21.35

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Ich beginne mit dem Bericht zur Versorgung psychisch Erkrankter durch die Sozialversicherung. Was war das wesentliche Pro­blem? – Das wesentliche Problem ist das Fehlen epidemiologischer Daten und standar­disierter Diagnosen. Wie zeigt sich das? – Es zeigt sich darin, dass wir nicht wissen, wie viele psychisch Erkrankte es tatsächlich in unserem Land gibt. Jeder sechste wird in Zukunft davon betroffen sein, eine psychische Erkrankung zu erfahren, und wir wissen, es ist leider oftmals ein Tabuthema – genau deswegen braucht es einen niederschwel­ligen Zugang. Es darf keinesfalls passieren, dass eine psychische Erkrankung einer Stig­matisierung gleichkommt.

Wir haben das im Ausschuss diskutiert: Der Weg, dass man eine körperliche und eine psychische Erkrankung als gleichgestellt betrachtet, ist wohl noch ein sehr weiter. Ekla­tant ist die Unterausstattung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie; und gerade ange­sichts der derzeitigen Umstände, unter denen die Kinder und Jugendlichen wirklich leiden, muss es, glaube ich, absolute Priorität haben, kinder- und jugendpsychiatrische Behand­lungsmöglichkeiten auszubauen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS so­wie des Abg. Schnedlitz.)

Hinsichtlich der Diabetesprävention stellen sich eigentlich die gleichen Probleme und Fragen wie beim Bericht davor. Auch diesbezüglich existieren keine grundlegenden Da­ten, wie viele Diabetespatientinnen und -patienten es gibt; und da gäbe es doch Ansätze, wie man zu mehr Daten kommt, beispielsweise indem man die Daten aus schulärztlichen Untersuchungen verwendet, natürlich anonymisiert. Daraus könnte man dann allerdings sukzessive wirksame Maßnahmen ableiten, zum Beispiel, wie der Lebensstil geändert werden muss: Bewegung, Ernährung et cetera, et cetera. Es ist ja wichtig, dass man wirklich nachhaltige Verbesserungen erreicht.

In Deutschland sind 50 Prozent der Diabeteserkrankten in einer strukturellen Begleitung erfasst, bei uns sind es 13 Prozent. Da ist also wirklich noch sehr viel möglich, und da ist der Herr Bundesminister für Gesundheit wohl gefordert.

Ich möchte noch ein kurzes Statement zum Pflegebericht abgeben: Erfreulicherweise betrachtet dieser Bericht erstmals alle neun Bundesländer, er zeigt aber auch, wie un­terschiedlich die Zugänge in den einzelnen Bundesländern sind. Es muss eine würdevol­le Qualität in der Pflege gewährleistet werden. Wir als SPÖ-Fraktion fordern eine Pfle­gemilliarde für die Pflege zu Hause, für die 24-Stunden-Betreuung und auf alle Fälle für eine bedarfsorientierte Pflege, vor allem auch mit fairen Regeln für pflegende Angehö­rige.

Wer ist in der Verantwortung? – Der Herr Gesundheitsminister, aber vor allem auch der Herr Bundeskanzler, der in wortreichen Pressekonferenzen immer angekündigt hat: Die Pflegereform kommt, wir werden uns um die Pflege kümmern. Bisher ist gar nichts pas­siert, es fehlen die Maßnahmen, es fehlen die Pläne – und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist bedauerlicherweise ein weiteres Beispiel in einer langen Kette unerfüllter Ankündigungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, Herr Bundeskanzler, handeln Sie im Sinne der zu Pflegenden, im Sinne unserer Patientinnen und Patienten, die zu Pflegenden und deren Angehörige haben es sich wirklich verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

21.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lausch. – Bitte.