11.01

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Er sei „dafür, die Sache in die Länge zu ziehen“. – Das sind Worte des damaligen Innenministers Oskar Helmer, die den Grundkonsens der jungen Zweiten Republik in der Frage der Restitution wider­spiegeln: Man sei sich keiner Schuld bewusst, es sei nicht unsere Verantwortung ge­wesen.

Bis zum Präsidentschaftswahlkampf Waldheims war der Umgang mit jüdischem Leben in Österreich durch diese falsche Haltung geprägt. Man schwieg ob der Schande, die man zu verantworten hatte. Erst Franz Vranitzky brach in den frühen Neunzigerjahren das Schweigen und fand Worte, die bis heute nachhallen und die Zeit überdauern. Sein Weg ist die Basis für das, was heute beschlossen wird, nämlich nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung jüdischen Glaubens und Lebens als Teil des österreichi­schen Glaubens und Lebens. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Nur mit dieser Anerkennung können und werden wir akzeptieren, wie groß die Ver­brechen sind, die begangen wurden. Das Wien der Jahrhundertwende – das wurde heute erwähnt – war nicht nur eine blühende Metropole, eine Weltstadt, sondern Wien war vielfach auch dank der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Stadt von Welt. Es sind dies die Menschen, die die Kunst und Kultur geprägt haben, und viele von ihnen wurden erwähnt, etwa Torberg, Leopoldi, Farkas und viele andere. 200 000 Menschen haben in der Zeit zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Wiener jüdische Gemeinde repräsentiert, 2 000 waren es danach.

Jedenfalls freut es mich, dass wir heute den Beschluss fassen, jüdisches Leben in Österreich und in Wien zu fördern und zu erhalten. Das macht nichts ungeschehen. In der Tradition des Franz Vranitzky ist es aber unsere Aufgabe und Verpflichtung, zu han­deln und das Richtige zu tun. Ein Österreich ohne jüdische Kultusgemeinde und ohne jüdisches Leben ist ein ärmeres Österreich. Das mussten wir dieser Tage mit dem Ableben Arik Brauers wieder spüren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.03

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Verfassungsausschusses und fahre in der Tagesordnung fort.