22.42

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Petition „Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds“ steht leider heute auch zur Endverhandlung auf der Tagesordnung. Die Argumentation der Regierungs­fraktionen im Ausschuss war, dass die Schwierigkeiten, die diesen Hilfsfonds von Anfang an begleitet haben, nun beendet seien. – Ja, das wäre schön, wenn die rasche und un­bürokratische Hilfe, die den Familien versprochen wurde, auch bei allen angekommen wäre. Leider gibt es aber immer noch Familien, die kein Geld auf dem Konto haben, und das sind gerade die Familien, die auf jeden Euro angewiesen sind, die Existenzsorgen haben, die Angst vor Delogierung haben, die Angst haben, ihr Zuhause zu verlieren.

Ein Beispiel aus der Praxis hat mich erst gestern erreicht. Eine Betriebsrätin hat mich gestern informiert, dass sie vor sechs Monaten zahlreiche Anträge für MitarbeiterInnen unterstützend ausgefüllt und abgeschickt hat. Diese haben selbst keinen Internetzugang und waren bei der Antragstellung auf Hilfe angewiesen. Diese Anträge haben eines ge­meinsam: Bisher gab es keine Information und keine Auszahlung. Sechs Monate War­tezeit und keine Information und kein Geld! Da die Not groß war, wurde nachtelefoniert, und nach 40 Minuten in der Warteschleife kam dann die Auskunft, dass sie neu ansu­chen müssen. Nach sechs Monaten Wartezeit neu ansuchen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören in den letzten Wochen viel darüber, wie belastet die Familien, die Kinder und die Jugendlichen sind, dass Frauen besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, dass häusliche Gewalt zunimmt und dass das Zuhause oft ein Ort der Angst wird. Seit fast einem Jahr kämpfen sich die Eltern durch Homeoffice, Homeschooling, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Die finanziellen Reserven sind aufge­braucht und positive Perspektiven nicht in Sicht.

Angesichts dieser Tatsachen sind die Forderungen der Petition nicht erledigt, sondern sehr aktuell. Im Gegenteil, es braucht dringend eine Reform und den Ausbau dieser Hilfsleistung. Schaffen Sie die Möglichkeit einer zweiten Auszahlung, denn die Notlage vieler Familien dauert schon fast ein Jahr, und sie brauchen echte Hilfe, die ankommt, und diese brauchen sie jetzt. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kollross.)

22.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratsch­nig. – Bitte.