14.02

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrtes Noch­regierungsmitglied hier auf der Regierungsbank! (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte heute mit einem ungewöhnlichen Zitat beginnen – ungewöhnlich deshalb, weil es sonst nicht meine Art ist, mich selbst zu zitieren, aber in diesem Fall ist es fast eine Notwendigkeit. Ich zitiere nämlich aus einer Rede, die ich in diesem Hohen Haus am 27. Mai des Jah­res 2019 gehalten habe, also an jenem Tag, als die Freiheitliche Partei gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ eine als Expertenregierung getarnte und verkleidete ÖVP-Allein­regierung mit einem Misstrauensantrag in die Wüste geschickt hat.

Das war damals, im Mai 2019, deshalb notwendig, weil die Österreichische Volkspartei versucht hat, das Aufschlagen des Ibizavideos in einer geradezu brutalen Art und Weise dafür zu benutzen, die gesamte Macht in dieser Republik an sich zu reißen. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich unter dem Vorwand, für politische Sauberkeit einzutreten, das alles unter dem Vorwand, die Korruption zu bekämpfen und der Käuflichkeit der Politik den Kampf anzusagen. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen wir, dass das alles geheuchelt gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe damals gesagt – ich zitiere –, „dass wir in den kommenden Wochen und in den kommenden Monaten vielleicht Dinge erfahren werden, ja, vielleicht in den Zusammen­hängen auch ein Sittenbild zum Vorschein kommen wird, wozu ich Ihnen nur sagen kann, dass vielleicht das, was wir auf den Bändern von Ibiza sehen, diese Dinge, die unter Alkoholeinfluss gesprochen wurden, gegen die Wirklichkeit, die nüchtern ist, ver­blassen könnten.“ – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich geirrt – aber nur, was den Zeit­ablauf betrifft –: Es hat nicht Wochen und Monate gedauert, sondern es hat zwei Jahre gedauert, bis wir jetzt einen umfassenden Blick auf dieses schwarz-türkise Sittenbild be­kommen haben. Da geht es aber nicht nur um die jüngsten Enthüllungen im Zusam­menhang mit dem Herrn Nochfinanzminister, einiges hat auch schon der Ibiza-Untersu­chungsausschuss, der ja für die ÖVP wie der sprichwörtliche Bumerang zurückgekom­men ist, dazu beigetragen, und man hat natürlich auch im Zusammenhang mit der Freun­derlwirtschaft und dem Abhängigmachen von Unternehmen im Zuge des Coronama­nagements erlebt, wie sehr Sie von dieser Lust auf Macht besessen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein gespenstisches Bild, das sich da bietet, ein gespenstisches Ganzes, dessen Bestandteile da heißen: Machtgier, Macht­missbrauch, Käuflichkeit, Manipulation, Unwahrheit gepaart mit Skrupellosigkeit. Und wer hält diese Welt im Innersten zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Niemand anderer als Sebastian Kurz.

Herr Nochfinanzminister, Sie müssen sich in diesen Tagen die justizielle Aufmerksam­keit, die Ihnen zu einem weiten Teil gehört, dann doch teilen, und zwar genau mit Ihrem politischen Lebensmenschen, mit Sebastian Kurz, denn Sie und Herr Schmid, der immer noch in Amt und Würden sitzt, Sie, die Spindelegger-Boys der Österreichischen Volks­partei, Sie sind Wegbegleiter und Wegbereiter dieses Systems Kurz. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben gemeinsam Triumphe gefeiert, aber jetzt passiert etwas, das dann manchmal daherkommt: der Fluch der bösen Tat holt Sie ein.

Meine Damen und Herren! Um diese schwarz-türkise Gruselwelt verstehen zu können und um verstehen zu können, welche Rolle Unternehmen wie zum Beispiel die Novo­matic und damit auch unser Nochfinanzminister dabei spielen, muss man sich eine Sache genauer ansehen. Eine Sache verdient unsere ganz besondere Aufmerksamkeit, und das ist das Projekt Ballhausplatz des Jungherren- und Jungdamenkomitees der neuen Volkspartei. Das muss man sich genauer ansehen!

