15.53

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema ist leider ein sehr ernstes. Ich bin der Fraktion der NEOS auch dankbar, dass sie genau jetzt mit einem Dringlichen Antrag darauf hinweisen: Es ist 5 Minuten vor 12 oder für viele der Betriebe schon 12 Uhr. Man kann zwar sagen: Ist mir egal, gibt es halt weniger Betriebe. Das Problem ist nur, dass wir mit jedem Betrieb, den wir weniger haben, weniger Arbeitsplätze und eine höhere Arbeitslosigkeit haben.

Normalerweise würde man hier eine ernsthafte Diskussion erwarten. Was aber haben Sie gehört? – Noch zum vorigen Tagesordnungspunkt behauptet der Tourismusspre­cher der ÖVP, Gabriel Obernosterer, der deutsche Finanzminister rufe Gernot Blümel an und bitte um fachliche Hilfe. (Heiterkeit des Abg. Leichtfried.) Zum Glück macht Olaf Scholz das nicht, denn in Deutschland ist die Wirtschaft nur um 3,9 Prozent eingebro­chen, bei uns um 8 Prozent. Wir hatten im vorigen Jahr 110 000 Arbeitslose mehr, die Deutschen 450 000, das entspricht der Hälfte von dem, was bei uns passiert ist. Viel­leicht hat er auch nur angerufen, um zu helfen, und er hat es genauso gut verstanden wie die sechs Nullen im Budget.

So geht das doch nicht, meine Damen und Herren! Wir müssen ernsthaft etwas tun, wir sind im europäischen Vergleich schlecht und es hat keinen Sinn, solche Reden zu hal­ten – wir bemühen uns, wir machen es besser, es gab einen Knatsch –, lieber Peter Haubner. Das ist ein Knatsch seit Beginn der Pandemie, Ihr habt alles ignoriert, was die Leute euch vorgeschlagen haben. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Wir haben gesagt: Hört auf, den Unternehmen den Verdienst zu nehmen! Ihr experimen­tiert seit Anfang an herum, der Finanzminister kann die Anzahl der Maßnahmen im Fern­sehen – wer es am Sonntag gesehen hat – nicht einmal mehr aufzählen. Wer glaubt, dass er für die Satire „Die Tagespresse“ braucht, den darf ich belehren (Zwischenruf bei der ÖVP), dass er dafür inzwischen die Realität (eine Tafel mit einer Aufzählung unter der Überschrift „Aktuelle Informationen zum Lockdown-Umsatzersatz“ vor sich auf das Rednerpult stellend) heranziehen kann. Man lade einfach die Homepage des BMF und schaue sich das Frage- und Antwortverzeichnis zum Thema Wirtschaftshilfe an. Das (auf die Tafel zeigend) geht übrigens viele Seiten so weiter, das ist Realsatire, 30 Maßnah­men! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Nein, eine, lieber Peter Haubner!

Was wir von Anfang an vorgeschlagen haben: Entschädigung für die Verluste, die ein­getreten sind – die haben wir seit 70 Jahren im Gesetz, das hätten wir lassen können –; erweitern für Betriebe, die indirekt betroffen sind; sofortige Auszahlung mit Akontierung und Abrechnung mit der Steuerveranlagung. Da hätten Sie die armen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer nicht gebraucht, Sie hätten keine neue Organi­sation wie die Cofag aufbauen müssen, all das hätten Sie nicht gebraucht. Sie hätten schneller auszahlen können, mehr Betriebe gerettet und am Ende hätte es nie eine Über­förderung geben können, da der Anspruch auf Verdienstentgang maximal das ist, was man wegen der Auswirkungen der Krise weniger hat, wie bei einer Betriebsausfallsver­sicherung. Die Versicherungen zahlen auch nicht mehr als das, was man gehabt hätte, wenn die Katastrophe nicht eingetreten wäre. So einfach wäre es gewesen, dazu hätte man uns nur einmal zuhören müssen, einmal nicht zu jedem Antrag Nein sagen müssen, nicht jeden Antrag, der im Ausschuss liegt, vertagen müssen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Brandstätter: Bravo!)

Es ist ja unglaublich: Sie wollen Herrn Querfeld – über lange Zeit ÖVP- Wirtschaftsbund­funktionär –, der das Café Landtmann, ein Traditionshaus in der Stadt, hat, jetzt aus der Bude klagen, weil er etwas in Anspruch nimmt, was seit dem Jahr 1811 im Gesetz steht, nämlich, dass man im Katastrophenfall und im Fall einer Seuche nicht zahlen muss, wenn man gesperrt ist. Ich habe vor neun Monaten einen Antrag gestellt, dass man eine Authentische Interpretation macht, damit es keine Gerichtsverfahren braucht. – Nein, nichts! ÖVP und Grüne: Nichts! Einzig Ministerin Alma Zadić hat immer gesagt, sie kann sich wegen des Koalitionspartners nicht durchsetzen.

Was haben wir jetzt? – Ein Kaffeehaus, ein Traditionshaus ist in Gefahr, weil irgendeine Stiftung in der Krise von einem geschlossenen Kaffeehaus unbedingt die 100 000 Euro haben will. Wann wachen Sie auf, meine Damen und Herren? Hören Sie mit dieser Ab­wehr aller Dinge auf, nehmen Sie einen positiven Antrag und machen Sie das! Beschlie­ßen Sie zum Beispiel möglichst in den nächsten Tagen – Authentische Interpretation –: Solange es die Seuche gibt und das Kaffeehaus gesperrt ist, kriegt der Vermieter keine Miete.

Was ist das Problem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? Sie sind nicht der Hausbesitzer und der Immobilienverband. Die Stiftungen können auch einen Teil der Krise tragen, wieso nur der kleine Händler, der Gastronom, der Hotelier? (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Die Arbeitslosen, die dadurch entstehen, die Mitarbeiter, die ihren Job verloren haben, die dürfen Krisenkosten haben, aber die Stiftungen der hohen Herren nicht? – Also bitte, bessern Sie in diesem Bereich nach! Ich will keine Realsatire, da ist mir „Die Tagespresse“ lieber, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

15.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.