14.02

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regie­rungsbank! Ich vermisse Vertreter der grünen Fraktion, die sind wahrscheinlich schon in die innere Immigration gegangen. Liebe Abgeordnete! Sehr geehrtes Hohes Haus! Und vor allem: Liebe echte und liebe angebliche Akademiker in den Reihen der Österreichi­schen Volkspartei! – Man muss ja in Zeiten wie diesen ein wenig differenzierter argu­men­tieren, weil man ja nicht mehr weiß, welcher Ihrer Titel tatsächlich evidenzbasiert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du hast sicher keinen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vor allem aber: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, liebe Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die – so wie wir, die Vertreter der Freiheitlichen Partei, der inzwischen einzigen hundertprozentigen Oppositionspartei hier in diesem Haus – für Freiheit und gegen Zwang, gegen Willkür und gegen Rechtsbruch kämpfen, ohne sich verbiegen zu lassen!

Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, etwas zu tun, einen Schritt zu setzen, den die öster­reichische Bundesregierung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Es ist eigentlich ein ganz einfaches Unternehmen, zu dem wir aufgefordert sind, und es besteht schlicht und ergreifend darin, dieser Bundesregierung einmal den Spiegel für ihr Tun vorzuhal­ten, um in diesem Spiegelbild auch einen gewissen Blick in das Innere dieser Regierung zu erhalten.

Sie alle kennen sicherlich einen aus meiner Sicht sehr, sehr klugen und vernünftigen Spruch, der da lautet: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Umso bedauerlicher ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass genau diese Angst offenbar der einzige, der exklusive und der ausschließliche Ratgeber dieser Bundesregierung im Allgemeinen und des Bundesministers für Inneres im Besonderen ist. Angst bestimmt dieses Regie­ren von vorne bis hinten: Angst vor der berechtigten Kritik am vollkommen danebenge­gangenen Coronamanagement durch die Bürger, und zwar quer durch alle Bevölke­rungsschichten, Angst vor der Wahrheit, Angst vor Fakten, die die blöde Eigenschaft haben, nicht in Ihr Storytelling und nicht in Ihre gleichgeschalteten Botschaften hineinzu­passen, Angst vor der Freiheit und vor der Kraft, sie auch durchsetzen zu wollen, und alles in allem Angst vor der eigenen Bevölkerung, Angst vor dem Volk. – Wobei ich pa­radoxerweise dazusagen muss, dass das genau dasjenige Volk ist, von dem Sebastian Kurz noch vor Kurzem gesagt hat, dass es die Instanz sein wird, die entscheiden wird. Genauso ist es, allerdings hat sich der Sinn dieses Spruches in der Zwischenzeit gegen ihn verkehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Angst, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch, die den Innenminister vor wenigen Tagen dazu gebracht hat, einen wirklichen Großangriff, möchte ich sagen, auf die Versammlungsfreiheit und damit verbunden natürlich auch auf das Recht auf freie Meinungsäußerung in diesem Land durchzuführen. Das geschah in Form der Untersagung von Dutzenden Protestdemonstrationen gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung, gegen die Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten und natürlich auch in Form der Untersagung einer politischen Kundgebung einer parlamen­tarischen Partei, die genau jene Freiheit, die offenbar Ihr allergrößtes Feindbild ist, vollkommen zu Recht in ihrem Namen trägt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Anschlag, dieses Unternehmen war ein unglaublicher Tabubruch, der hier geschehen ist. Herr Innenminister, Sie haben mit diesen Untersagungen im wahrsten Sinne des Wortes einen Schandfleck in den Ge­schichtsbüchern der Zweiten Republik hinterlassen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es war ein Akt der Willkür, es war ein Akt der Gewaltausübung, der mir nur beweist, dass Sie, Herr Innenminister, die gesamte Bundesregierung und all diejenigen Parteien, die so etwas unterstützen, nichts, aber auch überhaupt gar nichts von jenen Werten, Begrifflich­keiten und Vorstellungen hoher moralischer Natur verinnerlicht haben, die Sie angeblich immer hochhalten – bei Jubiläen wie dem 75. Jahrestag der Konstituierung des Natio­nalrates, dann, wenn Sie 100 Jahre österreichische Bundesverfassung feiern, oder dann, wenn Sie ein Taferl mit der Aufschrift „#WeRemember“ in eine Kamera halten. Nichts davon haben Sie verinnerlicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Es ist ein intellektueller, es ist ein moralischer und es ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid, den Sie am letzten Wochenende geleistet haben. Sie wissen ganz genau, dass das Versammlungsrecht und damit verbunden natürlich auch das Demons­trationsrecht ein ganz, ganz hohes Gut ist, das im Rahmen unserer Verfassung, von Staatsgrundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention ganz stark abge­sichert ist. Wenn es in diesem Zusammenhang zu einer Untersagung kommt, dann braucht es einen ganz genauen, ganz exakten Nachweis der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf die Judikatur, auf Artikel 11 der Euro­päischen Menschenrechtskonvention, verweisen, wo Sie das nachlesen können. Dort steht drinnen, dass ein Versammlungsverbot nichts anderes als die Ultima Ratio ist – für die angeblichen Akademiker in der ÖVP: die letzte Möglichkeit, die letzte aller Möglich­keiten –, um allfällige Gefahren abzuwenden. Dort kann auch nachgelesen werden und ist für jeden nachvollziehbar zu finden, dass die Argumentation mit einer Gefahr, die gegebenenfalls auftritt, die vielleicht auftreten könnte, die möglicherweise auftritt, dafür absolut nicht hinreichend ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was es da erfordert, ist Präzisionsarbeit, was es da erfordert, ist der Nachweis von Kausalität, das sind Fakten und das ist Evidenz – das sind all die Dinge, mit denen Sie in Wahrheit seit Monaten auf Kriegsfuß stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Untersagung durch die Landespolizeidirektion Wien, die sicherlich auf Ihr Geheiß passiert ist, mag nichts von all diesen Kriterien erfüllen, nicht einmal ansatzweise. Es wäre ja interessant gewesen, davon zu lesen, dass in der Vergangenheit irgendwo auch nur eine einzige Demonstration der Ausgangspunkt einer großen Infektionskette gewesen ist. Nichts davon können Sie nachweisen, Sie sind in Ihrer Argumentation völlig faktenbefreit.

