14.16

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Kollross, die einzige Mo­gelpackung, die es gibt, besteht darin, dass die SPÖ genau jetzt in der Krise auf einmal die kleinen Gemeinden entdeckt hat – davor aber nicht. Ich bin schon gespannt, wie es nach der Krise ausschauen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Es freut mich als Gemeindesprecher der ÖVP schon sehr, dass wir heute dieses zweite Gemeindepaket mit 1,5 Milliarden Euro beschließen können. Es ist sehr unbürokra­tisch – die Gemeinden bekommen das Geld mit den Ertragsanteilen ausbezahlt –, es hilft schnell, und es ist gemeinsam mit den Beteiligten – mit dem Gemeindebund, mit dem Städtebund, mit den beteiligten Bürgermeistern – ausgemacht, mit dem Finanzmi­nister ausgehandelt worden. Ich möchte mich daher für dieses gute, unbürokratische Paket recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielleicht ganz kurz ein paar Worte dazu, worum es überhaupt geht: Die Gemeinden haben sehr viele Aufgaben zu erfüllen, von der Infrastruktur – Wasser, Kanal, Kindergär­ten, Volksschulen – bis hin zu Vereinen und so weiter und so fort. Womit bezahlen die Gemeinden diese Dinge? – Sie zahlen sie zum ganz großen Teil aus den Ertragsantei­len, den Steuermitteln des Bundes. Diese bekommen die Gemeinden vom Bund direkt überwiesen, sie sind aber wiederum von der Wirtschaftskraft Österreichs, von den Steu­ereinnahmen, die der Bund generiert, abhängig.

Durch diese Krise haben wir in den Gemeinden im vergangenen Jahr 9 Prozent weniger Ertragsanteile bekommen. Das macht 1 Milliarde Euro aus. Die haben wir im ersten Paket erledigt: Die Gemeinden haben mit dem ersten Paket diese 1 Milliarde Euro be­kommen. Im Jahr 2021 sieht es leider aufgrund dieser Krise ebenfalls düster aus: Es kommen nochmals 3 Prozent dazu, das ergibt insgesamt 12,5 Prozent weniger Ertrags­anteile. Das sind 1,5 Milliarden Euro – und genau das ist das Paket, das wir heute be­schließen werden.

Wir haben es im Juni beim ersten Paket schon gesagt: Wenn es nicht reicht, dann wer­den wir unsere Gemeinden nicht im Stich lassen. Genau deshalb beschließen wir heute dieses Paket, ein dreiteiliges Paket, mit dem wir besonders die kleinstrukturierten, die finanzschwachen Gemeinden fördern: mit der Strukturhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro, durch eine Aufstockung der Ertragsanteile um 400 Millionen Euro und mit Vor­schüssen aus den Ertragsanteilen in Höhe von 1 Milliarde Euro, die ab 2023 einbehalten werden, dies aber auch unter der Prämisse: wenn die Ertragsanteile um 2 Prozent stei­gen. Das heißt, es muss eine gewisse Wirtschaftsleistung gegeben sein, dass die Ge­meinden diese Vorschüsse wieder zurückzahlen müssen.

Wir stehen zu unseren starken Gemeinden. Sie sind die größten Arbeitgeber und Inves­toren in den Regionen. Wir halten mit diesem Paket die Liquidität und die Planungssi­cherheit unserer Gemeinden aufrecht. So können in den Gemeinden auch wieder schö­ne Projekte umgesetzt werden, und es kann investiert werden.

Zur Kritik betreffend das erste Paket, dass erst 30 Prozent ausgeschöpft wurden: Für jeden, der sich mit der Gemeindepolitik beschäftigt, ist das nachvollziehbar. Projekte müssen vorbereitet, beantragt werden, aber sie werden Zug um Zug abgeholt, und es wird da sicher kein Euro übrig bleiben.

Zur generellen Kritik von SPÖ und FPÖ: Für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar. Man könnte das schon unter das Motto stellen: In der Krise die Parteifahne um jeden Preis hochhalten! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wird hier gespielt, und das macht mich fast fassungslos, muss ich ganz ehrlich sagen. Das ist auch verantwortungslos gegen­über den Staatsbürgern, den Gemeinden, den Bürgermeistern und allen Funktionären in den Gemeinden. (Abg. Rauch: ... nicht nur ÖVP-Funktionäre in den Gemeinden!) Ich finde das absolut verantwortungslos. Wir sind alle in einem Boot und müssen diese Krise gemeinsam bewältigen – aber so nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

„In der Krise beweist sich der Charakter“, hat jemand gesagt, den die SPÖ wahrschein­lich gut kennt, nämlich der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt. (Zwi­schenruf des Abg. Rauch.) Das muss ich schon sagen: Jetzt in der Krise die kleinen Gemeinden zu entdecken, liebe SPÖ, ist schon etwas fadenscheinig!

Abschließend möchte ich mich bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei allen Funktionären in den Gemeinden, bei allen Gemeindebediensteten recht herzlich dafür bedanken, dass sie in der Krise ihr Möglichstes leisten. (Abg. Belakowitsch: Dan­ke! – Abg. Rauch: Danke! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich glaube, das ist bemer­kenswert – sowohl was die Testungen als auch was jetzt die Impfungen betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte auch noch kurz Bezug auf den Antrag der NEOS nehmen: Ein Monitoring schadet in diesem Zusammenhang sicher nicht, das werden wir in diesem Falle auch unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zu den Gemeindefinanzen meiner Gemeinde mit 1 300 Einwohnern: Wir haben im ver­gangenen Jahr 138 000 Euro weniger Ertragsanteile gehabt (Zwischenruf bei der SPÖ), und die KIP-Mittel des Bundes waren genau 138 000 Euro. Es ist sich also genau aus­gegangen. Das ist für die Gemeinden eine gute Förderung gewesen, und auch das neue Gemeindepaket wird sehr gut ankommen. Nach Rücksprache mit anderen Bürgermeis­tern kann ich sagen, jeder ist froh, dass dieses Geld kommt, und jeder kann damit etwas anfangen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.