14.57

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Nach Ibiza und einer Phase der ExpertInnenregierung (Abg. Wurm: Muss der Nehammer zurücktreten?) hatten wir Neuwahlen, und wir Grüne sind in diese Regierung eingetreten. (Ruf bei der FPÖ: Das letzte Mal!) Nach einer Phase, in der sich Österreich, die österreichische Politik von ihrer schlechtesten Seite gezeigt hat (Abg. Belakowitsch: Na ja, da sind wir schon wieder!), mit unglaublichen Beispielen aus den Reihen der Freiheitlichen Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), haben wir Regierungsverantwortung übernommen, um auch ei­nen ganz zentralen Punkt unserer grünen DNA umzusetzen (Abg. Belakowitsch: Und zwar?): saubere Umwelt, saubere Politik – das ist das Credo der Grünen seit ihrer Grün­dung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Einer unserer zentralsten Korruptionsbekämpfer, Werner Kogler, ist heute Vizekanzler und auch Justizminister in Vertretung, während Alma Zadić in ihrer Babypause ist. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen ganz bewusst das Justizressort übernommen, weil für uns Grüne der Rechtsstaat, die Verfassung und auch die Unabhängigkeit der Justiz ganz, ganz zentrale Anliegen sind. (Abg. Kickl: In der Theorie!) In diesem Minis­terium tun wir alles dafür, um die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen und zu stärken. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Wir haben in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, dass es bei der ÖVP, beim Koalitionspartner ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stögmüller.) Immer dann, wenn justizielle Entscheidungen dem entsprechen, was die ÖVP gerne hätte, ist es gut, und wenn sie dem nicht entspre­chen, werden die Behörden angegriffen. Das halte ich einer Kanzlerpartei unwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Herr Präsident, was sagen Sie zu dieser Rede?)

Es ist natürlich legitim, Vorgänge zu kritisieren (Zwischenruf bei der FPÖ) und zu hinter­fragen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Finanzminister Blümel selbst darauf verwiesen hat, dass die Vorgangsweise der WKStA bei dieser Hausdurchsu­chung freundlich und korrekt war. (Abg. Belakowitsch: Ja warum auch nicht?) Ebenso wurde von der Fachsektion im Justizministerium bestätigt, dass auch das restliche Vor­gehen der WKStA absolut korrekt war. (Abg. Belakowitsch: Ja, eben!)

Diese Hausdurchsuchung war durch eine unabhängige Richterin genehmigt und ent­spricht allen Vorgaben unserer Rechtsordnung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ – Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!), und diese gilt für alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für die ÖVP. Dementsprechend weise ich die Attacken, die hier ge­ritten werden, zurück. Die WKStA hat nichts weiter getan, als ihre Arbeit zu machen und ihre Aufgabe zu erfüllen. (Abg. Deimek: Weiß das der Herr Finanzminister? – Abg. Kickl: Nicht uns erzählen! – Abg. Belakowitsch – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da rüber!) Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, die Arbeit der unabhängigen Justiz zu stützen und zu schützen und sie nicht dafür zu attackieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch – neuerlich auf die Reihen der ÖVP weisend –: Das müssen Sie da hinüber erzählen!)

Ich habe eingangs betont, dass uns der Rechtsstaat wichtig ist. Das gilt auch in diesem Fall. Gernot Blümel ist als Beschuldigter geführt, aber das ist kein Urteil. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch die Faktenlage ist nicht so, dass sie dafür ausreichen würde, dass wir hier heute unser Misstrauen aussprechen würden. (Abg. Rauch: Woher wissen Sie das? – Abg. Deimek: Wissen Sie mehr?) Das ist natürlich nicht in Stein gemeißelt. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das?) Sollten neue Vorwürfe auftauchen, sollte sich etwas erhärten oder sollte eine Anklage erfolgen (Abg. Belakowitsch: Frau Maurer, rechnen wir es gemeinsam nach!), dann wäre der Rücktritt natürlich notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nicht die erste Beschuldigung, es ist nicht das erste Verfahren in der politischen Sphäre, es wird auch nicht das letzte sein. Auch hier gilt der Rechtsstaat und soll es ein rechtsstaatliches Verfahren geben.

Was für uns aber ganz, ganz zentral ist: Wir sind in diese Regierung gegangen – saubere Umwelt, saubere Politik –, um in der Antikorruption weiterzukommen. (Abg. Kickl: Sau­berer Bauchfleck!) Das heißt Transparenz, das heißt, die Parteienfinanzierung auf neue Beine stellen, und das werden wir jetzt tun. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: „Jetzt“!)

Wir haben als eines der ganz, ganz wenigen Länder in Europa nach wie vor ein Amts­geheimnis im Verfassungsrang. (Abg. Rauch: Das ist eine weinerliche Rede!) Dieses Amtsgeheimnis wollen wir abschaffen. (Abg. Belakowitsch: Wollen Sie wissen, was auf ... geschrieben wird?) Es soll für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, dass sie alle Informationen bekommen, die sie möchten. Dieses Recht auf Information soll auch einklagbar sein. Das wird in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen. (Bei­fall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Das kostet wieder 2 Prozent!)

Das ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung unserer Demokratie, einer modernen De­mokratie: Gläserner Staat statt gläserner Bürger!, war immer ein grünes Motto. (Ruf bei der FPÖ: Drohen Sie jetzt mit ...?)

Ein weiterer Punkt ist die Parteienfinanzierung. Klubobmann Wöginger und ich stehen da in Verhandlungen. Wir werden in den nächsten Wochen einen Entwurf zur Diskussion vorlegen (Abg. Belakowitsch: Es gibt keine Wochen mehr, Frau Maurer!), der ganz zentral die Einschau des Rechnungshofes und die Prüfung der Parteikassen ermöglicht. Das ist eine Forderung, die seit ganz, ganz langer Zeit besteht und die bis heute nicht umgesetzt wird, die – was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik be­trifft – ein ganz wichtiger, zentraler Schritt ist, auch für die Transparenz und die Klarheit der Parteifinanzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Welche Farbe sitzt denn an der ... des Rechnungshofes? – Abg. Hafenecker: Eine richtige Freimaurerrede!)

Dieses Parteienfinanzierungsgesetz wird auch strengere Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze, strengere Regelungen für Spenden und vieles andere mehr umfassen. Wir werden das selbstverständlich auch hier im Haus gemeinsam mit allen Parteien diskutieren (Abg. Kickl: Welche Farbe hat denn die Rechnungshofpräsi­dentin?), denn selbstverständlich ist das Ziel ein breitestmöglich getragenes Gesetz zur Parteienfinanzierung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte abschließend sagen: Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen wieder in ruhigere Fahrwasser geraten. (Abg. Belakowitsch: Das glaub ich kaum!) Herr Finanz­minister, wir erwarten uns, dass Sie sich an den Ermittlungen, wie Sie es auch angekün­digt haben, tatkräftig beteiligen, sodass das, was Ihnen vorgeworfen wird, aufgeklärt und hoffentlich auch entkräftet werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: So jung und schon Freimaurer!)

15.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.