15.46

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Sepp Schellhorn, es verbindet uns ja einiges miteinander: Wir sind beide aus Salzburg, wir kommen beide aus Familienbetrieben, wir haben ein großes Herz für das Unternehmertum, wir haben Söhne, die auch Unternehmer sind. Wir sind also in vielerlei Hinsicht vom gleichen Stamm.

Was uns natürlich ein bisschen unterscheidet, ist der Zugang. Mein Zugang zu einer Sache ist: Man muss auch konsistent zu seinem Programm stehen. Wir in der Bundesregierung und wir hier, unsere Abgeordneten, haben ein klares Programm, nämlich wie wir einerseits die Unternehmer aus der Krise begleiten und wie wir sie mit den Offensivmaßnahmen nach der Krise unterstützen wollen. Das bilden unsere Programme ganz klar ab.

Wenn ich euren Dringlichen Antrag von vorne bis hinten ganz genau lese, dann werde ich auch schon ein bisschen müde, nämlich von deinen Widersprüchen, lieber Josef. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Da muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn du da schreibst, dass unsere Maßnahmen nicht treffsicher sind und dass „die Wirtschaftshilfen sehr stark schuldenlastig (Stundungen)“ sind und dann als Nächstes eine „Verlängerung der Stundungen bis Juni“ vorschlägst, dann gibt es da ja einen Widerspruch, und das steht sogar nur zwei Zeilen darunter.

Wenn du dann auf der einen Seite die Wirtschaftskammer auflösen willst und auf der anderen Seite sagst, dass die Wirtschaftskammer das bezahlen soll oder die Beratung übernehmen soll, dann gibt es schon wieder einen Widerspruch. (Abg. Schellhorn: An den Haaren herbeigezogen!) – Bitte bleiben wir doch sachlich und schauen wir uns das einmal wirklich ganz genau an! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Wir haben alle ein großes Ziel, wirklich. Es gibt die größte Krise seit Jahrzehnten für die Wirtschaft, für die Unternehmer und für die Arbeitskräfte. Jetzt müssen wir doch schauen, dass wir denen gemeinsam helfen. Jetzt gibt es ein Bündel an Maßnahmen, und du kritisierst, dass sie, wenn sie schnell sind, nicht zielsicher sind, und wenn sie zielsicher sind, nicht schnell sind. – Das passt nicht zusammen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schauen wir uns die Zahlen genau an! Der Herr Finanzminister hat es ja auch schon ausgeführt. Ich nenne zwei Beispiele, Andreas Ottenschläger wird dann noch mehrere nennen: Wenn von den meisten Förderungen 90 Prozent bereits erledigt, ausbezahlt sind, dann weiß ich, es geht darum, dass wir uns um die anderen kümmern, um jene Unternehmer, die sie noch nicht gekriegt haben.

Ich sage dir: Ich bin mit vielen in Kontakt, nicht nur aus meiner Heimat, sondern aus ganz Österreich. Ich kenne viele Leute, sie rufen an, und wir sind bemüht, wir helfen jedem. Wir gehen jedem einzelnen Fall nach, denn jeder Unternehmer ist uns total wichtig, weil jeder Unternehmer Arbeitsplätze schafft und darauf schaut, dass es Österreich gut geht. Deshalb bin ich auch so emotional, nämlich einfach aufgrund der Tatsache, dass ich ein großes Herz für das Ganze habe.

Man darf nicht immer nur die hernehmen, die gerade ein Problem haben. Die sind ganz wichtig, weil das Problem ja von irgendwo kommt, es gibt aber sehr viele, die wir begleitet haben, die wir unterstützt haben und die das auch sehr zu schätzen wissen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man dann noch hört – ihr werdet es erklären –, dass man die, die Kurzarbeit weiter in Anspruch nehmen, mit einer Strafsteuer belegen will, nämlich dass sie entweder eine KÖSt-Erhöhung oder mehr Einkommensteuer bezahlen sollen, dann muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen: Diejenigen, die die Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter sichern, sollen dafür eine Strafe zahlen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Ich glaube, daran erstickt man, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir alle haben diesen Virus satt, er nervt uns alle. Er geht uns voll auf den Geist, aber dennoch müssen wir mit unseren Maßnahmen schauen, dass wir im Gesundheits- und im Wirtschaftsbereich weiter vorwärtskommen. Ich habe es schon gesagt, wir haben einen ganz klaren Plan: Krise mit Unterstützungen begleiten, Liquidität sichern. Das machen wir ja mit den Stundungen, mit den Ratenzahlungen und mit den Zuschüssen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In der zweiten Phase müssen wir eben Investitionen und Innovationen für den Standort forcieren. Da sind wir mit der Investitionsprämie auch schon auf einem guten Weg. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Unternehmer haben über 30 Milliarden Euro investiert und wir haben sie dabei mit 3 Milliarden Euro unterstützt. Das sind vor allem Klein- und Kleinstunternehmer, vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Ökologisierung, also genau in den Schwerpunkten, die wir uns gesetzt haben. Meine Damen und Herren, das sind die Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deutschland ist heute schon strapaziert worden. Ihr habt vorhin gesagt: Schaut nach Deutschland, da geht alles so gut, da geht alles so schnell. Jetzt schauen die Deutschen zu uns, weil wir ein System entwickelt haben, mit dem schon 90 Prozent der Fälle abgewickelt worden sind. Da haben wir doch vieles richtig gemacht! Wir sind permanent dabei, das, was wir noch nicht richtig gemacht haben, zu verbessern. Wir nehmen jede Kritik ernst, wir nehmen jede Anregung auf und versuchen, in diesem bestehenden System dann auch entsprechend nachzuschärfen.

Der Härtefallfonds der Wirtschaftskammer ist da ein gutes Beispiel. Da hat es am Anfang ein bisschen geknatscht, heute aber funktioniert das tadellos. Es ist gut, dass es das gibt und dass inzwischen schon 212 000 Personen eine Unterstützung bekommen haben. Mehr als 950 Millionen Euro sind ausbezahlt worden. Für die Erledigungsquote von 96 Prozent, meine Damen und Herren, sollten wir uns, glaube ich, einmal bei den Mitarbeitern der Wirtschaftskammer bedanken, denn jeder Einzelfall ist natürlich nicht ganz einfach, wird aber hervorragend abgewickelt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Das ist schon eine ganz schwierige Zeit, das wissen wir alle: Ich sage Danke an die Unternehmerinnen und Unternehmer für ihren Mut, für die Ausdauer, für das Durchhaltevermögen, das sie an den Tag legen. Unter all diesen Prämissen ist sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung voll bewusst, der Herr Bundeskanzler ist ein sehr großer Kämpfer für die Wirtschaft, der Herr Finanzminister weiß das auch, er unterstützt uns und ist stets an Bord, wenn es darum geht, für die Unternehmer die Basis zu sichern und jeden Arbeitsplatz entsprechend abzusichern.

Wenn wir also den Schulterschluss schon so strapazieren, kann ich nur sagen: Schauen wir doch, dass wir die Maßnahmen, die wir haben, effektiv einsetzen und sie da und dort, wo es notwendig ist, noch verbessern! Ist es ein guter Vorschlag bitte aber keine Strafsteuer für die Kurzarbeit –, dann sind wir auch dabei, um wieder gemeinsam erfolgreich zu sein. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. Abg. Obernosterer: Hast es jetzt gehört, wie es geht?)

15.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.