12.12

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Tagesordnungspunkt geht es darum, wie die Ministerienstruktur nach dem Rücktritt von Ministerin Aschbacher geändert wird. Nun kann man der Ansicht sein, dass diejenigen, die die Regierung stellen, festlegen sollen, in welcher Struktur sie ar­beiten wollen. Da wir aber alle wissen – das ist gewissermaßen eine Binsenweisheit ‑, dass Struktur und Inhalt in einer Wechselwirkung miteinander stehen, hat das schon auch eine politisch-inhaltliche Dimension. Mit dieser möchte ich mich in vier Punkten kritisch auseinandersetzen.

Der erste Punkt bezieht sich darauf, dass die Kompetenzen für Familie und Jugend jetzt zum bisherigen Ministerium für Frauen und Integration hinüberwandern sollen. Abge­sehen davon, dass wir dieses Hin- und Herschieben für nicht besonders glücklich halten, ist es aus unserer Sicht durchaus problematisch, dass die Familienagenden und die Frauenagenden einfach – quasi reflexartig – zusammengeführt werden, und dies in ei­ner Zeit, in der wir schon vor der Krise beobachten mussten, dass es einen deutlichen Backlash für Frauen gibt und dass Frauenpolitik sehr stark in der familienpolitischen Be­trachtungsweise untergeht, dies in einer Zeit, in der Frauen – und das wird ja allseits betont – zu einem überwiegenden Anteil die Lasten der Krise tragen und überwiegend von den Auswirkungen der Krise betroffen sind. Sie würden in dieser Zeit eine ganz starke Lobby brauchen, da ist eine solche Änderung das absolut falsche Signal und die absolut falsche Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus unserer Sicht würden sich die Frauen eine starke Stimme und ein eigenständiges Ministerium verdienen und das auch dringend brauchen.

Der zweite Punkt bezieht sich darauf, dass aus unserer Sicht die Ressorts Arbeit und Soziales in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und dass die Aufteilung von Sozialem und Arbeit rein innerkoalitionären Machtverschiebungen und Machtauftei­lungen folgt, aber nicht sachlichen Zusammenhängen. Wir plädieren daher für eine Zu­sammenführung dieser beiden Ressorts Soziales und Arbeit, wofür viel Inhaltliches spre­chen würde. (Abg. Loacker: ... Gesundheitsminister!)

Zum dritten Punkt, der Verschiebung der Jugendagenden weg vom Arbeitsministerium: Da denken wir, dass es gerade in Zeiten der Krise, gerade in Zeiten steigender Arbeitslo­sigkeit durchaus Sinn ergeben würde, die Jugendagenden und die Agenden des Ar­beitsministeriums miteinander zu verschränken. Es geht jetzt nämlich sehr stark darum, Perspektiven für junge Leute zu entwickeln: sowohl in der Bildung als auch am Arbeits­markt. (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens und abschließend: Wir leben im 21. Jahrhundert, sehr geehrte Damen und Her­ren, und da muss man einen Mann nicht davon befreien, Familienpolitik zu machen – diese Agenden könnten durchaus bei einem Mann bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus den genannten vier Gründen werden wir dieser Vorlage nicht unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.