14.55

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens möchte ich Danke an alle Gemeinden sagen – an die BürgermeisterInnen, an die Gemeindevertreter. Ihr seid die Verwaltungs­ebene, die auch jetzt in der Krise bestens funktioniert. Ihr habt das gemacht, was die Bevölkerung von euch erwartet. Danke! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Etwas, das nicht funktioniert, ist das, was der Herr Bundesminister in den Bundesvoran­schlag 2020 hineingeschrieben hat. Deswegen haben jetzt die Gemeinden zu viel Geld gekriegt, das er ihnen wieder wegnehmen will. Der Bundesminister hat einen Fehler ge­macht, und die Gemeinden haben das Problem.

Damit die Gemeinden nicht das Problem haben, haben wir schon im April gesagt: Bitte, ihr müsst den Gemeinden Geld geben! – Wann investiert jemand? – Wenn er eine Pers­pektive auf Einnahmen hat. Was macht aber diese Bundesregierung? – Sie sagt: Ihr habt eh kein Geld mehr. Nehmt einen Kredit auf, damit ihr etwas zu essen kriegt, aber nächstes und übernächstes Jahr bekommt ihr dann weniger Geld. – Können sie dann nächstes und übernächstes Jahr etwas essen? Können sie dann nächstes und über­nächstes Jahr investieren? Ist das die Vorstellung von Investitionspolitik? Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht das nicht, und daher werden wir dagegenstim­men! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe einen Entschließungsantrag ein, damit den Gemeinden, die sich ja immer für die Leute einsetzen, kostenlos FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bereitstellung kostenloser FFP2-Masken“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, allen InhaberInnen einer e-card, die zum Tra­gen einer FFP2-Maske in bestimmten Bereichen verpflichtet sind, diese Masken im er­forderlichen Ausmaß, mindestens jedoch fünf pro Monat, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Verteilung soll in allen Apotheken Österreichs organisiert werden. Bei der Beschaffung dieser FFP2-Masken soll die Bundesregierung sicherstellen, dass bevor­zugt österreichische Hersteller herangezogen werden.“

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Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

14.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend Bereitstellung kostenloser FFP2-Masken

In der Pressekonferenz von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Anschober (ua) am Sonntag, den 17. Jänner, wurde verkündet, dass ab 25. Jänner in öffentlichen Ver­kehrsmitteln und im Handel alle Personen FFP2-Masken tragen müssen. Diese sollen zum Selbstkostenpreis im Handel abgegeben werden.

Der österreichische Handel bzw. die großen Handelsketten wie Rewe oder Spar haben angekündigt, dass ab Mittwoch diese Masken auch erhältlich sein werden.

Die österreichische Bevölkerung leidet extrem unter der Krise und den unzureichenden Hilfen dieser Regierung. Über eine Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit und müssen mit einem Bruchteil ihres Einkommens auskommen. Kleine und mittlere Betriebe werden nur unzureichend unterstützt und viele Unternehmer wissen nicht mehr wie sie die Krise überstehen. Diese Regierung will weder das Arbeitslosengeld erhöhen, noch kommen die Hilfen für kleine und mittlere Betriebe auch wirklich an. Jetzt belastet diese Bundesregierung alle diese Menschen noch mit zusätzlichen Kosten für die Mas­kenpflicht. Das darf nicht passieren.

Um also die Akzeptanz der österreichischen Bevölkerung für diese Maßnahmen zu erhöhen und sie für alle leistbar zu machen, sollen diese Masken unentgeltlich zur Ver­fügung gestellt werden.

Außerdem soll sichergestellt werden, dass bevorzugt Masken aus österreichischer Er­zeugung angekauft werden, damit solche Pannen wie im Frühjahr (kaputte Masken aus China) ausgeschlossen werden und die österreichische Wirtschaft damit auch gestärkt wird. Unabhängigkeit von ausländischen Unternehmen gerade bei Medizinprodukten ist derzeit wichtiger denn je.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, allen InhaberInnen einer e-card, die zum Tra­gen einer FFP2-Maske in bestimmten Bereichen verpflichtet sind, diese Masken im er­forderlichen Ausmaß, mindestens jedoch fünf pro Monat, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Verteilung soll in allen Apotheken Österreichs organisiert werden. Bei der Beschaffung dieser FFP2-Masken soll die Bundesregierung sicherstellen, dass bevor­zugt österreichische Hersteller herangezogen werden.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte, Herr Abgeordneter.