18.17

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Dringlichen Anfrage über die Staatsverweigerer spannen wir jetzt den Bogen wieder zurück zum Gemeindepaket. Als Bürgermeisterin einer finanzschwachen 1 200-Einwohner-Gemeinde kann ich nur sagen: Das zweite Gemeindepaket ist enorm wichtig und gut. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Kritik von SPÖ und FPÖ kann ich nicht ganz nachvollziehen, vor allem den Vorwurf des Kollegen Rauch von der FPÖ, dass das Gemeindepaket nicht abgeholt werden kann. Ich habe schon einmal in einer Rede gesagt und möchte es gerne wiederholen: Der Eigenmittelanteil kann sehr wohl aufgebracht werden. (Abg. Rauch: Wie?)

Ich nehme als Beispiel meine Gemeinde: Wir haben ein Projekt von 2020 auf heuer verschoben, weil es aufgrund der großen Auftragslage nicht möglich war, das Projekt 2020 zu starten. Deshalb holen wir erst heuer das Geld aus dem kommunalen Investitionspaket ab. Genauso geht es auch sehr vielen anderen Gemeinden. Noch dazu werden die Projekte, die 2020 gestartet werden, 2019 budgetiert. Die Gelder stehen, und deswegen werden viele Gemeinden das Geld für die Projekte für 2021 abholen.

Herr Kollege Lercher von der SPÖ! Wenn Sie behaupten, wir sind nicht bereit, Einkommensverluste abzudecken, dann kann ich Ihnen über meine Gemeinde sagen: Für 2020 bekommen wir 126 115 Euro aus dem kommunalen Investitionspaket. Das ist genau der Betrag, der unserer Gemeinde fehlt. Der Einkommensverlust ist hiermit also abgedeckt.

Wenn ich dann noch von den Oppositionsparteien höre, dass ÖVP-Bürgermeister bei ihnen anrufen und sich beschweren, muss ich ehrlich sagen, das kann ich mir nicht vorstellen. Wir haben zu unseren Bürgermeistern ein sehr gutes Verhältnis. Unsere Bürgermeister können jederzeit zu uns kommen. Sowohl in guten als auch in schlechten Zeiten sind wir für unsere Bürgermeister da. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Gelder aus diesem Gemeindepaket sind diesmal nicht zweckgebunden, das heißt, sie können direkt und rasch dort eingesetzt werden, wo sie auch gebraucht werden. Die Mittel aus dem Strukturfonds sind speziell für finanzschwache Gemeinden ein Segen. Meine Gemeinde ist, wie gesagt, finanzschwach, und die Gelder aus dem Strukturfonds sind, wie ich schon gesagt habe, ein Segen, denn wir haben keine Kommunalsteuereinnahmen, und deshalb brauchen wir die Einnahmen so dringend wie ein Stück Brot. In der Krise kann natürlich daraus, dass wir nicht zu viel Kommunalsteuer einnehmen, auch ein Vorteil entstehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Unterstützungspaket stärkt die Liquidität und die Investitionskraft der Gemeinden, gibt Planungssicherheit und schafft in weiterer Folge auch Arbeitsplätze. Liebe SPÖ, 2,5 Milliarden Euro sind ja nicht nichts. Sie haben 2 Milliarden Euro gefordert – nun haben wir 2,5 Milliarden, und selbst das ist zu wenig?! Das bedeutet für die Gemeinden pro Gemeindebürger 280 Euro. Sie haben 250 Euro gefordert (Zwischenrufe bei der SPÖ); nun sind es 280 Euro – und das ist immer noch zu wenig?! – Ich verstehe das wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Sowohl der Gemeindebund als auch der Städtebund befürwortet dieses Paket (Ruf bei der SPÖ: Was?), und umso mehr bin ich verwundert darüber, dass die SPÖ bei dieser Gesetzesänderung nicht mitgeht – dass die FPÖ nicht mitgeht, wundert mich nicht wirklich. (Beifall bei der ÖVP.)

18.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte.