15.58

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Fi­nanzminister! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Österreicherinnen und Öster­reicher! Chaosmanagement, das ist die Devise dieser Bundesregierung, und zwar auf vielen, vielen Ebenen. Das beginnt beim Covid-19-Impfplan, der eigentlich gar kein Plan ist, sondern ein reines Desaster, unser Abgeordneter Erwin Angerer hat es heute schon ausgeführt, und endet bei den bürokratischen Covid-19-Hilfsmaßnahmen und der feh­lenden Planungssicherheit für die Unternehmer.

Hauptkritikpunkt der Freiheitlichen ist nach wie vor, dass die Entschädigungsbestimmun­gen des Epidemiegesetzes außer Kraft gesetzt wurden. Dies hat insbesondere für die vielen Kleinunternehmer, für die Einzelunternehmer massive Nachteile. Die Unterneh­mer haben keinen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe, sondern werden zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert, und zwar ohne Rechtsmittelmöglichkeit.

Kollege Matznetter hat es schon angesprochen: Die Unternehmer bekommen auch kei­nen vollen Schadenersatz. Wir fordern von Anbeginn den vollen Verdienstentgang, und zwar abzuwickeln durch die Finanzverwaltung und nicht durch die Wirtschaftskammer. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt auch keine finanzielle Gleichbehandlung der kleinen und großen Unternehmen, insbesondere die intransparente Cofag ist diesbezüglich eine Blackbox. Daher braucht es einen parlamentarischen Covid-19-Unterausschuss, der mit entsprechenden Kontroll­rechten ausgestattet ist. Es geht nämlich um das Steuergeld der Österreicher, und da hat Transparenz und Kontrolle noch nie geschadet.

Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung setzt sich aber auch beim Öffnungskonzept für die Wirtschaft fort. Hierzu hat die Bundesregierung gar kein Konzept, und ohne Kon­zept gibt es für die Wirtschaft auch keine Planungssicherheit, die aber wichtig und im Übrigen auch ein wichtiger Standortfaktor ist. Diese Konzeptlosigkeit der Bundesregie­rung ist eine Zumutung für die Unternehmer, aber auch für die Arbeitnehmer. Der Lock­down muss endlich ein Ende haben, das Land muss wieder aufsperren.

Wir brauchen aber auch eine Zukunftsperspektive für die Menschen. Wo sind die Kon­zepte für die dringend notwendigen Reformen? Wir hatten schon vor Corona einen mas­siven Reformbedarf, nicht erst jetzt. Wo ist die Steuerstrukturreform? Was ist mit einer Neukodifikation des Steuerrechts? Was ist mit einer Vereinfachung der Personalverrech­nung? Was ist mit der einheitlichen Dienstgeberabgabe? Die Senkung des Eingangs­steuersatzes und die massive Erhöhung der NoVA sind weder eine Strukturreform noch eine Steuerreform.

Die österreichische Wirtschaft hat auch ein massives Problem mit der Eigenkapitalaus­stattung. Geringes Eigenkapital bedeutet natürlich auch eine höhere Krisenanfälligkeit. Es braucht dringend Konzepte, auch im steuerlichen Bereich, um die Eigenkapitalstruk­tur der Unternehmer nachhaltig zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung muss endlich für Planungssicherheit und auch für eine Zukunfts­perspektive sorgen, die Bundesregierung muss dieses Land wieder aufsperren. – Dan­ke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.