her­ren. Diese Teststraßen haben teilweise nur von 8 bis 17 Uhr geöffnet. Das heißt, ein normal Berufstätiger hat gar nicht die Möglichkeit, diese Teststraßen zu besuchen, um dort kostenlose Tests zu machen. Er ist gezwungen, einen Test, den er bezahlen muss, beim Arzt zu machen, damit er weiß, ob er negativ oder nicht negativ ist.

Ich habe mir dann diese Situation im Besonderen auch in einigen Bundesländern ange­schaut und möchte von der Homepage des Landes Steiermark vorlesen. Das Land Stei­ermark schreibt: „Aktuell werden keine kostenlosen flächendeckenden Antigen-Schnell­tests in der Steiermark angeboten.“

Das heißt, wir haben sogar Bundesländer, die keine einzige Teststraße anbieten, damit die Menschen dort kostenlos testen gehen können.

Ich habe mir das dann auch für mein Heimatbundesland, für Oberösterreich, angeschaut und festgestellt, das Bundesland Oberösterreich hat fünf Teststraßen für 15 Bezirke und drei Statutarstädte. Es gibt fünf Teststraßen in ganz Oberösterreich, wobei einzelne Per­sonen teilweise 60 Kilometer und weiter fahren müssten, um zu einer Teststraße zu kommen. Ich denke, da müssten wir ansetzen, dafür müssten wir sorgen, dass diese Teststraßen in jedem Bezirk vorhanden sind, dass diese Teststraßen von jeder Öster­reicherin, von jedem Österreicher kostenlos in Anspruch genommen werden können.

Das Nächste, was ich mir dann angeschaut habe, meine Damen und Herren, war das Impfen. Auf der Homepage des Landes Oberösterreich habe ich erfahren, wie viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher im Jänner geimpft werden können. Da steht: Oberösterreich bekommt ein Sechstel der in Österreich zur Verfügung stehenden Impfstoffdosen. „Aufgrund der beschränkten Anzahl an Impfstoffdosen kann mit dem ak­tuell zur Verfügung stehenden Kontingent“ nur etwa 30 Prozent der über 80-jährigen Personen mit dem Impfstoff versorgt werden.

Ja, meine Damen und Herren, was heißt denn das? – Wenn nur etwa 30 Prozent der über 80-jährigen Personen in einem Bundesland mit dem Impfstoff versorgt werden kön­nen, bedeutet das, die restlichen 70 Prozent werden der Gefahr ausgesetzt, dass sie vielleicht an diesem Coronavirus sterben werden, weil wir die Impfstoffdosen nicht recht­zeitig zur Hand und in der entsprechenden Anzahl in den Bundesländern haben. Meine Damen und Herren, ich denke, da ist es notwendig, etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Es muss möglich sein, dass jeder, der sich impfen lassen will, auch geimpft werden kann. Und die Dosen sind da! Wir haben ja 60 000 Dosen beim Start bekommen. Das heißt, hochgerechnet mit den Impfungen, die ich daraus ziehen kann, wären das – mal sechs – 360 000 Impfungen gewesen. Die zweiten 60 000 sind gleich ein paar Tage später ge­kommen; mittlerweile sollen ja täglich Impfdosen kommen. Das heißt, es ist genug vor­handen, aber wir haben dafür zu sorgen, dass es passiert. Und diese Fehler, die hier von der Regierung, von den Landesregierungen begangen werden, meine Damen und Herren, gehören schnellstens, aber wirklich schnellstens positiv erledigt. Das heißt, es ist das Notwendigste, dass Sie dafür sorgen.

Jede Österreicherin und jeder Österreicher muss die Möglichkeit haben, wenn es für ihn notwendig ist, diese Tests jederzeit kostenlos und in seiner näheren Umgebung machen zu können. Und jede Österreicherin und jeder Österreicher muss die Möglichkeit haben, sich kostenlos impfen zu lassen, wann es für ihn möglich ist und wann er es wirklich braucht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttin­ger. – Bitte, Herr Abgeordneter.