So haben Sie auch unterschlagen, dass die Veranstalter dieser Demonstrationen aus­drücklich darauf hingewiesen haben, dass sie selbstverständlich für die Einhaltung der Regeln Sorge tragen werden und dass in ausreichender Anzahl Mund-Nasen-Schutz zur Verteilung gebracht wird. All das wurde in den Wind geschlagen, weil es um etwas ganz anderes gegangen ist: Es ist um politische Auftragsarbeit gegangen, um politische Auftragsarbeit, darum, die Stimmen missliebiger Oppositioneller und die Stimmen der Kritiker in der Bevölkerung, die immer mehr werden, einfach nicht hören zu müssen, weil Sie es nicht ertragen können, mit der Wahrheit konfrontiert zu werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur ich, sondern viele sehen diese Ent­wicklungen als sehr, sehr bedenklich an. Sie sehen sie als gefährlich an, und es wird noch gefährlicher und noch bedenklicher, wenn man sich anschaut, wie dieselbe Landespolizeidirektion Wien in der Vergangenheit, noch vor wenigen Monaten, argu­mentiert hat, als es um die Frage der Abhaltung von entsprechenden Versammlungen gegangen ist.

Ich darf aus einem Schreiben vom Juni 2020 zitieren: Es reichen Verwaltungsüber­tretungen alleine nicht aus, um die Versammlung aufzulösen. Natürlich gilt im öffent­lichen Raum die Abstandsregel von 1 Meter. Im Hinblick auf den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist jedoch auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Es handelt sich bei der Nichteinhaltung der Abstandsregel um eine Verwal­tungsübertretung, die die Versammlung mit sich bringt, ähnlich wie zum Beispiel das Betreten der Fahrbahn. Eine Auflösung der Versammlung alleine aus diesem Grund wäre unverhältnismäßig. – Zitatende.

Wenn die Argumentation darauf hinausläuft, dass eine Auflösung einer Versammlung aus den genannten Gründen unverhältnismäßig ist, dann muss es erst recht die Untersagung einer solchen Versammlung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe Ihnen – weil Sie vielleicht sagen, da haben sich ein paar verselbstständigt – auch etwas mitgebracht, dem Sie vielleicht noch mehr Glauben schenken, und das ist ein Schreiben des Bundeskanzleramts. Der Absender ist direkt Sebastian Kurz, könnte man sagen, und ich zitiere daraus: Wie Sie sicherlich wissen, ist die Abhaltung von Demonstrationen ein Grundrecht unserer Gesellschaft, das sichergestellt werden muss. Der Schutz vor der Ausbreitung der Pandemie unter anderem durch die Einhaltung des Mindestabstands ist jedoch auch eine Notwendigkeit und Verpflichtung. Beides muss und kann gemeinsam verwirklicht werden. – Zitatende; so weit die Worte des Bundes­kanzlers.

