16.13

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auch ich möchte grundsätzlich einmal anerkennen, dass dieser Antrag zu einer streckenweise konstruktiven Debatte geführt hat, und das sollte man sagen, denn es geht hier am Ende ja immer darum, dass wir den Austausch pflegen, vielleicht auch einen Wettbewerb der Ideen der politischen Entscheidungsträger austragen – so viel dazu.

Auf das von meinem Vorredner Gerald Loacker Gesagte eingehend möchte ich mich schon verwehren. Ich bin selber aktiver Unternehmer. Es hat auf mich ein bisschen wie eine Pauschalvorverurteilung von Unternehmern gewirkt, dass man ihnen unterstellt, ein Mittel wie die Kurzarbeit sozusagen unrechtmäßig auszunutzen, um dann quasi eine Strafsteuer dafür zu verhängen. Dagegen verwehren wir uns. Wir halten diesen Vorschlag wirklich nicht für sinnvoll und werden ihn schlichtweg ablehnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Bevor ich zu ein paar Vorschlägen komme, die im Antrag stehen, möchte ich noch ganz kurz auf die Begründung eingehen. Es ist schon davon gesprochen worden. Man wirft dem Finanzminister, der Regierung eine Hü-hott-Politik vor, wie das hier formuliert ist. Das steht eigentlich in diesem Antrag so drinnen. Auf der einen Seite wird davon gesprochen, dass wir eine massive Neuverschuldung haben werden. Das ist richtig, gleichzeitig aber auch der Beweis dafür, dass Österreich im europäischen Vergleich immens hohe Unterstützungsleistungen für die Unternehmen, für die Unternehmer, für die arbeitenden Menschen, aber auch für die Arbeitslosen in diesem Lande ausgibt. Das führt logischerweise dazu, dass wir eine entsprechend hohe Neuverschuldung haben werden. Es wird aber, und davon bin ich zutiefst überzeugt, auch dazu führen, dass wir besser als alle anderen aus dieser Krise herauskommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Es wird der Vergleich gebracht, was die Konjunktur beziehungsweise den Wirtschaftseinbruch betrifft, dass wir beispielsweise einen stärkeren Einbruch als Deutschland haben. Da wird dann aber nie dazugesagt, dass wir zum Beispiel einen höheren Anteil der Tourismuswirtschaft haben. Die hat also zusammen mit den indirekt betroffenen Unternehmen einen höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Und, no na, betrifft uns das in Österreich in Zeiten wie diesen im Verhältnis natürlich mehr als viele andere Staaten in Europa, weil wir eben ein Tourismusland sind. Auch da versuchen wir massiv mit all den Hilfsmaßnahmen zu unterstützen, die bereits in Umsetzung sind – so viel dazu und zu den Fakten.

Auf der einen Seite wird kritisiert  ich komme noch einmal auf den Vorwurf der Hü-hott-Politik zurück , zu bürokratisch gewesen zu sein, dann wieder zu schnell und zu wenig treffsicher. Das wurde von Peter Haubner schon angesprochen. Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Geschätzter Kollege Schellhorn, du selber hast im November, als der Umsatzersatz sehr schnell aus der Taufe gehoben worden ist, in einem Interview gesagt: Bin beeindruckt! Ratzfatz, ein paar Klicks und ich habe den Umsatzersatz am Konto. Es war das Ziel, dass wir schnell liquide Mittel für die betroffenen Unternehmen bereitstellen, und das ist gelungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Nun zur Cofag, die abgesehen davon immer wieder in Diskussion ist: Jakob Schwarz hat schon sehr treffsicher formuliert, dass sie keine Blackbox ist. Ihr seid nach wie vor herzlich eingeladen, im Beirat mitzuarbeiten. Es ist nicht nur so, dass man dadurch Einsicht hat, sondern auch so, dass man aus der Praxis heraus einen Beitrag leisten kann, wie man gewisse Dinge vielleicht besser machen kann. Die Einladung steht, ich würde euch wirklich raten, diese anzunehmen.

Jetzt komme ich zu ein paar Fakten, die ganz wichtig sind, der Finanzminister hat sie auch schon erwähnt. Man stelle sich vor: 115 000 Anträge im November, fast 1,9 Milliarden Euro ausbezahlt – in Deutschland null. Im Dezember 95 000 Anträge, 785 Millionen Euro ausbezahlt. Wir haben im November 95 Prozent Umsatzersatz erledigt, im Dezember 90 Prozent. Beim Fixkostenzuschuss gibt es eine ähnliche Quote.

Warum sage ich das? – Weil es wichtig ist, auch im Diskurs zu wissen, dass das System grundsätzlich funktioniert und die Abarbeitung erfolgt. Natürlich, auch das wurde schon erwähnt, ist es jetzt unsere Aufgabe, diejenigen, die vielleicht aus welchen Gründen auch immer noch keine Unterstützung bekommen haben, die ihnen vielleicht zusteht, zu begleiten. Da gibt es natürlich, und das wissen diejenigen, die sich damit auseinandersetzen, komplexere Fälle, die man nicht hochautomatisiert und in der Geschwindigkeit abhandeln kann.

Meine Damen und Herren, vielleicht noch kurz zur Einstellungsförderung: Darüber kann man diskutieren, auch darüber, was Sie zur Digitalisierung anführen. Das wird ja eigentlich schon zu einem Großteil mit der Investitionsprämie berücksichtigt, die in Bearbeitung ist.

Zusammengefasst: Ja, es gibt Ideen, die hier formuliert sind, mit denen wir uns auch identifizieren können, wie das der Herr Bundesminister auch schon gesagt hat, die großteils schon in Bearbeitung sind. Ja, wir müssen für die Stärkung der Eigenkapitalquote der Unternehmen etwas tun. Was wir aber, vor allem in Zeiten wie diesen, mit Sicherheit entschieden ablehnen, ist eine höhere Besteuerung der Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köchl. – Bitte.