10.44

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Lieber Kollege Einwallner, wir sind uns einig, es ist unbestritten, das BVT befindet sich in einer anhaltenden Krise, und das je­denfalls seit mehr als zwei Jahren. Diese Debatte heute ist aber vielleicht auch ein An­lass, darüber nachzudenken und noch einmal alle daran zu erinnern, wie diese Krise und durch wen diese Krise mit weitreichenden und internationalen Folgen verursacht worden ist.

Was ist damals passiert, im Februar 2018? – Es fanden Hausdurchsuchungen im BVT und in Privatwohnungen von Mitarbeitern statt. Innenminister war damals Herbert Kickl, der sich im Übrigen an der heutigen Debatte, wie ich sehe, nicht beteiligt. Herbert Kickl hat damals öffentlichkeitswirksam immer wieder rausposaunt: Beim BVT will ich auf­räumen!, und das haben Innenminister Kickl und sein Generalsekretär Goldgruber durch massiven Druck auf die Justiz dann auch erfolgreich versucht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Folgen waren und sind fatal. Das sogenannte Aufräumen des damaligen Innenminis­ters Kickl hat das Ansehen im BVT im In- und Ausland sowie seine Strukturen nachhaltig geschädigt (Zwischenruf der Abg. Steger) und viele Mitarbeiter im BVT völlig aus der Bahn geworfen. Richten Sie es Herrn Kickl aus: Das war verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich betone, meine Damen und Herren, das ist nicht nur meine persönliche Meinung. Die Bestätigung für diese Lage erhalten Sie von einschlägigen Experten, durch viele Berichte (Abg. Steger: ÖVP-Experten!), aber ganz aktuell durch den Zwischenbericht der unab­hängigen Untersuchungskommission, über die heute schon gesprochen worden ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich zitiere aus diesem Bericht der unabhängigen Untersu­chungskommission, Seite 23: „Darüber hinaus ist beim BVT eine große Verunsicherung der Belegschaft wahrnehmbar, die insbesondere auf die Durchsuchungsaktion im Jahr 2018 zurückzuführen ist.“ (Abg. Stefan: Mein Gott, mir kommen die Tränen!) – Das sind die Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Deshalb habt ihr die Nachrichten aus der Slowakei nicht berücksichtigen können! Mir kommen die Tränen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Hausdurchsuchung im BVT nicht nur folgenschwer, sondern auch rechtswidrig war, hat inzwischen das Oberlandesgericht Wien festgestellt. Dass bald darauf eine Suspendierung aus einem europäischen Ge­heimdienstnetzwerk im Raum gestanden ist, ist nicht weiter verwunderlich – meine Her­ren der FPÖ und auch die Damen, vielleicht hören Sie ein bissel zu, damit Sie das Herrn Kickl auch noch ausrichten können; das ist jetzt ganz wichtig! (Abg. Belakowitsch: Sie tun es dem Kanzler gleich, Sie erzählen nur Unwahrheiten! – Abg. Steger: Märchen­stunde der ÖVP!) –, und so musste sich das BVT freiwillig aus den Arbeitsgruppen die­ses Expertengremiums, des Geheimdienstnetzwerks herausnehmen (Abg. Stefan: Slo­wakei?) und mit sehr feinfühligen Methoden sicherstellen, dass die operative Zusam­menarbeit mit den europäischen Nachrichtendiensten trotzdem funktioniert. – Ein Dan­keschön an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab aber auch schwerwiegende andere Sicherheitsvorfälle, erinnern Sie sich an das Papier dieses europäischen Geheimdienst­netzwerks, das in der Zeitschrift „Falter“ aufgetaucht ist! (Abg. Stefan: Genau!) Erinnern Sie sich daran, dass der Soteria-Bericht, ein Bericht von Experten über den Zustand des BVT, Medien zugespielt worden ist! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das waren schwer­wiegende Sicherheitsvorfälle, Vorfälle, die Vertrauen gekostet haben. (Abg. Stefan: Auf welche Zeit bezieht sich das?)

Weiters können Sie Herrn Kickl auch noch Folgendes ausrichten: Die „Süddeutsche Zei­tung“ hat im Mai 2019, einer wichtigen Zeit damals, geschrieben – Zitat – (Abg. Stefan: Die „Süddeutsche Zeitung“ ist ja wirklich über jeden Verdacht erhaben!): „Bis heute steht der Verdacht im Raum, dass Kickl Rechtsradikale vor Verfolgung durch die Justiz schüt­zen wollte, dass er den Verfassungsschutz nach seinem Gutdünken umbauen und mit seinen eigenen Leuten besetzen wollte. Ein ungeheuerlicher Vorgang.“ – Das sagt die „Süddeutsche Zeitung“. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Trümmerhaufen, den Herbert Kickl hinterlassen hat, ist einzigartig und bestätigt diese Einschätzung. (Abg. Stefan: Was schreibt die Süddeut­sche über den Kurz?) Gott sei Dank, kann ich nur sagen, haben wir jetzt einen Innen­minister Karl Nehammer (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie, genieren Sie sich nicht?), der Schritt um Schritt das internationale Vertrauen zurückgewinnt. Dafür brauchen wir aber jetzt auch noch die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes – Herr Bundesminister Ne­hammer hat es eingehend geschildert. (Abg. Amesbauer: Reden Sie zur Sache auch? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist nicht nur ein zentraler Punkt im Regierungsprogramm, sondern das soll auch dazu führen – und damit komme ich schon zum versöhnlichen Teil, nämlich zur Zukunft (Abg. Belakowitsch: Na, bitte ned!) –, einmal zu zeigen, ob wir es schaffen, gerade bei den Themen Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die für die Menschen in Österreich so unendlich wichtig sind, eine parteiübergreifende Einigung auf den Weg zu bringen. (Abg. Belakowitsch: Das haben wir ja gesehen, wie erfolgreich er da war!)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich werde mich persönlich, ebenso wie der Bundesminis­ter, in meiner Funktion als Obmann des Innenausschusses sehr, sehr bemühen, dass wir da vielleicht eine breite Mehrheit schaffen. Das wäre im Interesse des Parlamenta­rismus (Abg. Belakowitsch: Der ÖVP!), das wäre im Interesse des Verfassungsschut­zes und das ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

10.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Leichtfried. – Bitte.