Jetzt zeigt sich einmal mehr, mit welcher Doppelbödigkeit da die Argumentation erfolgt. In der Zwischenzeit sind wir ja draufgekommen, dass der Schutz der Grund- und Frei­heitsrechte, den der Bundeskanzler vorantreibt, offenbar nur auf dem Boden Russlands seine Gültigkeit hat. Dort macht er sich ja für die Demokratie und für die Freiheitsrechte stark, im Gleichschritt mit dem Bundespräsidenten. Im eigenen Land arbeitet er daran, sie Schritt für Schritt zu filetieren und abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für Kollegen Wöginger eine kleine Anmerkung am Rande: Ich finde es ja besonders grotesk – wie schön das wieder die Heuchelei der ÖVP zum Ausdruck bringt –, wenn er sich ausgerechnet für den Oppositionellen Nawalny starkmacht, der wahrscheinlich in Ihrer politischen Bewertung als aufrechter Patriot ein ganz, ganz übler Rechtsextremer und Rechtsextremist ist. Also während Sie hier so tun, als würden Sie in diesem Land die Rechtsextremen verteufeln und verfolgen, gehen Sie in Russland her und legen ihnen sozusagen die Rutsche. Und das bedeutet ja nur, dass Sie auch da mit doppeltem Boden arbeiten, so wie es die ÖVP immer macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hat sich seit damals geändert? – Gar nichts hat sich geändert. Kommen Sie mir nicht mit dem 2-Meter-Abstand, der jetzt neu in der Verordnung ist, aus dem einfachen Grund, weil in all diesen Verordnungen kein einziger Nachweis dafür geführt worden ist, dass diese 2 Meter tatsächlich wissen­schaftlich nachgewiesen etwas bringen! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Was da drinnen steht, sind reine Behauptungen, hat aber keine Evidenz. Der einzige Unterschied zwischen den jetzigen Demonstrationen und den damaligen ist: Die damaligen waren nicht gegen die Regierung gerichtet. Mit den damaligen, den Aufmärschen anlässlich von Black-Lives-Matter, haben Sie ja kein Problem gehabt. Die jetzigen dagegen waren gegen Sie gerichtet. Das wollen Sie nicht hören, und deswegen haben Sie sie verboten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre viel ehrlicher gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Bitte, wir halten das als Regie­rung nicht mehr aus, wenn von Tag zu Tag der Unmut der Bevölkerung angesichts dieser sinnbefreiten und angesichts dieser kontraproduktiven Coronamaßnahmen immer größer wird! Wir ertragen es einfach nicht mehr, nicht nur den Shitstorm bei uns auf Social Media zu sehen, sondern das auch noch auf den Plätzen in Wien, aus Tausenden Mündern hören zu müssen – wobei Sie ja wissen, dass hinter jedem, der dort ist und seinen Protest zum Ausdruck bringt, noch viele andere stehen, die zu Hause sitzen, und dass sich das zu einer Masse aufmultipliziert, die in der Zwischenzeit die Mehrheit der Bevölkerung ist, weil halt einige zum Ausdruck bringen, was sich die Mehrheit denkt. Das wollen Sie nicht hören, und deshalb sind Sie so vorgegangen, wie Sie vorgegangen sind.

Ja, du meine Güte, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn da los mit der gesamten Coronapolitik der Bundesregierung? – Ihr Bermudadreieck, mit dem Sie in Wahrheit Ihre Angst und Panikstrategie seit Monaten verfolgen, bricht Ihnen gegenwärtig komplett zusammen. Das Bermudadreieck aus Lockdown, aus PCR-Tests und aus Maskenverpflichtung bricht Ihnen zusammen, das stürzt zusammen wie ein Kartenhaus.

