20.26

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Eine Bemerkung zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: Am Rande des Rechnungshofausschusses hat mir der zuständige Gruppenleiter noch einmal versichert, dass im Innenministerium in­tensiv daran gearbeitet wird, das Qualitätsmanagement zu verbessern, was das BFA, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, betrifft. Das ist eine gute Nachricht, denn die sogenannte Heberquote des BFA beim Bundesverwaltungsgericht ist seit Langem zu hoch, und das sollte sich eine der größeren Behörden Österreichs auf Dauer nicht leisten.

Eine zweite Bemerkung – zum jetzt wohl gleich folgenden Entschließungsantrag der NEOS zur möglichen Aufnahme von Kindern oder auch Familien aus Moria –: Es ist richtig, dass die bisherigen Initiativen der Bundesregierung leider nicht gefruchtet haben. Weder sind die Hilfslieferungen zu einem größeren Teil vor Ort gelandet – das liegt al­lerdings in der Verantwortung der Regierung in Athen –, noch ist in Moria oder Kara Tepe eine Kinderbetreuungsstelle errichtet worden, dafür sind die allgemeinen Verhältnisse in diesem Camp viel zu schlecht. Die Verhältnisse an sich sind elend (Abg. Kucharowits: Deshalb Aufnahme jetzt!), sie sind elend wie nie.

Wir Grüne sind uns darüber einig – und zwar alle 26 unterschiedslos, von Vorarlberg bis ins Burgenland, gemeinsam mit NGOs, Kirchen, Bürgermeistern aller Parteien und vie­len Menschen in Österreich (Abg. Kucharowits: Deshalb Aufnahme jetzt!) –, dass die­ses Land für 100 oder 150 Familien Platz hätte. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind uns in diesem Punkt nicht mit unserem Koalitionspartner in diesem Haus einig. Das ist bekannt, das wissen auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, und auch Sie werden zumindest in Wien sehr bald die Erfahrung machen, dass du als Koa­litionspartei nicht immer dafür stimmen kannst, was du zuvor in deinem Wahlprogramm stehen hattest. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Das heißt, das kannst du schon tun, aber es gibt eine Regel der österreichischen Innenpolitik, dass man in einer Koalition gemeinsam stimmt, sonst ist die Koalition beendet. (Abg. Herr: Das haben die Grü­nen ...!) Ich glaube, das würden uns neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, im Moment ziemlich übelnehmen. Sosehr ich Ihren Antrag schätze – wir werden ihm daher nicht zustimmen. (Abg. Kucharowits: Un­glaublich!)

20.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Stephanie Kris­per. – Bitte, Frau Abgeordnete.