23.34
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen, so Sie uns noch vor irgendwelchen Bildschirmen folgen! Ja, es ist tatsächlich so, dass die Greco-Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis gekommen ist. Die Grünen sind erst wieder neu ins Parlament eingezogen, die Arbeitsgruppe hat schon davor gearbeitet. Ich bin dann auch wieder in diese Arbeitsgruppe gekommen und sehr froh darüber, dass wir jetzt zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind.
Was ist die wichtigste Änderung, die wir jetzt mit diesem Geschäftsordnungsantrag vornehmen? – Wir schaffen die Möglichkeit, dass in Zukunft auch Anträge auf der Parlamentshomepage begutachtet werden können, dass alle Initiativen begutachtet werden können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir erwarten uns davon auch insofern eine positive Auswirkung, als dass die grundsätzlichen Fragen, ob es eine Regierungsvorlage gibt oder etwas als Initiativantrag eingebracht wird und ob es damit die Möglichkeit einer öffentlichen Begutachtung gibt oder nicht, voneinander entkoppelt werden. Es gibt in Zukunft in jedem Fall die Möglichkeit, eine Begutachtung vorzunehmen und Stellungnahmen auf der Parlamentshomepage einzubringen.
Ich denke, dass das ein positiver Aspekt ist, weil es damit grundsätzlich unattraktiv wird, Regierungsvorlagen ohne Begutachtung zu machen, weil ja sowieso alles begutachtet wird. Es gibt möglicherweise auch einen kleinen pädagogischen Effekt (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – Heiterkeit der Rednerin) für die Regierungsfraktionen, von denen ja auch die Grünen eine sind.
Ich glaube, es ist grundsätzlich auch gut, Wertschätzung gegenüber dem Parlament und den Initiativen, die von allen Parteien, insbesondere auch den Oppositionsparteien, eingebracht werden, auszudrücken. Es kann zu einer wesentlichen Qualitätssteigerung führen, wenn Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Stellungnahmen abgeben. Wir werden das auf jeden Fall bewerben.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal Parlamentsdirektor Dossi und seinen MitarbeiterInnen ausdrücklich meinen Dank in dieser Frage aussprechen. Sie haben das wirklich sehr intensiv vorbereitet, immer sehr umfangreiche Unterlagen geliefert, und das hat auch dazu geführt, dass wir dieses positive Ergebnis heute hier beschließen können. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
23.37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eypeltauer. – Bitte.