17.51

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben unsere Routinen in unserem Leben – auch im Parlament haben wir Routinen. Wir bauen Strukturen auf, formalisieren Abläufe, um schneller zu Tätigkeiten zu kommen, schneller Tätigkeiten auszuführen. Und so dürfte auch die SPÖ eine Routine etabliert haben, indem sie im Halbjahresrhythmus eine Anfrage an das Innenministerium stellt, wo es um das Thema Staatsverweigerer geht. Bitte nicht falsch zu verstehen, das ist durchaus ein relevantes und präsentes Thema für unsere Sicherheitsbehörden, wie der Herr Minister ausgeführt hat, und sicherlich für uns alle, die wir hier sitzen und unsere Demokratie und unsere staatlichen Institutionen schützen. Sich darüber gerade als Abgeordnete informieren zu wollen, das ist verständlich und unser gutes Recht.

Minister Nehammer hat in der Anfragebeantwortung, sowohl in der jetzigen als auch in der davor, so gut und soweit es auch öffentlich vertretbar ist, darauf geantwortet; wie auch viele Berichte aus dem Innenministerium, aber auch aus anderen Institutionen, wie beispielsweise der Bundesstelle für Sektenfragen, die sich in regelmäßigen Abständen zu Wort melden und in ihren Berichten ihre Arbeit und auch das Gefahrenpotenzial darlegen.

Was einem aber auch bewusst sein muss, und auch der Kollegin Schatz – ich gehe auch davon aus, dass es ihr bewusst ist –: dass nicht alles dazu öffentlich diskutiert werden kann. Gerade im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen ist eine öffentliche Behandlung eine Gefährdung derselben, sie schwächt die Position der Ermittlerinnen und Ermittler durch die Preisgabe der Information, selbst wenn die Information lautet, dass es keine Information dazu gibt. Deswegen hat der Nationalrat – wichtig – auch einen eigenen Unterausschuss eingesetzt, der zum Thema innere Angelegenheiten berät, der in gegebenem Rahmen den Austausch mit dem Innenministerium fördert und der die Erörterung genau solch heikler Themen und auch geheimer Themen ermöglicht. In den drei bereits vorliegenden Anfragen, sowohl an Minister Peschorn als auch an Minister Nehammer, ist auf dieses Thema mehrfach hingewiesen und auch immer wieder das Gespräch im Unterausschuss angeboten worden, wo es im Übrigen auch hingehört.

Ich möchte aber diese Kurzdebatte auch dazu nutzen, um auf die aktuelle Situation einzugehen, die Nährboden für das Erstarken staatsfeindlicher Strukturen sein kann und die auch dafür genutzt wird – im Sinne der Pandemie und der Krise.

Soziale Medien haben vor allem jetzt in der Pandemie eine große Rolle bei der Verbreitung von Falschinformationen und Verschwörungstheorien gespielt; sei es nun, dass die Existenz des Virus infrage gestellt worden ist, bis hin zu fragwürdigen Behandlungsmethoden, Stichwort Bleichmittel trinken, oder auch so weit, dass bei der Impfung jemandem ein Chip eingesetzt werden könnte. Und es gibt vieles, vieles mehr, das sich in den sozialen Medien herumtreibt. Diese Gruppierungen, die da entstanden sind, sind nicht grundsätzlich staatsfeindlich, aber sie werden von Staatsverweigerern zur Verbreitung von Botschaften, von Ideologien und zur Rekrutierung genutzt, und das ist bedenklich.

Manche sozialen Medien gehen sehr konsequent gegen diese Falschinformationen oder auch gegen diese einzelnen Verbreiter vor, und das nicht nur durch Sperren, sondern auch durch Gegendarstellungen, den Verweis auf wissenschaftliche Informationen, um vor allem eine andere Seite aufzuzeigen, um diese entstandenen Meinungsblasen, in denen man sich in den sozialen Medien sehr schnell befindet, aufzubrechen, aufzustechen. Andere soziale Medien, und dazu gehört unter anderem Telegram, sind als Medium regelrecht gewachsen, weil sie kein Gegengewicht bieten. Dort werden obskure Theorien und Meinungen nur noch mehr bestärkt und alle, die daran teilnehmen, in einen Sog hineingezogen.

Wie bereits im Verfassungsschutzbericht 2018 erwähnt, ist das Phänomen der staatsfeindlichen Verbindungen auch in Zukunft ein wesentliches Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes. Umso wichtiger ist auch die anstehende Reform des BVT, um die Strukturen hinsichtlich nachrichtendienstlicher und staatspolizeilicher Tätigkeiten anzupassen, aber auch, wenn es um die Ausbildung und die technische Expertise geht, um in diesen Feldern aktiv zu sein und die primären Plattformen, die sozialen Medien für die Rekrutierung oder die Verbreitung der Ideologien zu überwachen.

Ich möchte abschließend – weil auch der Herr Minister angesprochen hat, was die Bundesregierung vor allem in der Prävention tut – besonders das bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung hervorheben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), mit dem das Innenministerium federführend gemeinsam mit allen Ressorts und Bundesländern und anderen Institutionen Handlungsfelder, Strategien und Aktionspläne aufzeigt, um aktiv gegen Extremismus, gegen Radikalisierung aufzutreten. – Danke schön dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.