14.57

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich heute erfreulicherweise zum Ge­meindepaket äußern und beginne diesen Redebeitrag vielleicht ungewöhnlicherweise mit einem Blick ins Alte Testament. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dort heißt es: „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde: Geboren werden [...]; pflanzen [...], heilen [...], bauen“ und vieles mehr hat seine Zeit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Warum sage ich das? In diesem Hohen Haus war schon öfter vom Gemeindepaket die Rede. Es wurde aber zu einer Zeit gefordert, als der Staat, das Parlament, die Regierung durch ganz andere Dingen herausgefordert war, nämlich dadurch, die Wirtschaft zu ret­ten, die Gesundheit zu retten (Abg. Belakowitsch: Leider hat beides nicht geklappt!), die Gesellschaft zu retten, und durch vieles mehr. Dazwischen, nämlich zwischen all diesen Aufgaben, gab es das kommunale Investitionsprogramm, mit dem die Gemein­den ihren Projektrückstand aufholen konnten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vor­sitz.)

Gerade in Richtung der Kollegen der SPÖ sage ich: Ja, jetzt ist die Zeit gekommen, jetzt sind auch die Gemeinden dran, weil wir natürlich Aufgaben haben, die zur Stabilität des Staates, zur Stabilität der Gesellschaft beitragen, beitragen werden und beitragen müs­sen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben bereits erwähnte Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Menschen verlassen sich darauf, dass Kinderbetreuung, Soziales und vieles mehr funktioniert. Die Gemeinden sind da eine ganz, ganz wesentliche Säule. Klar ist: Mit diesen 1,5 Milliarden Euro kön­nen wir diese Aufgaben erfüllen. Klar ist aber auch, dass die Gemeinden ein Teil des Staates sind, dass sie öffentliche Gelder verwalten, mit öffentlichen Geldern haushalten und auch entsprechend Verantwortung tragen. Es kann nicht sein, dass der Bund alle Lasten trägt und sonst niemand. Darum gibt es dieses Projekt: um diese Lasten ein we­nig zu verteilen, womit uns als Gemeinden aber sehr geholfen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit dem Blick ins Alte Testament begonnen und schließe auch so, mit dem Buch Kohelet: „Ein jegliches hat seine Zeit“, auch der Streit und der Friede.

Lieber Herr Präsident – jetzt ist ein anderer da –, lieber Herr Bundesparteiobmann Hofer, Herr Klubobmann Kickl, der momentan auch nicht zugegen ist, werte Abgeordnete der FPÖ! In diesen Wochen geht es nicht nur um die Gemeinden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Ruf bei der SPÖ: ... Regierung!) In diesen Wochen geht es um die Gesundheit Tausender Menschen in unserem Land, und daher appelliere ich an Sie: Es ist jetzt nicht die Zeit für Streit. Es ist auch nicht die Zeit für kleingeistige und kurzsichtige Politik. Es ist nun die Zeit für den Schulterschluss (Abg. Kassegger: ... Meinungs...!) für die Menschen. Nehmen Sie die Mutation des Virus zum Anlass, nun Ihre Politik nur in diesem Sektor zu mutieren, und kommen Sie auf den gemeinsamen Weg im Kampf ge­gen Corona, Krankheit und Tod! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

15.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Berlakovich. – Bitte.