23.34

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen, so Sie uns noch vor irgendwelchen Bildschir­men folgen! Ja, es ist tatsächlich so, dass die Greco-Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis gekommen ist. Die Grünen sind erst wieder neu ins Parlament eingezogen, die Arbeits­gruppe hat schon davor gearbeitet. Ich bin dann auch wieder in diese Arbeitsgruppe gekommen und sehr froh darüber, dass wir jetzt zu einem gemeinsamen Ergebnis ge­kommen sind.

Was ist die wichtigste Änderung, die wir jetzt mit diesem Geschäftsordnungsantrag vor­nehmen? – Wir schaffen die Möglichkeit, dass in Zukunft auch Anträge auf der Parla­mentshomepage begutachtet werden können, dass alle Initiativen begutachtet werden können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir erwarten uns davon auch insofern eine positive Auswirkung, als dass die grundsätzlichen Fragen, ob es eine Regierungs­vorlage gibt oder etwas als Initiativantrag eingebracht wird und ob es damit die Möglich­keit einer öffentlichen Begutachtung gibt oder nicht, voneinander entkoppelt werden. Es gibt in Zukunft in jedem Fall die Möglichkeit, eine Begutachtung vorzunehmen und Stel­lungnahmen auf der Parlamentshomepage einzubringen.

Ich denke, dass das ein positiver Aspekt ist, weil es damit grundsätzlich unattraktiv wird, Regierungsvorlagen ohne Begutachtung zu machen, weil ja sowieso alles begutachtet wird. Es gibt möglicherweise auch einen kleinen pädagogischen Effekt (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – Heiterkeit der Rednerin) für die Re­gierungsfraktionen, von denen ja auch die Grünen eine sind.

Ich glaube, es ist grundsätzlich auch gut, Wertschätzung gegenüber dem Parlament und den Initiativen, die von allen Parteien, insbesondere auch den Oppositionsparteien, ein­gebracht werden, auszudrücken. Es kann zu einer wesentlichen Qualitätssteigerung füh­ren, wenn Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Stellungnahmen abgeben. Wir werden das auf jeden Fall bewerben.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal Parlamentsdirektor Dossi und seinen Mit­arbeiterInnen ausdrücklich meinen Dank in dieser Frage aussprechen. Sie haben das wirklich sehr intensiv vorbereitet, immer sehr umfangreiche Unterlagen geliefert, und das hat auch dazu geführt, dass wir dieses positive Ergebnis heute hier beschließen kön­nen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

23.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eypeltauer. – Bitte.