13.50

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend muss ich mich jetzt endlich einmal bei Klubobmann Wöginger und auch bei allen anderen ÖVP-Abgeordneten bedanken, dass Sie uns von diesem Platz hier laufend ausrichten, dass es in der FPÖ vernünftige Leute gibt, mit denen man gut zusammenarbeiten könne. – Danke. (Abg. Stögmüller: Ich hab sie noch nicht gefunden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich muss mich hier wirklich entschuldigen, dass wir noch nicht darauf reagiert haben (Abg. Wöginger: Die wenigsten sitzen hier!), denn ich muss Ihnen jetzt das Kompliment endlich einmal zurückgeben. Es gibt auch in der ÖVP vernünftige Leute, mit denen man zusammenarbeiten könnte. (Beifall bei der FPÖ. Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wirklich, es gibt auch genug bei Ihnen, die diese Crashlockdownpolitik überhaupt nicht teilen. Das erfährt man natürlich nicht hier herinnen, sondern draußen am Gang oder unter vier Augen. Also bitte, das Kompliment gebe ich gerne zurück.

Herr Klubobmann, wenn Sie auch den freiheitlichen Klubobmann um seine Kickl-Truppe, wie Sie sagen, beneiden: Ja, es ist nicht jedem gegeben, ein politisches Talent (Heiterkeit bei der FPÖ), ein rhetorisches Talent zu haben, die Fähigkeit zu haben, Begeisterung bei den Menschen auszulösen, aber Sie werden es auch noch lernen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Probieren Sie es noch, halten Sie weiter hier Reden, vielleicht gibt es dann auch einmal in Ihrem Sektor eine Wöginger-Truppe, ich würde mich freuen. (Beifall bei der FPÖ. Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Machen Sie aber Schluss mit diesen lächerlichen Wordings, dass jeder Abgeordnete der ÖVP, der hier rauskommt, immer sagen muss, Good Cops, Bad Cops bei der FPÖ, das ist einfach lächerlich. (Abg. Wöginger: Das beschäftigt euch, ja!)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat in seinem Neujahrsschreiben an die Abgeordneten festgestellt, dass es einen Anstieg antidemokratischer Tendenzen gibt. – Schon wieder eine vernünftige Stimme aus den Reihen der ÖVP, denn ja, dem kann ich nur voll zustimmen. Der Rest des Briefes ist zwar nicht schlüssig, aber darüber schweigen wir einmal. Aber die gesamte Coronagesetzgebung, die Gesetze, die hier von den Regierungsparteien und leider zum Großteil auch mit den Stimmen der SPÖ  beschlossen werden, und die Verordnungen des Gesundheitsministers sind eine antidemokratische Zumutung und gehen in die völlig falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein verfassungswidriges Coronasonderrechtsregime, wie das auch von einem Verfassungsexperten bezeichnet wurde. Wer den Versprechungen glaubt, dass dies alles wieder außer Kraft gesetzt wird, diese völlig überschießenden und unterdrückenden Maßnahmen, der ist naiv. Wer den Versprechen glaubt, dass so wie es auch der Herr Bundeskanzler angekündigt hat – das ja alles nicht mehr gilt, wenn es dann vom Verfassungsgerichtshof überprüft wird, dem sei gesagt: Mitnichten!

Warum werden diese Maßnahmen, auch die heutigen, die hier beschlossen werden, die Eintrittstestregelungen, nicht nur im Covid-19-Maßnahmengesetz aufgenommen? Da ist tatsächlich eine Befristung drinnen. Nein, es wird alles parallel auch ins Epidemiegesetz aufgenommen, welches dann unbefristet gilt. Das heißt, diese ganzen Maßnahmen gehen in das geltende Recht über und können dann jederzeit auch in ganz anderen Fällen als Corona wieder ausgepackt werden.

Die SPÖ ist da überall mit dabei, da bin ich ohne Worte; auch bei den Ausführungen heute. Da beklagt man sich über die steigende Arbeitslosenzahl. Dass das vielleicht mit der Lockdownpolitik in irgendeinem Zusammenhang steht, sollte man irgendwie auch verstehen.

Auf jeden Fall wird heute mit dieser sogenannten Eintrittstestregelung ein weiterer Baustein der antidemokratischen Mauer, die um uns errichtet wird, hinzugefügt. Das ist verfassungswidrig, gesellt sich zu den vielen Vorgängerverordnungen. Da geht es laut den Erläuterungen angeblich darum, dass Personen, die eine geringe epidemiologische Gefahr realisieren, sozusagen auf die Straße gehen dürfen oder überhaupt den öffentlichen Raum betreten dürfen. Das sind aber solche, die laut diesem Gesetz einen negativen Test haben. Bitte, Personen, die eine geringe epidemiologische Gefahr ausstrahlen, sind alle Gesunden, daher ist der Lockdown sofort zu stoppen und sind alle Maßnahmen gegen gesunde, symptomlose Leute aufzuheben!

Diese Regelungen widersprechen den Grundrechten unserer Verfassung, dem Legalitätsprinzip. Wir haben eine viel zu große Anhäufung von Kompetenzen für die Exekutive, sie widersprechen der persönlichen Bewegungsfreiheit, Erwerbs- und Eigentumsfreiheit. Da sollen sich Leute sozusagen solidarisch zugrunde richten lassen. Wir haben eigentlich ein Recht auf medizinische Selbstbestimmung und auf Meinungsfreiheit, aber wenn man nur Kritik an diesen Maßnahmen äußert, ist man ja sofort spaltend und polarisierend.

Wir machen bei diesem nationalen Schulterschluss gegen die Grundrechte, gegen die Verfassung nicht mit. Grundrechte wurden als Schutz vor den Übergriffen des Staates geschaffen, die Verfassung als Schutz vor den Fantasien von Machtpolitikern. Wir müssen auf die Einhaltung der Verfassung pochen. Lockdown und überschießende Maßnahmen sind schon gesetzlich nur bei der wirklichen Überlastung des Gesundheitssystems, wenn der Zusammenbruch droht, erlaubt. Das ist nicht der Fall. Wenn hier Zahlen aufgestellt werden, die gar nicht erreicht werden können, Inzidenzwerte, die schon aufgrund der Fehlerquote der Tests erfüllt sind, oder wenn es heißt, dass schon Maßnahmen gesetzt sein müssen, wenn 200 Coronaintensivpatienten in den Krankenhäusern sind, also da sind wir wirklich schon im irrationalen Bereich. Daher: Schluss mit diesen exzessiven Maßnahmen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Dr. Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte schön.