10.12

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Die fabelhafte Welt der ÖVP, von der haben wir gerade gehört. Der Herr Bundeskanzler hält eine Rede, wobei ich mir dachte, was sich „Die Tages­presse“ noch dazu einfallen lässt beziehungsweise von welchem Land er eigentlich spricht, und dann kommt der eigentliche Treppenwitz – und ich möchte es ja schon fast als frivol bezeichnen –, dass der Präsident aus jener Fraktion im Haus, die vor Kurzem noch Herrn Dollfuß im Klub hängen gehabt hat, einen Ordnungsruf für Austrofaschismus erteilt. Wir wissen jetzt, wie Sie ticken. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir zurück in die Realität (Zwischenruf bei der ÖVP): Wir haben eine Million Arbeitslose; 17 Prozent aller arbeits­fähigen Menschen in Österreich sind arbeitslos. (Abg. Wöginger: Was ist jetzt mit dem Countdown?) Das ist jeder fünfte Bürger. Das ist ein Plus von 31 Prozent, Herr Bun­deskanzler Kurz, das sind also nicht die grünen Wiesen, von denen Sie uns vorhin versucht haben zu berichten. Der Alpenländische Kreditorenverband prognostizierte im Jänner 2021 einen Anstieg der Firmeninsolvenzen um 15 Prozent, bei den Privatinsol­venzen sind es 50 Prozent. Auch da kann ich keine grünen Wiesen erkennen.

Vielleicht noch eines zur SPÖ: Liebe SPÖ, Sie müssen sich halt einmal überlegen, was Sie jetzt wollen! Wollen Sie das Land zusperren, wollen Sie das Land aufsperren? Ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie machen das so nach dem Motto: Wasch mich und mach mich nicht nass! Sie müssen aber auch irgendwann einmal Farbe bekennen, denn nur diese Aktuelle Stunde zu machen wird auch von Ihrer Seite her zu wenig sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder zurück zur ÖVP: Die Creditreform sagt Ende 2020, dass es einen massiven Rückstau von Insolvenzen gibt und dass davon immerhin 50 000 Unternehmen betroffen sind – das sind 10 Prozent aller Unternehmen in Österreich –, und die bezeichnen sie dort als zombiefiziert. Zombiefiziert sind die des­wegen, weil Ihre Maßnahmen vollkommen danebengehen und das dicke Ende erst droht. Kollege Eypeltauer von den NEOS hat vorhin einen wichtigen Zwischenruf ge­macht: Die größte Insolvenz, die es in dieser Republik gibt, die sitzt hier, das ist die Bundes­regie­rung. – Das werden wir relativ bald präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Ergebnisse von verfassungs­widri­gen Erlässen, die Sie gemacht haben. In dieser Phase, in der nichts funktioniert, in der wir wirtschaftlich hinterherhinken, in der sich das Land demontiert und in Wahrheit alles zu Staub zerfällt, was Generationen aufgebaut haben, haben Sie nichts Besseres zu tun, als die Justiz anzugreifen. Zum Beispiel diese Debatte rund um den VfGH mit dem Sondervotum: Wenn dieses Sondervotum kommt, möchte ich mir anschauen, ob Ihre rechtswidrigen Erlässe dann noch gehoben werden, da Sie damit jedem Verfas­sungs­richter ein Mascherl umhängen und fordern: Wenn du dagegen bist, musst du erklären, warum du das bist! – Ich möchte wissen, wie Herr Suppan, Ihr Multianwalt für alles, der noch dazu im Verfassungsgerichtshof sitzt, ohne die Anwaltschaft für Ihre Partei zurück­zulegen, abstimmt, wenn er das darlegen muss. Ich glaube also, das ist ein bisschen zu kurz gedacht worden und am Ende des Tages geht wieder alles mit dem Fokus der Messagecontrol in Richtung der ÖVP.

Da stellt man sich die Frage, wie der Ostererlass gehoben worden wäre, wie die rechtswidrige Unterscheidung von Handelsunternehmen gehoben worden wäre und wie der rechtswidrige Mindestabstand an Tischen gehoben worden wäre. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Herr Kollege, nimm die Maske ein bisschen herunter, dann kriegst du Luft, denn dann ist auch im Hirn wieder alles besser und du brauchst nicht so dazwi­schenzurufen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie würde der Verfassungsgerichtshof damit umgehen, wenn er dann feststellen muss, ob Ihre Verordnungen entsprechend Corona­gesetz rechtswidrig sind? Dort steht, dass das Einschränken des Verlassens des privaten Wohnbereichs zu bestimmten Zwecken nur dann zulässig ist, wenn ein Zusam­menbruch des Gesundheitssystems droht. – Dieser droht aber nicht. Das heißt, der Verfassungsgerichtshof wird relativ rasch erkennen, dass all Ihre Verordnungen rechtswidrig sind. Wie soll er das dann machen, wenn er von Ihnen das Mascherl umgehängt bekommt? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Der nächste Wahnsinn betreffend Justiz ist die Hausdurchsuchung bei Ihrem Intimus Blümel. Warum ist denn die eigentlich verschoben worden? – Wegen des Lockdowns, das ist ja klar. Die Verdunkelungsgefahr besteht ja in Pandemiezeiten nicht, und deshalb können wir uns natürlich alle Anschläge auf die Justiz leisten und auch noch Hausdurch­suchungen verschieben.

Ich komme dann noch zu Frau Bundesminister Edtstadler, das ist mir schon ein Anliegen: Kollegin Belakowitsch hat vorhin von dem Mascherlposten gesprochen. Sie haben ihr eine Gehaltserhöhung zugestanden, die es in Wahrheit nicht gibt. Es hat 13 Bewerber gegeben; sie ist damals auf Platz drei nominiert worden und trotzdem die Leiterin der WKStA geworden. Ich frage mich schon, warum Vizekanzler Kogler jetzt zu diesen unglaublichen Angriffen von Frau Edtstadler in Richtung der Justiz schweigt. Warum gibt es noch kein Disziplinarverfahren, warum gibt es noch keine Versetzung?

Der Nächste, der mir in diesem Bunde noch fehlt, ist der Bundespräsident. Dem fällt zu allem und jedem etwas ein, vor allem wenn es im Ausland passiert. Wenn aber ein Bundeskanzler der WKStA einen Brief schreibt, der seinesgleichen sucht, dann fällt ihm nichts ein, dann schläft er weiter in der Hofburg vor sich hin und dann gibt es keinen Beitrag mehr dazu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sich da abspielt, ist Wahnsinn; was sich da abspielt, ist ein Ablenkungsmanöver und am Ende des Tages nur dem geschuldet, dass die ÖVP den absoluten Zugriff auf die Macht haben möchte.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren – und auch wenn der nächste frivole Ordnungsruf schon auf mich wartet –, es wird keinen Ständestaat 2.0 geben. Schminken Sie sich diese Idee ab! (Beifall der FPÖ sowie des Abg. Krainer.)

10.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte. (Abg. Neßler: Das wird eine gute Rede! – Abg. Koza – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schau ma mal!)