22.39

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mit meinen Wahrnehmungen während des Engagements als Mitglied des Petitionsausschusses beginnen und zunächst dem Vorsitzenden Kollegen Bernhard für seine umsichtige Führung des Ausschusses danken. Wir argumentieren sehr, sehr sachlich. Die Ausschusssitzungen sind im Vorfeld unter allen Fraktionen gut akkordiert, gut vorbereitet, dementsprechend wird inhaltlich und über die verschiedenen Materien mit Ernsthaftigkeit gesprochen, denn, meine Damen und Herren, das Wesentliche in der Demokratie ist, dass die Anliegen, die Nöte und Sorgen der Menschen, ernst genommen werden – und das werden sie auch!

Meine Damen und Herren! Wir mussten uns im letzten Jahr natürlich intensiv mit einer weltweiten Pandemie auseinandersetzen. Ein ganz, ganz großes Anliegen der Bevölkerung besteht darin, gesund und gut durch diese Krise zu kommen. Wir nehmen uns dieses Anliegens an. Wir nehmen uns aber im Petitionsausschuss aller Materien an, und ich möchte hier kurz zwei anführen: Die eine ist die Problematik im Zusammenhang mit der Polizei in Villach. Da ist die geforderte Aufstockung der Planstellen mittlerweile übererfüllt – wie Kollegin Fischer ausgeführt hat – und somit dieses wichtige Bürgeranliegen inhaltlich einer positiven Erledigung zugeführt worden.

Wir behandeln zum Beispiel auch den Lärmschutz. Gestatten Sie mir, dass ich das ausführe! Da haben wir die Koralmbahn, für die die Republik 5,4 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um die Zentralräume in der Steiermark und in Kärnten miteinander zu verbinden, schnellere Erreichbarkeit zu erzielen. Wir unterstützen proaktiv Bürgerinitiativen aus dem Kärntner Zentralraum, damit Bestandsstrecken mit Lärmschutz versehen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Gemeindevertretungen von Pörtschach und von Krumpendorf, Frau Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz, Herrn Vizebürgermeister Gernot Bürger und auch Frau Abgeordneter Olga Voglauer, die sich ganz aktiv in diesen Prozess, die Bürgerinitiativen voll zu unterstützen, miteinbringt.

Die Zeit gestattet es hier jetzt nicht, weitere Ausführungen zu diesen Themen zu machen, aber seien Sie sich dessen gewiss, diese Thematik wird uns weiter begleiten, und zwar in allen Ausschüssen. Was diese Regierung auszeichnet, meine Damen und Herren, ist, dass wir in Querschnittmaterien denken, nicht nur ausschließlich in vorgegebenen Schubladen, sondern gemeinsam überschreitend, um Österreich sehr gut durch die Krise zu bekommen und vor allem eine positive Perspektive für die Menschen in diesem Land zu schaffen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wimmer. – Bitte.