Dieses Projekt Ballhausplatz ist die zu Papier gebrachte und dann penibel umgesetzte Strategie der Herren Kurz, Blümel und Co, die darin besteht, zuerst den eigenen Partei­obmann zu beseitigen, dann die Koalition zu sprengen und das Land in Neuwahlen zu treiben und dafür einen unglaublich intensiven Wahlkampf auf die Beine zu stellen – all diese Dinge ereigneten sich im Jahr 2017 –, und die letztendlich darin besteht, dann als Regierungschef für sich und die Wegbegleiter und Wegbereiter die komplette Macht an sich zu reißen und alle, die nicht mitzumachen bereit sind, an den Rand zu drängen oder zu zerstören. Und dieses Projekt läuft bei Ihnen bis zum heutigen Tag.

Meine Damen und Herren, das ist kein Wahlkampfkonzept, das ist kein Dirty Cam­paigning à la Silberstein, dieses Konzept Ballhausplatz ist ein Aufmarschplan, das ist ein Kampfauftrag für einen Systemwechsel in Österreich, für eine regelrechte Machtergrei­fung der neuen Volkspartei und des Sebastian-Kurz-Anbetungsvereins.

Dazu haben die Strategen rund um Gernot Blümel einige Notwendigkeiten definiert. Zu­erst haben sie gesagt: Wir brauchen ein paar neue Gesichter, mit dem Wöginger ge­winnen wir keinen Blumentopf! Das waren dann die Stars und das waren dann die Quer­einsteiger, die man kandidiert hat, ein Köder für die Bevölkerung, alles neu. Die haben aber auch die angenehme Nebenerscheinung gehabt, dass sie in der Partei überhaupt nicht verankert sind, dass es, wenn man sie abmontiert, keinen Wirbel gibt und sie von den Leuten des Sebastian Kurz wie Marionetten gesteuert werden können. So funktio­niert das bis zum heutigen Tag.

Das Zweite war: Schauen wir einmal, wo politische Mitbewerber ihre Stärken haben, und machen wir dann das, was wir am besten können: Wir plagiieren, wir kapern ihre Inhalte, wir stehlen sie ihnen einfach und sagen, es sind unsere, damit wir dann auch in diesem Bereich etwas zu ernten haben.

Und der dritte Punkt – das ist der allerwesentlichste – lautet: Geld, Geld und nochmals Geld; Geld für PR, Geld für Wahlkampf, Geld für Message Control, Geld für Inszenie­rung, Geld für Manipulation! Und da ist jetzt das Problem aufgetaucht – weil die Bundes­partei, ich rede von der Wirtschaftspartei Österreichische Volkspartei im Jahr 2017, ei­nen Schuldenberg von 30 Millionen Euro angehäuft hat –: Woher soll das Geld für diesen großen Aufmarschplan in Richtung Kanzleramt kommen?

Sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, das SMS oder die SMS-Korrespon­denz zwischen Herrn Neumann von der Novomatic und Herrn Blümel von der ÖVP und dann von Herrn Schmid, muss man in diesem Zusammenhang sehen, um die Dinge zu verstehen.

Jetzt werden Sie sich fragen: Woher weiß der Kickl das? – Na ja, das kommt nicht von mir, sondern es hat im letzten Sommer eine interessanterweise in der Öffentlichkeit nur recht unterschwellig behandelte umfassende Anzeige bei der Wirtschafts- und Korrup­tionsstaatsanwaltschaft gegeben, die diesen Plan detailliert beschrieben und das Ganze auch mit Unterlagen unterfüttert hat. Da hat ein Insider ausgepackt, meine sehr geehrten Damen und Herren, jemand, der da eingebunden gewesen ist. Angezeigt wurden neben Gernot Blümel Sebastian Kurz und aus dem derzeitigen Regierungsteam Frau Minister Köstinger, die damals Generalsekretärin gewesen ist, der jetzige Generalsekretär Axel Melchior, damals Bundesgeschäftsführer, und – um noch einen zu nennen, der ist so etwas Ähnliches wie der Notar der neuen Volkspartei – der Chefberater Stefan Steiner, der damals Generalsekretär gewesen ist.

Jetzt verstehen Sie auch – ein Insider hat ausgepackt – dieses immense Bedürfnis der Österreichischen Volkspartei, alles zu schreddern, was nicht irgendwo angenagelt und angeschraubt ist, damit nur ja nie mehr irgendwo ein Stück Papier den Weg in die Öffent­lichkeit findet.

