11.14

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Ho­hes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Österreich liegt im Herzen der Europäischen Union, jedenfalls geografisch, und wenn man sich die justizielle Zusammenarbeit auf Unionsebene anschaut, dann, kann man sagen, funktio­niert sie sehr gut. Wir haben Eurojust, und dorthin haben wir sehr kompetente, fachlich qualifizierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entsandt, die uns in ihren regelmäßi­gen Berichten Erfolge bestätigen. Das funktioniert auf EU-Ebene justiziell, wenn es um die Bekämpfung von Radikalismus, Terrorismus und sonstigen Strafvergehen geht.

Nicht ideal läuft es allerdings auf digitaler Ebene, dort muss immer noch improvisiert werden. Gerade im Bereich der Sicherheit, der Sicherheitspolitik ist es wichtig, dass si­chere Nachrichten- und Kommunikationsübermittlungsplattformen existieren, damit un­sere Leute nicht mit unverschlüsselten E-Mails improvisieren müssen. Das ist zunächst einmal ganz wichtig.

Was allerdings leider nicht funktioniert – das haben viele meiner VorrednerInnen, aber nicht nur Vorrednerinnen und Vorredner, sondern auch die Untersuchungskommission zutage gebracht, was wir auch alle gesehen haben –, ist die nachrichtendienstliche Zu­sammenarbeit auf internationaler Ebene, auf EU-Ebene, und darum geht es.

Ich habe meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, vor allem auch Ihrer Rede, Herr Mi­nister, sehr aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt, die Schutzmauer der Republik hat Risse bekommen. – Ja, das stimmt, Sie benennen es, aber was mich stört, ist, dass Sie wieder in alter Manier reflexartig gleich die Schuldzuweisungen suchen. Sie deuten in Richtung Justiz, Sie lenken ab, und das stört mich. Eine Methode, Herr Minister, Mau­errisse, Risse in einem Mauerwerk zu beheben, ist sicherlich nicht, sie mit schwarzer Parteifarbe oder mit irgendeiner Parteifarbe zu befüllen, sondern wir brauchen qualifi­zierte, loyale Leute.

Ich habe mir, genauso wie viele andere von Ihnen, sehr genau angesehen, wie es inter­national aussieht, und ich glaube, wir haben immer wieder gehört, dass auf internatio­naler Ebene im Nachrichtendienst die Bestqualifizierten, und zwar unabhängig davon, wo man sie parteipolitisch ortet, gebraucht werden. Ich kann mich erinnern, dass auch gesagt wurde, sogar Akademikerinnen und Akademiker werden da ausgesucht; also die, die sich am besten bewährt haben. Es ist eine traurige Wahrheit, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen, dass in dieser Republik leider die Parteifarbe eine viel stär­kere Rolle spielt als die tatsächliche Qualifikation. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Appell ist – wir bemerken es jetzt doch wirklich quer durch alle Fraktionen –: zu glauben, dass eine Parteinähe über alle Qualifikationsvoraussetzungen hinweg quasi das Allheilmittel ist, ist doch ein falscher Weg. Gerade jetzt in der Krise oder gerade im Ernstfall, wenn etwas passiert und wir dann hilflos dastehen – und da denke ich nicht nur an den Nachrichtendienst, sondern auch an viele andere Bereiche, die leider nicht funktionieren –, lässt das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verzweifeln.

Es ist unsere Aufgabe, nicht in der Vergangenheit hängenzubleiben. Ja, ich weiß, die ÖVP führt seit 20 Jahren das Innenministerium. Ja, ich weiß, mir berichten viele Polizis­ten, die sich gerne bewerben würden, sich aber denken, sie werden dort nicht geortet, sie brauchen sich gar nicht zu bewerben. Das muss sich ändern, und wir sind heute da, um es für die Zukunft besser zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Sache ist noch wichtig: Sie haben am 23. Dezember, also einen Tag vor Weih­nachten, einen Zwischenbericht der Untersuchungskommission an die Medien hinaus­geschickt. – Also ich muss mich wirklich wundern! Wie seriös ist das denn in Sicherheits­fragen, gerade kurz vor Weihnachten?! Ich hatte den Eindruck, als ob es die Flucht nach vorne ist, wieder ein Ablenkungsmanöver. Warten wir doch das Endergebnis ab und schauen wir uns dann die Situation an, wo wir etwas verbessern können!

Es nützt nichts, Augen auszuwischen, die Leute zu beruhigen, Scheinberuhigungen aus­zusprechen, zu sagen: Wir schnüren jetzt wieder ein Antiterrorpaket mit noch strengeren Strafen!, ohne aber das notwendige Personal und die Ressourcen zu haben. Das führt doch zu nichts! Ich glaube, Herr Minister, dass es wichtig ist, dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und da geht es mir jetzt nicht darum, ob Sie zurücktreten oder nicht. Es ändert ja nichts, wenn dann der Nächste kommt und das ganze System sich nicht ändert. Ich denke, es ist wichtig, dass Sie Ihre Aufgabe ernst nehmen, dass Sie aber seriös Ihre - -

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen nun den Schlusssatz formu­lieren!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (fortsetzend): Ich habe Sorge, dass Ihr Versagen unser aller Sicherheit gefährden würde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Europaparlamentarier Ro­man Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.