Beispiel Lockdown: Sie kennen die einzig relevante Studie von der Stanford University, von Prof. Ioannidis, der das gemacht hat, was man tun sollte, nämlich nach einigen Monaten Lockdown herzugehen und weltweit zu schauen: Was hat das Ganze ge­bracht? – Und siehe da, er ist draufgekommen: Gar nichts hat es gesundheitspolitisch gebracht, überhaupt nichts! (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das sind Fakten, das ist Evidenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht Ihre bodenlose Behauptung des Gegenteils – die können Sie nicht nachweisen. Und noch etwas: Es ist nicht nur gesundheitspolitisch sinnlos, sondern es ist ökonomisch kontraproduktiv, und auch das ist wieder faktenbasiert und auch das ist wieder mit Evidenz unterlegt, wenn Sie sich nur die jüngsten Ergebnisse von Eurostat anschauen, die zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie mit Ihrer Lockdownpolitik dieses Land an die Schlusslichtposition in Europa geführt haben.

Sie agieren weiter faktenbefreit, das Gleiche gilt hinsichtlich der PCR-Tests, zu denen Ihnen die WHO ausgerichtet hat, dass die Vorgangsweise, so wie Sie es machen, eine unseriöse ist. Sie reagieren nicht auf diese Fakten, Sie reagieren nicht auf Evidenz, sondern Sie treiben es weiter voran, wie Sie es bisher getan haben, und vermehren den Blödsinn auch noch durch Ihre Schnelltestzwangsmaßnahmen in den Schulen.

Gleichzeitig, und das ist der dritte Punkt, der Ihnen jetzt widerfährt, richtet Ihnen dann auch noch die europäische Gesundheitsagentur aus, dass auch Ihre weitreichend verordnete Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken eigentlich nichts bringt. Das Einzige, was sie bringt, ist ein Geschäft für jene, die diese Masken verkaufen, aber für die Gesundheit der Bevölkerung bringen sie keinen nachweislichen Beitrag. Auch das sind Fakten und auch das ist Evidenz, und das merken die Leute. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt passiert etwas ganz Interessantes. Durch diese Fakten, die jeden Tag mehr werden, fühlen sich diejenigen bestätigt, die Sie bis zum heutigen Tag als Aluhutträger, als Coronaleugner, als Rechtsradikale oder als Staatsgefährder verunglimpfen. Die Menschen merken, dass da etwas nicht stimmt. Sie merken, dass die Evidenz auf der anderen Seite ist. Sie merken, dass die Regierung sie belogen hat, hinters Licht führt und dass es gar nicht um Gesundheitspolitik geht, sondern dass es um Kontrolle und vielleicht auch noch um Geschäftemacherei geht. Und das führt zu Protest und zu Widerstand.

Was würde eine vernünftige Regierung jetzt tun? – Sie würde hergehen und die Strategie wechseln. Sie würde sagen: Kehren wir um, lenken wir ein, hören wir auf mit diesem Unsinn und freuen wir uns über diese positiven Nachrichten, über diese positiven Nachweise von der Wissenschaftsfront! – Sie machen das Gegenteil, Sie reagieren wie ein Frustrierter: mit Repression, mit Unterdrückung, mit Diffamierung der eigenen Be­völkerung, und, Herr Innenminister, Sie sind dabei eine Schlüsselfigur in dieser gesam­ten Eskalationsstrategie. Inzwischen probiert der Herr Nationalratspräsident, Sie schon einzuholen, a bisserl was hat er noch zu tun, aber er ist auf dem besten Wege. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind kein Minister, der diesen Namen verdient; ein Minister, das wäre einer, der der Bevölkerung dient. Sie sind ein Ministrant, ein Ministrant Ihres Bundeskanzlers, der seinerseits wieder gegenüber Berlin ministriert. Das ist die Kette, die in diesem Spiel abläuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Da schrecken Sie auch nicht davor zurück, die Polizisten dieses Landes, die ja nur Bürger in Uniform sind, unsere Mütter, unsere Väter, unsere Töchter, unsere Söhne, unsere Frauen, unsere Männer, dafür zu missbrauchen, um gegenüber friedliebenden Demonstranten Ihr Machtgehabe präsentieren zu wollen. Gott sei Dank ist es aber beim Versuch geblieben, weil die Menschen so vernünftig gewesen sind, nicht in Ihre Falle zu gehen.

