14.52

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Rauch: Jetzt redet der Mahrer auch schon zurück! – Abg. Hafenecker: Haben Sie Ihre Diplomarbeit mit? – Abg. Belakowitsch: Wie schaut es mit Ihrer Arbeit aus?) Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die heutige Sondersitzung verdanken wir einem Mann, und das ist Herbert Kickl (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – Klubobmann Herbert Kickl, der Regierungs­mitglieder beleidigt, sie als Rechtsbrecher bezeichnet und ihnen unter anderem das Quälen von Kindern unterstellt. (Abg. Belakowitsch: ... die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kickl, seien Sie mir nicht böse, aber: In Ihrer Frustration überspannen Sie immer mehr den Bogen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie werfen unserem Innenminister Karl Nehammer unter anderem vor, er würde De­monstranten pauschal als Coronaleugner, als Extremisten, als Verschwörungs­theore­tiker abtun. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Herr Kickl, niemand hat behauptet – niemand! –, dass alle Teilnehmer an den Demonstrationen radikalen Gruppierungen angehören, aber bitte schauen Sie sich doch einmal die Bilder an! Schauen Sie sich die Bilder mit den Judensternen an! (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Mit Ihren Abgeordneten drauf!) Schauen Sie sich die Transparente an! Die Teilnahme von Küssel, Sellner und Co, der Identitären, der Rechtsextremen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – auch durch den Wiener Polizeipräsidenten bestätigt –, das sagt vieles aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Hafenecker.)

Herr Kickl, Sie bringen keinerlei Lösungsvorschläge zum Schutz der Menschen in Öster­reich vor dieser Pandemie. (Abg. Kickl: Machen Sie es wie die Schweden!) Sie reden alles schlecht und – dieses Gleichnis ist heute schon mehrfach gefallen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Sie gießen einfach nur Öl ins Feuer, deshalb agieren Sie in dieser Republik bereits als Brandstifter. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihre Strategie, Herr Klubobmann, ist ja ziemlich simpel: Negieren wir einfach das Virus, lehnen wir alles ab, was uns dabei helfen kann, aus dieser Pandemie zu kommen, denn damit ist gutes politisches Kleingeld zu wechseln! – Herr Kickl, das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Herr Mahrer, Sie sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit!)

Herr Klubobmann, ich bin noch immer bei Ihnen. (Abg. Kickl: Ähnlich substanziell wie Ihr Studium!) Der Innenminister, sagen Sie, habe Demonstrationen verboten, und das Verbot der Kundgebungen am Wochenende sei verfassungswidrig. (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) Noch einmal zu den Fakten, weil es heute mehrmals angesprochen worden ist: Die Wahrheit ist, dass bei diesen Kundgebungen die zuständige Versammlungs­behörde – nicht der Innenminister, sondern die Landespolizeidirektion Wien – eine ge­naue Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und der Verlet­zung anderer Grundrechte zu treffen hat. Konkret waren es in diesem Fall Gesundheit und Leben.

Sie wissen es ganz genau: Die Landespolizeidirektion Wien hat es sich nicht einfach gemacht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie hat den Gesundheitsdienst der Stadt Wien miteinbezogen, und dieser hat gesagt: Ja, es ist aufgrund der jüngsten Erfahrungen davon auszugehen, dass der Mund-Nasen-Schutz von vielen Teilnehmern nicht ge­tragen werden wird und dass die Abstandsregeln gar nicht eingehalten werden können. (Abg. Kickl: Wenn Sie einen Nachweis gehabt hätten, stünde er in der Untersagung!)

