11.26

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank – nein, der Vizekanzler hat uns schon verlassen! Ganz Österreich wünscht sich, dass wir möglichst gut durch diese Krise kommen, und da wünscht man sich natürlich auch, dass man kompetente Führungspersönlichkeiten hat, die auch entsprechend in der Lage sind, Maßnahmen zu setzen. Genau das haben wir aber leider nicht.

Wir wissen, es gibt immer wieder schlechte Minister – wir haben auch schon in den letzten Jahren genug gesehen –, aber einen Minister, der einen derartigen Schaden wie der Gesundheitsminister angerichtet hat, gab es bisher noch nicht. Es ist kein Wunder, dass die Österreicher ihm nicht mehr vertrauen und sie nicht mehr auf die Maßnahmen setzen, die vom Gesundheitsminister kommen, wenn man sich nur zurückerinnert, welche Aussagen und Aktivitäten von ihm im letzten Jahr gekommen sind.

Zuerst einmal hat er gesagt, Covid ist weniger gefährlich als die Grippe – ich glaube, wir erinnern uns noch. Dann hat er gesagt, Masken machen keinen Sinn. Dann hat er gesagt, das mit dem Testen ist nicht so wichtig. Ja, und dann ist der Lockdown gekommen, und zwar, wie man im Nachhinein weiß, ohne jedes Ziel, ohne jeden Plan. Wir wissen bis heute nicht, was eigentlich die Maßgabe des Lockdowns ist, was die große Evidenz ist – wir reden ja immer groß von Evidenz –, also was steht da dahinter? Was war der Sinn?

Ist es um die Siebentageinzidenz gegangen, um die Infektionszahlen, um die Überlastung des Gesundheitssystems, oder geht es jetzt um die Mutante? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was ist eigentlich das Kriterium? – Eben, das weiß keiner genau. Alles zusammen und gar nichts – da kann man immer alles begründen, das ist keine Evidenz, und genau das ist der Punkt.

Wir wissen nicht, wo es hingeht, aber die Maßnahmen zerstören Existenzen in dieser Republik, noch und noch. Wir zerstören die Psyche der Kinder. Es gibt in der Ausbildung eine Riesenlücke bei den Schülern, bei den Studenten. Wir haben Existenzen durch die Arbeitslosigkeit ruiniert. Die Unternehmer schütteln nur noch den Kopf, was da eigentlich los ist. Es ist von vorne bis hinten ein Wahnsinn.

Im Moment haben wir das große Thema Impfen. Man beschäftigt sich mit den Impfkritikern, schafft es aber bei Weitem nicht, jene, die sich impfen lassen wollen, zu impfen. Ich verstehe diese Diskussion gar nicht. Das ist angeblich die große Lösung, und dann sind wir in ganz Europa genau da am schlechtesten, weil die von Anschober eingesetzten Personen und er selbst völlig unfähig sind. Es gibt inhaltsleere Pressekonferenzen: Ja, das kommt!, aber es ist nichts dahinter und dann kommen letztlich Maßnahmen, die, wie gesagt, die Menschen massiv beschädigen.

In einer Krise ist es wichtig, dass man trotzdem den Rechtsstaat und die Demokratie berücksichtigt. Das ist sogar die Stütze – nicht das Gegenteil, sondern die Stütze –, damit man gut durch eine Krise kommt, genau das hat er aber nicht gemacht.

Er hat, und das ist genau der Punkt, schuldhaft Gesetzesverletzungen in Ausübung seines Amtes begangen, und das ist genau die Definition dafür, warum es eine Ministeranklage gibt. Deswegen bringen wir diesen Antrag ein, weil er genau das gemacht hat.

Erinnern Sie sich noch an den Ostererlass, der letztendlich, wie sich herausgestellt hat, völlig rechtswidrig war, ein Erlass, dass sich nicht mehr als fünf Personen im privaten Haushalt miteinander treffen sollten? Damit hat er unser aller Leben massiv eingeschränkt.

Zweitens war die Verordnung, die besagt hat, man darf den öffentlichen Raum ganz allgemein nicht mehr betreten, nicht vom Gesetz gedeckt, daher war auch das eine schuldhafte Gesetzesverletzung. Das sind ja keine Kleinigkeiten. Das, was da passiert ist, da geht es ja wirklich um die Grund- und Freiheitsrechte bis ins Tiefste hinein, und ich habe leider nicht die Zeit, hier alles aufzuzählen, was sonst noch an Unsinnigkeiten und an Fehlern und ohne jede Evidenz passiert ist.

Jetzt wird vielleicht der eine oder andere herauskommen und sagen: Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für so eine Ministeranklage. – Da gebe ich ihm recht, das stimmt. Es ist ein Jahr zu spät! Vor einem Jahr hätten wir das machen müssen, dann hätten wir uns sehr viel Schaden erspart. (Beifall bei der FPÖ.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.