16.03

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister und Ministerinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schon ein bisschen kurios, dass wir in eine Situation geraten, in der ein Innenminister – ein Ex-Innenminister, ich bin heute ein bisschen von Ex-Innen­minis­tern und Innenministern umzingelt –, ein Ex-Innenminister, der eine berittene Polizei wollte, sich jetzt beschwert, eine Sondersitzung verlangt, weil eine Demonstration unter­sagt war, die er eigentlich nur zum Schutz von Rechtsextremen – ich wiederhole das hier sehr gerne – angemeldet hat. Das ist eine etwas bizarre Situation. (Abg. Belakowitsch: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

Vielleicht auch an meine Vorredner aus der ÖVP: Ich hoffe, Sie erinnern sich alle an Ihre Worte, sollte jemals wieder die Situation eintreten, dass Sie mit der FPÖ und Herrn Kickl eine Koalition machen wollen. Er war Ihr Innenminister, nicht unserer. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Zum Kern der Sache: Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter, wie ich meine, und das braucht man den Grünen wirklich nicht zu erklären. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir waren oft genug damit konfrontiert, dass Demonstrationen verboten worden sind. Ich muss leider korrigieren: Es ist nicht das erste Mal in der Zweiten Republik, dass die Demonstration einer politischen Partei verboten worden ist. Sehr oft wurden sie der KPÖ, aber auch den Grünen verboten, insbesondere zum Beispiel im Rahmen der Opernballdemonstrationen. Die Opernballdemonstrationen waren aber keine Staats- und Demokratiegefährdung.

Es werden nun aber Demonstrationen untersagt, bei denen es durch das Agieren eine Gesundheitsgefährdung gibt. Das Tragen von Masken verstößt nicht gegen das Vermummungsverbot, das Sie eingeführt haben. Das Tragen von Masken dient im Gegensatz dazu dem Schutz. (Abg. Wurm: ...! Ihre Zeit ist schon lange vorbei! ...!)

Also: Der KPÖ wurden Demonstrationen verboten, den Grünen wurden Demonstratio­nen verboten – damit ist einmal klar, dass Sie sicher nicht die Ersten sind, denen eine Demonstration, aus guten Gründen, wie ich meine, verboten wurde. (Beifall bei Abge­ordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm: Unterirdisch! Unterirdisch!)

Ich darf vielleicht auch noch auf den Grund hinweisen: Es gibt eine Gefahr für Leib und Leben, wenn Demonstrationen während einer Pandemie stattfinden und man sich an keinerlei Sicherheitsregeln, an keine Abstandsregeln, nicht an die Maskenpflicht, an nichts dergleichen hält. (Abg. Wurm: Unterirdisch, wie Sie Leute vernadern! ...!)

Erlauben Sie mir, zu sagen: Es ist nicht Meinungsfreiheit, zu behaupten, dass man mit Coronaleugnern und -leugnerinnen wie mit Anne Frank umgeht, und antisemitische Szenarien zu etablieren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das hat nichts mehr mit Mei­nungsfreiheit zu tun, sondern das ist blanke Nazipropaganda, blanker Antisemitismus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Der Herr Bundesminister hat von „Altneonazis“ ge­sprochen – ich vermute, er hat damit Küssel gemeint. Nazi bleibt Nazi, egal ob neo, alt, jung. Es sind immer die Gleichen, und es ist immer die gleiche Situation.

In diesem Sinne geht es also natürlich darum, das höchste Gut zu wahren, wenn aber das höchste Gut, die Versammlungsfreiheit, dazu führt, dass eine Demokratie und insbesondere die Gesundheit gefährdet ist, dann muss man sagen, dass die Behörden richtig agiert haben.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz in Richtung SPÖ und zu Ihrem Antrag sagen: Seit Herrn Innenminister Löschnak haben Sie dazu beigetragen, dass alle Fremden- und Asylgesetze verschärft wurden. Sie sind mitverantwortlich. Sie haben noch 2013 für solche Gesetzesänderungen – hier sitzen noch einzelne Abgeordnete, die sozusagen die Fremdenbehördengesetzumstrukturierung mitbeschlossen haben – gestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Belakowitsch.) Ihr Antrag ist die reine Heuchelei, seien Sie mir nicht böse! Ihnen geht es nicht um die Kinder, sondern Sie wollen in die Regierung. Das ist pretty fair, benützen Sie aber bitte nicht die Kinder dazu, die aufgrund der von Ihnen mitgeschaffenen Beschlusslage und aufgrund Ihrer Innenminister und nicht aufgrund der jetzigen Situation abgeschoben worden sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstverständlich bin ich im Übrigen dafür, dass die Windisch-Kaserne endlich in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.08

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Felix Eypeltauer, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.