Die Vorwürfe dieses Insiders haben es in sich: Amtsmissbrauch, Korruption, Bildung ei­ner kriminellen Vereinigung. Und das, meine Damen und Herren, das ist der volle Um­fang des Ermittlungsverfahrens, das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenwärtig führt, das und nicht ein einzelnes, isoliertes SMS, das ja ohnehin schon aufgrund seiner Peinlichkeit eine gewisse mediale Aufmerksamkeit verdient. Ich bin ge­spannt, was Sie uns über diesen ganzen Hintergrund heute erzählen werden.

Der Verfasser beschreibt jedenfalls sehr detailliert, was man da alles machen muss, da­mit man die Sponsoren bei Laune hält. Man muss nicht allzu viel von Wirtschaft verste­hen, um zu wissen, dass erfolgreiche Unternehmer natürlich eines können: Sie können rechnen. Sie schauen: Was kostet’s? Was bringt’s? – Sie machen ein Geschäft.

Der Insider sagt in dieser Anzeige, dass den Sponsoren unglaublich viel versprochen worden ist: Übernahme von inhaltlichen Positionen, Einsatz für ganz konkrete Interessen der Spender in den Regierungsämtern, die man dann bekleiden wird, Positionen auf der Kandidatenliste, Positionen in staatsnahen Unternehmen, ja sogar Ministerposten, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren – also eine Art Kaufhaus neue ÖVP. Das ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Projekts Ballhausplatz.

Dann schauen Sie sich an, was die Österreichische Volkspartei am 14. Mai 2017 ge­macht hat! – Sie hat Sebastian Kurz mit einer Generalvollmacht ausgestattet, sieben Punkte umfassend, mit deren Hilfe er all das umsetzen kann, denn er allein bestimmt die Listen, er allein bestimmt die Inhalte und er allein bestimmt, wer Minister dieser Republik wird, wenn er Bundeskanzler ist. Das alles passt perfekt zusammen.

Das eine SMS, diese SMS-Korrespondenz von Herrn Novomatic-Neumann an Nochfi­nanzminister Blümel, der damals Projektbetreiber von Projekt Ballhausplatz gewesen ist, vom 12. Juli – da meint er: es wäre wegen einer Spende, und wir haben ein Problem in Italien –, dieses SMS, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Schlüssel, der dieses System aufsperrt. Er gibt uns den Zugang in das Hinterzimmer, in das dunkle Hinterzimmer der neuen ÖVP hinter dieser glänzenden und funkelnden Fassade.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krumpel von der Novomatic ist ein alter Wegbegleiter des Nationalratspräsidenten Sobotka, und Herr Neumann mit dieser SMS kommt nicht zufällig auf die Idee, weil er im Telefonbuch nachgeschaut und sich gefragt hat: Wen könnte ich denn anrufen?, einen gewissen Gernot Blümel zu kontaktieren, so wie es jetzt dargestellt wird – es wäre wegen einer Serviceleistung. Nein, nein, nein, das ist keine Zufallsbekanntschaft, sondern diese Verbindung zwischen der Österreichischen Volkspartei, zwischen der alten und der türkisen – da gibt es keinen Unterschied –, und der Novomatic ist eine sehr, sehr lange und eine sehr, sehr intensive. Man könnte fast sagen, das ist wie bei den zwei Strängen einer DNA, die ineinander verwoben sind.

Das reicht bis zum Ende der Regierung, das reicht bis in die Casag-Bestellungen hinein, die Sie anderen in die Schuhe schieben wollen, bei denen ja vollkommen klar ist, dass die letzte Entscheidung bei all diesen Dingen von Bundeskanzler Kurz und Sebastian Blümel getroffen worden ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja bei jemandem, der einen solchen Kontrollwahn hat, wie ihn Bundeskanzler Kurz in Wahrheit auslebt, auch überhaupt nicht anders denkbar.

Es gibt also eine Vielzahl von Kontakten zwischen dem Herrn Finanzminister, dem Noch­finanzminister, und Herrn Neumann – alles dokumentiert. Es gibt eine ganze Reihe von Kontakten mit anderen Novomatic-Vertretern, zum Beispiel zwischen Herrn Krumpel und Sebastian Kurz. Herr Wolfgang Sobotka ist ja so etwas wie das Sinnbild der Kooperation mit der Novomatic. Da ist im Untersuchungsausschuss mit seinem Alois-Mock-Institut ja schon einiges aufgekommen. Er hat ja die Spenden, die Sie noch leugnen, schon längst gestanden. Da haben Sie etwas übersehen. Es gab Frühstückstreffen zwischen Herrn Kurz und Herrn Neumann, und dann gab es wohl auch ein Treffen der Spitze mit der Spitze, des Herrn Graf von der Novomatic mit Herrn Kurz von der neuen Volkspartei.