Genügt es nicht, dass Sie die Polizisten vor Monaten dafür missbraucht haben, als Inkas­sobüro zu agieren, um auf Basis von rechtswidrigen Verordnungen einzukassieren? – Bis heute gab es kein Wort der Entschuldigung, geschweige denn eine Rückzahlung. Glauben Sie wirklich, dass es notwendig ist, die Polizisten dafür zu missbrauchen, jetzt die Friseursalons dieses Landes zu überwachen und dann vielleicht diejenigen festzunehmen, die keinen negativen Test vorweisen können? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe da ja eine ganz andere Vorstellung: Es geht um das Bekämpfen von Ver­brechern, es geht um das Bekämpfen des islamistischen Terrors – da haben Sie überall versagt –, es geht um den Kampf gegen illegale Migration. Auch da haben Sie eine Spur der Verwüstung hinterlassen, denn sonst wäre es ja nicht möglich, dass wir im letzten Jahr 20 000 neue Asylanträge hatten. Sie haben doch gesagt, es kommt keiner über die Grenze, der nicht ein positives Gesundheitsattest vorweisen kann. Na die 20 000 Ge­sund­heitsatteste würde ich gerne einmal sehen, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus, und auch das ist meine Meinung, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es wirklich für notwendig, die Polizisten aufzuwiegeln, wie Sie es seit Wochen tun – auf­zuwiegeln, indem Sie friedliebende Kritiker der Regierungspolitik als Staatsgefährder, als Hooligans, als Altnazis verunglimpfen? – Nein, das ist nicht notwendig und es ist auch nicht verantwortungsbewusst! Das, was Sie hier tun, ist, Öl ins Feuer zu gießen.

Ich bin unglaublich froh darüber, dass ein Großteil der Einsatzkräfte viel vernünftiger, viel verantwortungsbewusster und viel intelligenter als ihr Chef ist und Ihnen mit Ihrer Eskalationsstrategie nicht auf den Leim gegangen ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei diesen Einsatzkräften ganz herzlich dafür bedanken, dass sie besonnen vorge­gangen sind, dass sie mit Augenmaß vorgegangen sind, weil ich weiß, wie schwer das ist, weil Sie es auf ganz andere Bilder angelegt haben. Sie haben ja die Wasserwerfer schon in Bereitschaft gehabt! Sie haben ja Interesse daran gehabt, eine Eskalation zu dokumentieren, die der Sache nach nicht gegeben ist (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! Unglaublich!), um aus Ihrer Angst heraus politisches Kapital schlagen zu können.

Herr Innenminister, in Ihrer Angst vor der Wahrheit und der Freiheit und in Ihrer Härte, die ja in Wahrheit nichts anderes als Hilflosigkeit ist, haben Sie sogar versucht, einen Sturm auf das Parlament zu konstruieren, nur um negative Bilder im Zusammenhang mit den Ereignissen in den USA in den Köpfen der Bevölkerung zu erzeugen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ihr Pech ist nur, dass so viele Leute vor Ort waren, die gesehen und dokumentiert haben, dass es ganz anders gewesen ist. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) Alle diese Leute sind jetzt Kronzeugen dafür, dass Sie einmal mehr die Unwahrheit sagen und dass die Regierung es nicht ehrlich meint mit der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, was soll ich sagen? – Sie haben sich diesen Misstrauensantrag redlich verdient (Zwischenrufe bei der ÖVP), mehr als verdient und hart erarbeitet, möchte ich fast sagen. Wenn wir diesen Misstrauensantrag gegen Sie heute einbringen, dann tun wir das wieder als Sprachrohr für die Bevölkerung. Wir tun das wieder, weil wir etwas artikulieren, was in der Masse der Bevölkerung immer mehr an Zuspruch findet: Auch dort ist es schon die Mehrheit, die Sie nicht mehr in diesem Amt sehen will. (Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Ich kann an dieser Stelle nur appellieren – auch an die Abgeordneten der SPÖ, an die Abgeordneten der NEOS und der Grünen –, in diesen verbleibenden Stunden der Debatte jetzt einmal wirklich in sich zu gehen und sich zu überlegen, ob so ein Mann an der Spitze des Innenressorts tatsächlich noch tragbar ist. Ich bin der festen Über­zeugung, dass Sie dann, wenn Sie ehrliche Gewissenserforschung betreiben, zu dem Schluss kommen, dass er nicht mehr tragbar ist. Und wenn es Ihnen hilft, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann habe ich noch einen kleinen Ruck als Abschluss­motivation für Sie: Stellen Sie sich einfach vor, es wäre nicht Karl Nehammer, sondern Herbert Kickl, der das alles zu verantworten hätte, und ihn könnten Sie mit einem Misstrauensantrag aus dem Amt bringen! (Heiterkeit und anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

14.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Beantwortung der Anfrage darf ich dem Herrn Innenminister das Wort erteilen. – Bitte.