Der Gesundheitsdienst, Herr Klubobmann und sehr geehrte Abgeordnete, kam daher zu dem Schluss, dass die Durchführung einer derartigen Veranstaltung das öffentliche Wohl gefährden würde. In diesem Fall, Frau Dr. Fürst, ist die Behörde verpflichtet (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), diese Versammlung wegen der Gefährdung des öffentlichen Wohls – in diesem Fall konkret des Lebens und der Gesundheit – zu untersagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, das hat also nicht der Innenminister gemacht, das hat die Landespolizeidirektion Wien gemacht, und das ist eine sehr richtige und rechtmäßige Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, dass dann trotzdem so viele Menschen zu dem ersatzweise angekündigten Spaziergang gekommen sind, bei dem fünf Polizisten verletzt wurden, haben auch Sie, Herr Kickl, zu verantworten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben den teilweise rechtsradikalen Teilnehmern – es ist eigentlich unfassbar (Abg. Kickl: ... ein Fall für Kottan! – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ) – Ihre Anwesenheit und Ihre Rede schon im Vorfeld als Ihr inneres Anliegen angekündigt, und Sie haben im Wissen um die behördliche Untersagung auch noch zu diesem Spaziergang ermutigt. Sie haben da­durch die behördlichen Maßnahmen unterlaufen – massiv unterlaufen –, und das als ehemaliger Innenminister. (Abg. Kickl: Ist Spazierengehen auch verboten?) Herr Kickl, das ist ein Skandal, und auch das ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP.)

Seriöse Verantwortung beim Thema Sicherheit schaut anders aus. Bei Innenminister Karl Nehammer, bei den Führungskräften und bei den über 1 000 Polizistinnen und Polizisten, die das am Wochenende in Wien hervorragend gelöst haben, können wir uns nur herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Von Ihnen, Herr Kickl, gibt es dagegen eigentlich – auch in Ihrem heutigen Beitrag – keine Lösungen, keine konstruktiven Beiträge, aber dafür gibt es jede Menge haltlose Anschuldigungen, unwahre Behauptungen und Beleidigungen, gepaart mit Verschwö­rungs­theorien. Das ist gefährlich! (Abg. Belakowitsch: ... ein Teil der Lösung beim Innenminister!)

Eines noch, Herr Kickl: Vor kurzer Zeit – Sie erinnern sich wahrscheinlich – haben Sie noch die Einschränkung des Demonstrationsrechts gefordert und wollten auch Aus­län­derdemos in Wien verhindern. (Abg. Kickl: An Einkaufssamstagen! Ist ja alles zu!) Erinnern Sie sich noch? Das (eine Tafel, die Abgeordneten Kickl und mehrere Schlag­zeilen zeigt, in die Höhe haltend) war noch der Herr Kickl von vor einiger Zeit. (Abg. Kickl: ... keine Geschäfte offen haben!) Wenn aber die Wiener Polizei aufgrund der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien eine Kundgebung wegen Gefähr­dung des öffentlichen Wohls untersagt (Abg. Belakowitsch: Am Heldenplatz sind keine Geschäfte!), dann verlangen Sie eine Sondersitzung und stellen einen Misstrauens­antrag gegen diesen Innenminister. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe aber eine Idee: Statt den Innenminister zum Rücktritt aufzufordern, Herr Kickl, überlegen Sie es sich und treten Sie doch einfach selber zurück! Sie würden damit nicht nur der Freiheitlichen Partei, die sich, wie ich höre, schon in mehrere Fraktionen teilt, helfen (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern Sie würden auch der Republik Österreich einen guten Dienst erweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss: Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass unsere gemeinsame Bundes­regierung und unser Innenminister Karl Nehammer alles dafür tun (Abg. Rauch: ... ÖVP, ... Gleisdorf! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), uns sicher aus dieser großen Pandemie, der größten Gesundheitskrise der letzten hundert Jahre, zu führen. Das ist nicht immer einfach, da gibt es Herausforderungen, und nur dann, wenn ein Innen­ministerium mit Besonnenheit, Konsequenz und Kompetenz geführt wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), lassen sich diese Herausforderungen meistern. Und dafür ist Karl Nehammer der Garant! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... beste Polizeipräsident aller Zeiten! Beamtendenunziant! – Ruf bei der FPÖ: Maske nicht vergessen, sonst müssen wir Sie anzeigen!)

14.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.