23.11
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Spätestens seit dem Ergebnis des BVT-Untersuchungsausschusses wissen wir, dass das BVT eine Neuaufstellung braucht, und zwar umfassend: legistisch, organisatorisch, personell. Damit hat Innenminister Peschorn während seiner Amtszeit schon angefangen, und wir versuchen nun, dabei zu unterstützen, die BVT-Reform sehr bald einem Ende zuzuführen.
Für uns ist aber klar, jegliche Reform hat auch mit einer Neuausrichtung der parlamentarischem Kontrolle einherzugehen. Im Moment gibt es das parlamentarische Kontrollgremium Unterausschuss des Innenausschusses, UAIA genannt, Geheimdienstausschuss, das seiner Funktion, zu kontrollieren, überhaupt nicht in einem seriösen Ausmaß nachkommen kann. Warum? – Das BVT ist an sich im doppelten Sinne eine Blackbox: einerseits weil – wie mittlerweile ja bekannt ist – das BVT viel zu lange Spielwiese für parteipolitische Interessen der ÖVP war, andererseits weil die Kontrolle bisher eben völlig unzureichend ist.
So kann es dazu kommen, dass syrische Kriegsverbrecher unter der Protektion des BVT Asyl erhalten, beschützt werden, versteckt werden und ihnen dann, als es aufgeflogen ist, auch zur Flucht verholfen wird, wie man liest. Wir Abgeordnete im Geheimdienstausschuss wissen ja weiterhin nicht mehr darüber, aus welchen Beweggründen sich das BVT in diese Sache verstrickt hat, als wir aus den Zeitungen wissen.
So kann es dazu kommen, dass es im BVT anscheinend einen Jan Marsalek gibt, wobei wir Abgeordnete im Geheimdienstausschuss auch weiterhin nicht wissen, wie es passieren konnte, dass er der Jan aus dem BVT wurde, und wie man reagiert hat. Wir haben als Mitglieder dieses Ausschusses keine Informationen über das staatspolizeiliche Lagebild der Republik, weder im rechtsextremen und im linksextremen Bereich noch im islamistischen Bereich. Wir haben keine Informationen über nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Mächte oder über Wirtschaftsspionage auf österreichischem Boden.
Wie soll ich eine Behörde kontrollieren, wenn ich eigentlich nicht weiß, was sie macht? Ich kann nicht einmal beurteilen, ob das BVT in den genannten Bereichen aktiv ist – dann wird es wirklich tragisch und schwierig, denn dann passiert so etwas wie am 2. November, wovor uns das BVT nicht ausreichend schützen kann, weil es eindeutigen Hinweisen nicht rasch genug nachgeht.
Das BVT ist eine Blackbox im doppelten Sinne, und die darf es nach dieser Reform nicht mehr geben. Dabei sind wir drei Oppositionsparteien uns einig, und deshalb haben wir diesen fundierten Initiativantrag eingebracht, der auf dem Beispiel, das in Deutschland gelebt wird, aufbaut. Wir diskutieren daher heute einen Vorschlag, der unserem Ausschuss endlich die Kompetenzen in die Hand geben würde, da kontrollierend tätig zu werden, denn das BVT braucht Kontrolle, weil Kontrolle Prävention schafft, Aufklärung schafft, Legitimität schafft.
Deswegen wollen wir mithilfe dieses Antrags insbesondere weg von einem Auskunftsrecht der Abgeordneten und hin zu einer Unterrichtungspflicht des Ministers. Warum? – Momentan ist es für uns so wie für jeden anderen Bürger, jede andere Bürgerin: Wir lesen die Zeitung, lesen von einem skandalösen Fall wie dem genannten, sind empört und besorgt, weshalb wir eine Ausschusssitzung einberufen – nach der wir meistens nicht schlauer sind als davor.
Das ist ein Zustand, der dem BVT nicht guttut und der auch keine Ruhe und Professionalität in die Debatten bringt. Demnach erwarten wir uns da in Zukunft eine Unterrichtungspflicht vonseiten des Ministers, der uns Lagebilder liefert, aber auch in besonderen Anlassfällen unterrichtet, bevor sich das ganze medial aufschaukelt und wir in Debatten geraten, die auch dem Amt in Bezug auf Ruhe und Kontinuität nicht guttun. Ich zähle daher insbesondere auf die Unterstützung durch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, aber auch der ÖVP sollte es ein Anliegen sein, in Bezug auf die Kontrolle transparenter und seriöser zu werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.