15.58

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frauen Ministerinnen! Herr Bundesminister! Werte Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was brauchen Familien in Österreich? Was braucht unsere Jugend? Was braucht jeder einzelne Mensch, der in unserem Land lebt? – Er braucht Sicherheit und Freiheit.

Was aber ist Sicherheit? – Sicherheit ist: keine Angst, die nächste Miete nicht bezahlen zu können, keine Angst um die Zukunft der eigenen Kinder, keine Angst, krank zu werden, und keine Unsicherheit zu verspüren.

Ich brauche die Sicherheit, dass mich die staatlichen Behörden vor Terroranschlägen schützen, die Sicherheit, dass mich der Staat nicht aus meinem Lebensmittelpunkt reißt, die Sicherheit, mich in meiner Stadt sicher bewegen zu können. Das sind ein paar Auszüge einer Definition, wie ich mich sicher und frei fühlen würde. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sie, Herr Bundesminister, und Ihr Ministerium sind aber nicht in der Lage, dies alles zu garantieren – ganz im Gegenteil –, Sie sind nicht in der Lage, unser Wien und unser Land vor Terroristen zu schützen. Der Verfassungsschutz spaziert herum, organisiert Flieger für Verbrecher, anstatt verurteilte Islamisten dingfest zu machen. Das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Der Verfassungsschutz organisiert Fluchtflieger. Macht mich das sicher? – Nein, sicher nicht!

Dieser Typ, dieser Terrorist, dieser Mörder war unter Beobachtung, hat sich unter den Augen der Behörden radikalisiert, hat sich Munition besorgt, und ohne aufgehalten zu werden ist er in den 1. Bezirk marschiert, um zu morden. Dieser Anschlag, werte Kolle­ginnen und Kollegen, wäre auf Basis bestehender Gesetze zu verhindern gewesen, wenn Ihre Leute ordentlich gearbeitet hätten, Herr Minister. Das ist Ihre politische Ver­antwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Unsicherheit, die Sie verbreiten, wirkt sich vor allem auf meine Stadt aus, und da werde ich nicht leise, diese Stadt zu verteidigen. Im Wahlkampf werden die großen Sprüche geklopft – Flex und so –, wird Favoriten vernadert – das ist Ihnen zum Glück eh nicht gelungen –, wenn es aber ums Einge­machte geht, dann sind Sie ganz leise: fehlende Stellen, unbesetzte Stellen, kaputte Dienststellen und frustrierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Es macht wenig Sinn, wenn sich der Bundesinnenminister einmal im Monat hierherstellt und sich bei den Polizistinnen und Polizisten bedankt. Die Polizistinnen und Polizisten brauchen eine politische Führung, eine gute Führung, gute Bezahlung, gute Ausstattung, und nicht, dass man sich bei ihnen dauernd bedankt. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Men­schen können nicht mehr, sie machen so viele Überstunden. Favoriten hat nach wie vor 300 Polizistinnen und Polizisten statt 600 wie Linz. (Abg. Bayr: Sauerei!) – Bitte? – (Abg. Bayr: Sauerei!) – Ach so! Okay. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das sind die eigenen Leute, da braucht man dann also niemanden mehr.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben sicherlich viele Fähigkeiten, die wir nicht kennen, aber Innenminister können Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

16.02

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Gerstl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Rauch – in Richtung des mit Bundes­minis­terin Schramböck sprechenden Präsidenten Sobotka –: Herr Präsident, belästigen Sie nicht die Ministerin!)