9.44
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ja, wir haben eine dramatische Lage am Arbeitsmarkt. Es gibt derzeit 533 000 arbeitslose Menschen, und natürlich ist jede Person, die nicht in Beschäftigung ist und es eigentlich sein könnte, eine zu viel. Das ist ein massiver Anstieg. Es gibt aber auch einen großen Geschlechterunterschied: Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Arbeitslosigkeit bei den Männern um 25 Prozent, bei den Frauen jedoch um 40 Prozent gestiegen. Das ist natürlich ein massives Problem.
Wir haben aber im vergangenen Jahr bereits einerseits mit der Kurzarbeit gegengesteuert, die ein Erfolgsmodell ist, die auch im internationalen Vergleich ein sehr großzügiges und wichtiges Modell ist, das Jobs sichert. Wir haben aber andererseits auch sonst dafür gesorgt, dass es zu Abfederungen kommt, was die soziale Lage betrifft. Das Sozialministerium hat eine Studie zur sozialen Lage in Österreich unter der Covid-19-Pandemie in Auftrag gegeben, die bescheinigt, dass die sozialen Folgen der Krise durch diese Maßnahmen sehr gut abgefedert werden oder zumindest gedämpft werden konnten.
Wir haben es geschafft, dass wir – was wir auch heute einbringen werden – die Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes angehoben haben, dass wir den Kinderbonus ausgezahlt haben, 360 Euro pro Kind, ebenso die Einmalzahlungen für die Arbeitslosen und die Senkung der ersten Stufe der Einkommensteuer. Das alles sind Maßnahmen, die die sozialen Auswirkungen dieser massiven Gesundheitskrise sehr gut abgefedert haben und eine gute Basis für die Weiterarbeit bieten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Wir haben ebenso 700 Millionen Euro für Arbeitsstiftungen bereitgestellt, für eine Joboffensive, die Qualifizierung, Umorientierung und Umschulungen finanzieren wird. Wir haben den Bildungsbonus von 4 Euro pro Tag eingeführt, mit dem wir zusätzliche Anreize für Weiterbildung setzen können. Selbstverständlich brauchen wir aber auch in Zukunft weitere Maßnahmen, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, in neue Jobs zu bringen, in Umorientierung zu bringen.
Ich möchte noch ein paar weitere Punkte erwähnen, die wir bereits umgesetzt haben. Wir haben die Eingliederungsbeihilfe ausgeweitet, darunter auch den Neustartbonus, der sehr erfolgreich ist. Wir haben für die Jugendlichen wichtige Schritte mit dem Ausbau der überbetrieblichen Ausbildung oder dem Jugendcoaching gesetzt. Wir haben zusätzliche 1 000 Jobs in der Schuladministration für ältere ArbeitnehmerInnen oder beispielsweise auch das Solidaritätsprämienmodell geschaffen, das mit einer Reduktion der Arbeitszeit von vieren einen fünften Arbeitsplatz schafft. Das sind alles Punkte, mit denen wir bereits sehr intensiv die Arbeitsmarktkrise bekämpft haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Was steht weiter an? Wo müssen wir ansetzen? – Es gibt einen ganz großen Bereich, der uns die nächsten Jahre sehr stark beschäftigen wird: die Pflege. Die Gesundheit Österreich GmbH hat eine Studie im Auftrag des Gesundheitsministeriums beauftragt, die als Ergebnis brachte, es braucht 76 000 weitere Pflegekräfte. Zusätzlich kommen weitere Personen dazu, die für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen notwendig sind. Das ist ein Potenzial von 100 000 neuen Arbeitsplätzen, die wir schaffen müssen, die wir schaffen können, mit denen wir viele Menschen wieder in Beschäftigung bringen können – eben mit den Arbeitsstiftungen, die mit den 700 Millionen Euro, mit der Joboffensive möglich sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Selbstverständlich wird auch die große Pflegereform eine große Rolle spielen, bei der es um Ausbildung geht, bei der es potenziell um neue Modelle geht, um den Einstieg und den Umstieg in den Pflegebereich zu schaffen.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind selbstverständlich Green Jobs. Wir haben mit den Klimamilliarden die Möglichkeit, auch da 100 000 Jobs in den Zukunftsbranchen zu schaffen, und zwar für den Austausch von Heizkesseln, für Solaranlagen, für Fotovoltaikanlagen, auch für den Verkehr, für Sanierungsoffensiven et cetera. Das sind ganz große Potenziale. Damit werden wir auch die Wende betreffend Bekämpfung des Klimawandels schaffen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Ich möchte zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen, der aus unserer Perspektive sehr zentral sein wird – ich habe es eingangs bereits erwähnt –: Frauen sind wesentlich stärker vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Es gibt da eine Gruppe, die besonders armutsgefährdet ist, das sind Alleinerzieherinnen. 50 Prozent dieser Gruppe sind armutsgefährdet; das ist gerade in Coronazeiten ein Leben am Limit. Auch da werden wir schauen, dass wir Maßnahmen setzen, damit wir genau diese Gruppe gut in den Arbeitsmarkt zurückbringen und auch besser sozial absichern können. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
9.49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.