Wissen Sie, was das Interessante bei der ganzen Sache ist? – Das Interessante ist, dass diese Novomatic-Leute im Jahr 2017 offenbar ganz genau in dieses Projekt Ballhaus­platz eingeweiht sind. Die kennen sich hervorragend mit Ihren Interna aus, und sie ken­nen vor allem das Grundproblem, das Sebastian Kurz hat, und das Grundproblem, das habe ich angesprochen, ist das fehlende Geld: ohne Geld ka Musi, ohne Geld kein Wahl­kampf und ohne Maschinerie, die da um viele Millionen in Gang gesetzt wird, auch kein Weg ins Bundeskanzleramt und damit zu allem, was da dranhängt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zum Beispiel von dem von mir schon genannten 14. Mai des Jahres 2017 – das ist genau der Tag, an dem die ÖVP ihren neuen Obmann mit der Generalvollmacht mit sieben Punkten ausgestattet hat – ein in­teressantes SMS, wo sich zwei Leute der Novomatic, Krumpel und Neumann, sich darü­ber austauschen – sinngemäß –: Was nutzt dem Kurz die ganze Macht, wenn er dann wieder betteln gehen muss? Sie wissen im Übrigen auch – auch das geht aus dieser Korrespondenz hervor –, dass dieses Crowdfundingsystem, das die ÖVP interessanter­weise erst viel später der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat, nicht allzu ertragreich sein wird.

Woher weiß die Novomatic das alles? Woher weiß die Novomatic das alles, und wa­rum beschäftigen sich die Leute der Novomatic mit dem Finanzierungsproblem der Österreichischen Volkspartei, wenn doch die Bekanntschaft zwischen dem Herrn Noch­finanzminister und den Novomatic-Leuten eine beiläufige ist, eine Kaffeehausbekannt­schaft, nicht viel mehr? Der hat sich im Adressbuch vertan, als er Sie angesimst hat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden immer von dieser Phase 2017, Pro­jekt Ballhausplatz. Zehn Tage nach diesem 14. Mai berichtet dann Krumpel, dass er bei Kurz gewesen ist – wieder Novomatic und neue ÖVP. Am 29. Mai gibt es einen Hinweis auf ein Treffen Kurz mit Neumann für den 31. Mai. Am 2. Juni beschäftigt sich die No­vomatic interessanterweise intern damit, wie man die Compliance mit der Frage von Parteispenden zusammenbringen kann. Am 6. Juni ersucht Herr Neumann Sie, den Herrn Nochfinanzminister, um ein Treffen in den nächsten Tagen. Am 29. Juni: wieder ein Hinweis, dieses Mal für ein Treffen mit Kurz und Krumpel, und am 12. Juli sind wir dann schon bei dem berühmten SMS, das jetzt medial aufgeschlagen ist – und dann geht es auch sehr schnell. Das Problem der Novomatic wird in Windeseile gelöst, und ein paar Tage später findet sich dann der Kalendereintrag „Kurz“ bei Novomatic-Chef Graf, also ein Treffen der Spitzenleute von beiden Seiten.

