11.07

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor dem Bild­schirm! Der Missbrauch der politischen Macht für eine Personalpolitik im Sinne der herrschenden Parteien ist ein ewiges Thema in der öffentlichen Auseinandersetzung in Österreich. Politischem Einfluss steht nach wie vor die Türe offen. – Herr Vizekanzler, das waren vor 30 Jahren die Worte eines grünen Abgeordneten. Das Ziel des Aus­schreibungsgesetzes sind objektive und transparente Kriterien bei der Besetzung: Dass das eine Utopie ist, hat Ihr Herr Kollege schon vor 30 Jahren gesagt, und dass das eine Utopie ist, sage ich heute nach 30 Jahren, denn politischen Einflüssen stehen nach wie vor Tür und Tor offen.

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll nun gesetzlich festgelegt beziehungsweise klar­gestellt werden, dass die Ausschreibung mit der Arbeitsplatzbeschreibung deckungs­gleich ist. Es ist schon ziemlich eigenartig, dass solche Selbstverständlichkeiten in die­sem Land gesetzlich festgeschrieben werden müssen. Papier ist geduldig, und letztlich können noch so schöne Worte und Formulierungen in Gesetze verpackt werden, es kommt aber auf die tatsächliche Umsetzung an. Die sogenannten Versorgungsposten gibt es leider immer noch. Wie viel in den Ressorts schiefgeht, zeigt sich schmerzlich ganz besonders jetzt in der Krise. Die Freunderlwirtschaft und das Parteibuchdenken feiern fröhliche Urstände.

Ich darf dabei zum Beispiel auf die Erkenntnisse aus dem Ibiza-Untersuchungs­aus­schuss und insbesondere darauf verweisen, wie staatliche Positionen in diesem Land offenkundig vergeben werden. Ein Geschäftsführer einer neu gegründeten staatsnahen Gesellschaft ist türkis, einer ist grün, und dann macht die Finanzverwaltung die ganze Arbeit.

Ich möchte auch nicht verabsäumen, auf die Vorgänge im BVT hinzuweisen. Wir wollen die besten Köpfe an den richtigen Stellen in Österreich. Die Änderung im Ausschrei­bungs­gesetz ist zwar ein kleiner Schritt, vielleicht eine redaktionelle Korrektur, aber er geht jedenfalls in die richtige Richtung, zumindest am Papier. Wir werden sehen, ob sich dadurch in der gelebten Praxis viel ändert. Es braucht dazu nicht nur eine Gesetzes­änderung, sondern den echten politischen Willen zur Veränderung. Hoffen wir, dass es diesen auch gibt! In diesem Sinne werden wir dieser Gesetzesänderung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.