13.22

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zusehende! Mit der Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungsanwaltschaft haben wir in Österreich gleich zwei Institutionen, die sich mit sehr großer Expertise für die Gleichbehandlung in Österreich einsetzen. Ich möchte an den Anfang meiner Rede hier ein großes Dankeschön an alle, die in diesen Institutionen mitarbeiten, stellen: Danke für das große Engagement, danke für Ihre wichtige Arbeit! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wenn wir jetzt den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft diskutieren, fokussiere ich als Frauensprecherin meiner Fraktion klarerweise die Ungleichbehandlung der Geschlechter. Der vorliegende Gleichbehandlungsbericht zeigt, dass sich vor allem Frauen an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden. Vorherrschend waren Fälle in der Arbeitswelt. Diese betrafen insgesamt 85 Prozent, wobei es Frauen in allen Stadien ihrer beruflichen Karriere waren, die sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt haben.

468 Mal wurde sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gemeldet, und auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ist das Thema Genderpricing, also die geschlechtsspezifische Preissetzung, immer sichtbarer geworden, so der Bericht. Darum freut es mich, dass wir hier im Hohen Haus Ende des letzten Jahres eine Form des Genderpricings gemeinsam abgeschafft haben, nämlich die sogenannte Tampontax. Seit 1.1.2021 beträgt die Umsatzsteuer für Menstruationsprodukte 10 Prozent und nicht mehr 20 Prozent. Das war ein längst überfälliger Schritt. Es ist gut, dass wir ihn gemeinsam gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft zeigt auf, dass wir in Sachen Gleichbehandlung oder eigentlich bei der Bekämpfung von Ungleichbehandlung noch einen sehr weiten Weg vor uns haben; und auch die Coronapandemie hat uns im letzten Jahr mit voller Wucht aufgezeigt, welche strukturellen Ungleichbehandlungen es für Frauen im Alltag in Österreich gibt. Frauen sind weit häufiger als Männer von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir übernehmen zunehmend unbezahlte Carearbeit. Uns trifft die Notwendigkeit, Kinder zu Hause zu betreuen und gleichzeitig im Homeoffice zu sein, und vieles mehr. Besonders stark hat die Krise die Alleinerziehenden getroffen – darüber haben wir heute schon mehrfach gesprochen –, und daher ist klar, dass wir weitere Maßnahmen vor allem auch zur Unterstützung der Alleinerziehenden setzen müssen.

Obwohl wir, sehr geehrte Damen und Herren, in Österreich eigentlich ein sehr umfangreiches Gleichbehandlungsgesetz haben, prägen und dominieren strukturelle Ungleichheiten den Lebensalltag von Frauen in unserem Land im Jahr 2021 noch immer, und das müssen wir ändern. Damit komme ich wieder zurück zum Gleichbehandlungsbericht: Sie erinnern sich, 85 Prozent der gemeldeten Fälle betreffen die Arbeitswelt. Oft geht es da um die Frage der ungleichen Bezahlung. Wir wissen alle, überall auf der Welt verdienen Frauen weniger als Männer, weil sie Frauen sind. In Österreich verdienen Frauen um besonders viel weniger als Männer, nämlich um 19,3 Prozent. Wir rangieren im europäischen Vergleich damit auf den hintersten Rängen, hinter Ländern wie Bulgarien, Rumänien, Polen und der Slowakei – und das ist beschämend, das müssen wir ändern.

Was braucht es aus meiner Sicht als nächsten Schritt? – Maßnahmen, wie wir sie zum Beispiel aus Dänemark schon kennen! Dort wurde 2007 ein Gesetz eingeführt, mit dem Unternehmen zur Offenlegung von Löhnen verpflichtet worden sind. Schon nach einem Jahr ist der Genderpaygap in betroffenen Unternehmen daraufhin um mehr als 7 Prozent verkleinert worden. In diese Richtung muss es auch bei uns gehen. Ganz offen gesagt: Wir dürfen uns Initiativen für die Lohntransparenz nicht länger von der Wirtschaftskammer, von Unternehmen oder von wem sonst auch immer blockieren lassen – ganz einfach deshalb, weil Frauen Fairness verdienen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte Frau Abgeordnete.