19.38

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich die Tagesordnung heute gelesen habe, habe ich mir gedacht, wir starten mit Punkt 5 und werden damit wahrscheinlich schon in den Mittagsstunden drankommen, um über die elf Berichte des Rechnungshofes zu diskutieren. Mittlerweile sind wir wieder in die Abendstunden gerutscht. Es freut mich aber trotzdem, wenn im Nationalrat über Berichte des Rechnungshofes diskutiert wird. Wir haben vielfältige Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen, die heute auf der Tagesordnung stehen.

Der erste Bericht betrifft die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Dem Rechnungshof ist es wichtig, dass wir Impulse und Anregungen liefern können, wo wir Verbesserungspotenziale sehen. In anderen Bereichen, wir werden ja dann später zum Beispiel noch auf die Pflege zu sprechen kommen, geht es darum, dass dringende Reformen initiiert werden.Zurück zu den Nachhaltigkeitszielen: Hier geht es um Bewusstmachen und Sichtbarmachen des Umsetzungsstandes, und zwar des nationalen Umsetzungsstandes, bei jenen Nachhaltigkeitszielen, zu denen man sich gegenüber den Vereinten Nationen verpflichtet hat.

Warum beschäftigt sich der Rechnungshof damit? – Der österreichische Rechnungshof ist das Generalsekretariat der Intosai; die Intosai hat sich dazu verpflichtet, dass Rechnungshöfe insgesamt innerhalb ihrer Staaten den Fortschritt der Umsetzungen prüfen. Der erste Teil der Prüfung ist die Prüfung der nationalen Herangehensweise an die Umsetzung jener Nachhaltigkeitsziele. Der österreichische Rechnungshof nimmt hier auch weltweit eine aktive Rolle ein und macht das auf der Homepage der Intosai auch sichtbar.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Agenda wurde im Jahr 2015 beschlossen, wir haben im November im Rechnungshofausschuss über die Nachhaltigkeitsziele geredet. Den Bericht haben wir schon im Juli 2018 vorgelegt. Wir waren einer der ersten Rechnungshöfe, der sich dieses Themas angenommen hat.

Ich denke doch, dass dieses Thema noch nicht die entsprechende Beachtung gefunden hat. Wahrscheinlich liegt der Grund darin, dass das in hoch entwickelten Staaten mit einem hohen Lebensstandard kaum Thema ist, denn man hat ja schon einen überdurchschnittlichen Lebensstandard, und man denkt, dass einen die Ziele nur wenig angehen. Anders ist das in den weniger entwickelten Staaten.

Österreich hat auch erst sehr spät im EU-Vergleich einen Fortschrittsbericht gegenüber dem High-level Political Forum gelegt, nämlich im Juli 2020. Jetzt, nachdem wir ein Jahr Covid-Pandemie erlebt haben, haben wir vor Augen geführt bekommen, dass globale Entwicklungen auch nicht vor Österreich haltmachen und der Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert bekommen muss. Wir wissen, wie wichtig Gesundheit ist, wie wichtig Bildung ist, geschlechtergerechte Entlohnung wurde schon angesprochen, und auch die Ressourcenschonung ist in Zeiten des Klimawandels ein Thema. Wir haben gesehen und miterlebt, wie verwundbar die Menschheit geworden ist und dass das – um Frau Abgeordnete Bayr zu zitieren – ein Fingerzeig für die Zukunft ist. Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten, die es schätzen, dass der Rechnungshof da arbeitet, sehr.

Das heißt, Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir die Auswirkungen der Folgen unseres Tuns und Handelns bedenken müssen und dafür die Verantwortung tragen. Rechnungshöfe leisten einen Beitrag zur Nachhaltigkeit, indem sie die Rechenschaftsberichte und die Transparenz der staatlichen Institutionen einfordern und überprüfen. Das schafft das so dringend notwendige Vertrauen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gesagt, diesen Bericht haben wir schon länger vorgelegt, wir haben schon eine Follow-up-Überprüfung gestartet. Wir werden schauen, was noch offen ist. Aus unserer Sicht gab es einen Mangel hinsichtlich der gesamtstaatlichen Prioritätensetzung und der Gesamtstrategie. Die aktuelle Gesamtstrategie muss alle Organisationen betreffen, muss alle Gebietskörperschaften betreffen, die Interessenvertretungen betreffen, die Zivilgesellschaft bis hin zur Wissenschaft.

Positiv will ich hervorheben, dass beim Budget 2021 eine Verknüpfung zwischen den Nachhaltigkeitszielen und den Wirkungszielen hergestellt wurde. Ich halte das für einen ersten Schritt. Ja, wir prüfen auch einzelne Nachhaltigkeitsziele. Wir haben eine Prüfung zur Lebensmittelverschwendung im Laufen und werden uns auch immer wieder Anknüpfungspunkte bei unseren Prüfungen suchen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

19.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.