22.56

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möch­te auf die beiden Petitionen von Heinisch-Hosek und Shetty eingehen, die sich mit der Frage der Diskriminierung von nicht Blut spenden dürfenden Männern befassen, und die beiden wollen, dass man nicht auf die Frage, ob ein Mann Sex mit einem anderen Mann hat, abstellen soll, sondern auf das generelle Risikoverhalten von jemandem. Damit mei­ne ich jetzt nicht nur das sexuelle Risikoverhalten, sondern durchaus auch ein weiterge­fasstes Risikoverhalten.

Es gab dazu Hearings, es gab dazu ExpertInnenstellungnahmen, runde Tische, es gab dazu ein EuGH-Urteil von 2015, die alle zum Schluss kommen: Es ist Diskriminierung, wenn man Männern nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Blutspende verwei­gert. Aber es passiert dazu nicht allzu viel, was recht tragisch ist.

Was ich aber ehrlich gesagt noch viel tragischer finde, ist: Wenn wir nach elf Monaten Corona nicht in der Lage sind, Blutspenden auf die gängigsten Viren zu untersuchen, bevor man sie verabreicht, na dann gute Nacht! Das sollten wir eigentlich im Großen und Ganzen zusammenbringen. (Abg. Loacker: Der Anschober ist ...!)

Genau! Anschober ist gerade als Stichwort gefallen. (Abg. Shetty: ... Kernkompe­tenz ...!) Es ist relativ mühselig, festzustellen, dass der Gesundheitsminister diese Ver­ordnung in Wirklichkeit mit einem Federstrich ändern könnte und damit Staaten wie Bra­silien und Ungarn – nicht gerade der Hort des Fortschritts, was das Leben von LGBTIQ-Personen betrifft – folgen könnte, denn in diesen Staaten ist diese Diskriminierung zum Beispiel schon abgeschafft. Dort gibt es schon evidenzbasierte Möglichkeiten dahin ge­hend, wie man Leute vom Blutspenden ausschließt oder nicht. Also es wäre fein, wenn Herr Anschober den Stift in die Hand nähme, den Federstrich setzte und diese Verord­nung irgendwann einmal im jetzigen Jahrhundert ankommen ließe. Es wäre an der Zeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Uns als Oppositionsparteien damit zu beschäftigen, dass es immer wieder irgendwelche Ankündigungen gibt und wir immer wieder zu irgendwelchen runden Tischen eingeladen werden – nicht böse sein, aber wir haben relativ viel zu tun, um Diskriminierung anders­wo abzuwenden. (Abg. Shetty: Der Anschober ...!) Solange zum Beispiel ein generelles Levelling-up verhindert wird, müssen wir an anderen Stellen kämpfen und können uns nicht immer und ewig und immer wieder mit dieser Frage auseinandersetzen. Wir wer­den den Antrag der NEOS natürlich unterstützen und mittragen.

Da ich gerade hier heraußen stehe und es auch ein ewiges Thema im Petitionsaus­schuss ist: die Frage des Abtreibungsrechts. Dazu gibt es immer wieder BürgerInnen­initiativen – Petitionen eher weniger, aber BürgerInneninitiativen –, die schlicht und er­greifend Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht nehmen wollen. Das ist hart erkämpft; in vielen Ländern, zum Beispiel in Argentinien oder in Südkorea, haben es die Frauen erst jetzt vor Kurzem erkämpft. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir werden nicht zulas­sen, dass den Frauen Österreichs auch nur ein Millimetscherl ihrer Selbstbestimmungs­rechte weggenommen wird! – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

22.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Scharzenber­ger. – Bitte.