23.15
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns ja heute bereits im Rahmen der Aktuellen Europastunde ausführlich mit dem BVT, mit dem Verfassungsschutz beschäftigt, und auch dieser Antrag der Oppositionsparteien setzt sich mit diesem Themenbereich auseinander. Im Wesentlichen – und das hat Kollegin Krisper ja ausgeführt – geht es um die parlamentarische Kontrolle, um die Unterrichtspflichten an die Ständigen Unterausschüsse. Es betrifft ja nicht nur den Ständigen Unterausschuss für Inneres, sondern auch jenen für Landesverteidigung sowie generell die Kontrolle durch das Parlament.
Ich möchte gar nicht zu weit ausholen, darf aber schon auch wiederholen, was der Innenminister schon heute Mittag von sich gegeben hat. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass es eine Reform im Bereich des BVT braucht. Die wurde vom Innenminister bereits eingeleitet und ist auch im Regierungsprogramm verankert – und ich glaube, das ist ein ganz ein wesentlicher Punkt. Ein wesentlicher Teil des präsentierten Antiterrorpakets ist natürlich diese Reform des BVT und vor allem – und das hat der Innenminister auch ausgeführt – die Trennung zwischen Verfassungsschutz und den staatspolizeilichen Aufgaben. Das ist ein wesentlicher Schwerpunkt, weil das auch mehr Effizienz in der Gefahrenaufklärung und -abwehr bringt. Vor allem diese Neuaufstellung – und das formulieren Sie ja auch in Ihrem Antrag – wird das Vertrauen in die Nachrichtendienste wieder stärken.
Der Herr Innenminister hat ja heute ausgeführt, dass wir da schon positive Fortschritte gemacht haben und damit das Vertrauen in das BVT vor allem von europäischen und internationalen Partnerdiensten zurückgewonnen werden konnte.
Ich glaube – und das wurde ja auch angesprochen –, dass die parlamentarische Kontrolle und das Wissen über diese Vorgänge für die Parlamentsfraktionen natürlich wesentlich sind. Der Innenminister hat heute auch versichert – und so findet es ja auch statt –, dass alle Parlamentsfraktionen in diese Reform eingebunden sein werden und auch die entsprechenden Anregungen aufgenommen werden. Ich glaube, auch da sind wir auf einem guten Weg.
Da im Antrag formuliert ist, dass es darum geht, das Vertrauen in das BVT zu stärken, und ihn auch die Freiheitlichen unterzeichnet haben, muss man schon mit einem Nebensatz bemerken, dass das Vertrauen natürlich gerade in der Amtszeit von Innenminister Kickl durch die rechtswidrige Hausdurchsuchung und die folgende Verunsicherung zerrüttet und zerstört worden ist. Auch die Untersuchungskommission zum Terroranschlag hat festgestellt, dass die Mitarbeiter dort entsprechend verunsichert sind.
Nichtsdestotrotz sind in diesem Antrag wichtige und gute Diskussionspunkte drinnen, denen wir uns auch nicht verschließen werden, weil gerade auch für uns die parlamentarische Kontrolle dieser nachrichtendienstlichen Einrichtungen wesentlich ist. Wir werden das, glaube ich, in den Ausschüssen, da es ja mehrere Dienste betrifft, intensiv diskutieren und auch einen guten Konsens finden. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
23.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte.