13.36

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem aber sehr geehrte Frau Dr.in Matt und sehr geehrte Frau Mag.a Konstatzky! Ich möchte mich an dieser Stelle für diesen ausführlichen Bericht bedanken und vor allem auch für Ihre so wichtige Arbeit, die ge­rade in diesen Zeiten besondere Herausforderungen mit sich bringt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Durch die Corona-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise nimmt nämlich die Ungleichbe­handlung aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Alter zu. So weist etwa die Bundesar­beitskammer im vorliegenden Gleichbehandlungsbericht bereits darauf hin, dass es ver­mehrt zu Benachteiligungen von schwangeren Frauen gekommen ist. Schwangere Frau­en wurden zu Kündigungen oder zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnis­ses gedrängt. Die Coronakrise wurde, wie die Arbeiterkammer festgestellt hat, auch da­zu genutzt, um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus ihren Jobs zu drängen.

Menschen, die zu diskriminierungsgefährdeten Gruppen gehören, sind gerade in Krisen potenziell besonders stark betroffen. Darauf hat auch die Gleichbehandlungsanwalt­schaft schon zu Beginn der Coronakrise hingewiesen. Es ist also damit zu rechnen, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft vermehrt aktiv werden muss, um gegen Ungleichbe­handlung vorzugehen. Deshalb ist es uns auch so wichtig, dass der im September 2019 hier im Hohen Haus beschlossene Antrag zur Aufstockung des Personals der Gleichbe­handlungsanwaltschaft endlich auch in die Tat umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Erwartungsgemäß wurde dieser im vergan­genen Gleichbehandlungsausschuss leider vertagt. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir gegen Ungleichbehandlung vorgehen wollen, brauchen wir auch das notwendi­ge Personal dafür. Bitte geben Sie sich einen Ruck und werden Sie diesbezüglich aktiv! (Beifall bei der SPÖ.)

Generell muss festgehalten werden, dass Frauen und insbesondere Alleinerziehende zu den großen Verliererinnen dieser Coronakrise gehören. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Betrachtet man zum Beispiel den Zuwachs an Arbeitslosigkeit seit Be­ginn der Ausgangsbeschränkungen im März, so lässt sich feststellen, dass Frauen 85 Prozent der sogenannten Coronaarbeitslosen ausmachen. Es braucht dringend ein Arbeitsmarktpaket für Frauen. Wir brauchen ein feministisches Konjunkturpaket für Frau­en, um da endlich gegenzusteuern.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Die Schließung von Schulen bedeutet vor allem für Frauen, sich um die Kinderbetreuung und Homeschooling sorgen zu müssen. Ich möch­te jedoch ganz klar feststellen: Sich gleichzeitig um Homeoffice und Distancelearning zu kümmern, sehr geehrte Damen und Herren, geht sich einfach nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich lautstark an die Seite der Frauen stellen und sich dafür einsetzen, dass es mehr Geld für ein femi­nistisches Konjunkturpaket und vor allem für ein Arbeitsmarktpaket für Frauen gibt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Mag.a Faika El-Nagashi. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.