Ich weiß, Sie bestreiten das, aber dann müssen Sie mir bitte erklären, warum es genau einen Tag vor diesem Spitzentreffen eine interessante SMS-Korrespondenz, wieder zwi­schen Novomatic-Neumann und Krumpel, gibt. Krumpel schreibt an Neumann: „haha­ha ... Pierer“ – das ist der von KTM – „verdoppelt alle [...] Spenden, die bis 31.7. Einge­langt sind“. Dann schreibt Neumann zurück: „wir haben noch etwas besseres vor;))“, und schickt zwei Smileys hintennach. (Abg. Melchior: ... Besseres vor?) Jetzt bin ich ge­spannt! Jetzt bin ich gespannt, was das Bessere ist, das Herr Neumann (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Melchior) vorgehabt hat, noch besser als eine Verdoppelung der Spenden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, eins und eins ist zwei, Herr Mel­chior, und nicht vier und nicht fünf, und diese Zufälligkeiten vor dem Hintergrund des Projekts Ballhausplatz können Sie irgendjemandem anderen erklären, der Jetti-Tant können Sie das erklären, aber nicht den Österreichern, die das sehr, sehr aufmerksam verfolgen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der türkise Hut brennt lichterloh, und vor dem Hintergrund dieser ganzen Geschichte ist es ja auch nicht verwunderlich, dass Herr Blümel, als er das SMS bekommen hat, nicht hergegangen ist und gesagt hat: Spende? Was soll ich mit einer Spende? Wir nehmen doch keine Spenden von Tabakkonzernen, von Glücksspielkonzernen und von Waffen­produzenten! – das Gerstl-Mantra, das seit einer Woche offenbar das Gebot Nummer eins der Österreichischen Volkspartei ist. Nein, er ist überhaupt nicht auf die Idee gekom­men, er lässt das so stehen, widerspricht nicht und weist auch nichts zurück, weil man sich offensichtlich sicher gewesen ist – in diesem System, in diesem Gedanken, in die­sem Irrglauben der Unverwundbarkeit, dem Sie bis heute anhängen. All das stinkt ganz gewaltig.

Und was Ihre Flucht nach vorne betrifft: Das war der nächste Rohrkrepierer, eine eides­stattliche Erklärung abzugeben, bei der jeder weiß, dass Sie als Beschuldigter sagen können, was Sie wollen, ohne dass Sie irgendeine strafrechtliche Konsequenz zu be­fürchten hätten. Im Untersuchungsausschuss, da wären Sie unter Wahrheitspflicht ge­standen, aber da haben Sie nur einen Weltrekord an Erinnerungslücken aufgestellt, dort haben Sie gar nichts gewusst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihre Geschichte, dass Sie erst rund um den 7. Februar aus den Medien erfahren haben, dass gegen Sie ein Verfahren anhängig ist, ist auch nicht glaubwürdig. Da frage ich mich schon, warum Ihr Anwalt schon am 1. Februar nachgefragt hat, ob es so etwas gibt. Der Hintergrund ist ganz klar: Sie haben einen Zund aus dem Untersuchungsausschuss – und dreimal dürfen Sie raten, von welcher Fraktion – bekommen, deswegen die Nachfra­ge am 1. Februar. (Abg. Rauch: Der Herr Präsident ...!)

Allerehrenwerteste Österreichische Volkspartei, Ihr System aus Macht und Geld, aus Käuflichkeit, Posten und Einfluss – das ist das Problem! Das System Kurz und Blümel, das ist das Problem, und nicht eine Staatsanwaltschaft, die dieses Problem in den Fokus der Ermittlungen nimmt – so fair und so gerecht muss man jetzt einmal sein. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Deswegen sage ich Ihnen eines, Herr Finanzminister: Das geht sich alles hinten und vorne nicht mehr aus. Machen Sie reinen Tisch! Game over, Herr Blümel, rien ne va plus! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Was jetzt gefragt ist, ist politische Moral: Seien Sie ein Mann und stellen Sie sich hin, erklären Sie der Öffentlichkeit einmal, wie das Geschäft mit Abhängigkeit und Einfluss hinter dem Projekt Ballhausplatz bis zum heutigen Tag läuft! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nehmen Sie politische Moral ernst, indem Sie hier und heute einsehen, dass Ihre Tätigkeit als Finanzminister mit all diesen Vorwürfen und diesem Sittenbild inkompatibel ist! Das geht nicht zusammen! Treten Sie zurück, dann braucht es unseren Misstrauens­antrag auch nicht mehr! Herr Blümel, um es mit Ihren Worten zu sagen: Tun Sie es für Österreich, und nehmen Sie den Kurz gleich mit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen dafür gar keine neuen Maßstäbe erfinden, das ist gar nicht notwendig. Die Volkspartei braucht nur jene Maßstäbe anzule­gen, die Sie und der Bundeskanzler nach Ibiza an H.-C. Strache bei seinem Rücktritt angelegt haben und die Sie bei mir angelegt haben, als es um meine Entlassung gegan­gen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja eine ganz, ganz einfache Übung; Ermitt­lungsverfahren hin, Ermittlungsverfahren her, da geht es um die politische Moral. Wenn Sie das einsehen und ernst nehmen, dann kann Ihre jetzige Antwort nur mehr eine Rück­trittsrede sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesfinanzminister Blümel. – Bitte.