11.53
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Grüner Bericht 2019, Bericht über die Einkommenssituation der Landwirtschaft im Jahr 2019, somit vor der von ÖVP und Grünen verursachten Coronawirtschaftskrise – während die ÖVP der Öffentlichkeit die heile Welt verkauft und die katastrophale Situation schönredet, sieht es in der Realität ganz anders aus. Land- und Forstwirte werden mit Marketinggeschichten und Sonntagsreden ihr schlechtes Einkommen betreffend beglückt. Inhaltslose Absichtserklärungen sollen zudem den Eindruck erwecken, dass Aktivitäten stattfinden.
Die Realität: Das durchschnittliche Einkommen der Betriebe lag 2019 unter 28 000 Euro. Damit eine Familie und einen Betrieb zu erhalten ist beinahe unmöglich. Dass immer mehr ihren Betrieb aufgeben, ist daher kein Wunder.
Die Land- und Forstwirte haben in den letzten Jahren einen Kaufkraftverlust von bis zu 90 Prozent hinnehmen müssen. Das Schönreden der letzten 30 Jahre hat viele Betriebe die Existenz gekostet und natürlich damit auch sehr viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum zerstört. Die verfehlte ÖVP-Agrarpolitik hat den Bauern in der Realität einen Kaufkraftverlust von bis zu 90 Prozent gebracht. Wenn man das mit der Produktion eines Liters Milch vergleicht, dann kann man sagen: 1994 konnte sich ein Landwirt für einen Liter produzierter Milch noch drei Wurstsemmeln leisten. 2020 kann er sich nur mehr drei Bissen von einer Wurstsemmel leisten. Seit dem EU-Beitritt gibt es eine Inflation von 55 Prozent, die weder bei Erzeugerpreisen noch bei Ausgleichszahlungen abgegolten wurde.
Frau Minister, in welcher Branche gibt es so etwas? Wo sind die selbsternannten Bauernvertreter des Bauernbundes? Warum stoppen Sie das Bauernsterben nicht? Warum verlassen Sie nicht endlich diesen Irrweg der verfehlten Agrarpolitik?
Die von ÖVP und Grünen verursachte Wirtschaftskrise wird das Bauernsterben noch weiter anheizen. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind zwar systemrelevant, verdienen dürfen sie aber nichts. Die Absatzmärkte und damit auch die Umsätze sind eingebrochen, es fehlen die Großabnehmer: Kantinen, Restaurants und Großküchen. Der Absatzeinbruch widerlegt aber auch das Märchen des Bauerbundes, dass die Gastronomie nicht auf österreichische Produkte setzt. Mit dem Einzelhandel konnte man die Verluste nicht ausgleichen, denn dieser ersetzt die österreichischen Produkte oft und gerne mit billiger Ware aus dem Ausland. Wir müssen den Absatz sicherstellen, unsere Bäuerinnen und Bauern vor dieser schwierigen Situation schützen und Billigimporte verhindern.
Der erste Schritt müsste eine gute und nachvollziehbare Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Produkte sein. Mindestens diesen kleinen Schritt könnten Sie doch setzen! So würden die Kunden genau wissen, woher ihre Lebensmittel kommen, und sie würden auch unsere Bauern gezielt unterstützen. Anstatt es ständig nur anzukündigen, könnten wir jetzt einmal etwas umsetzen.
Unlängst beim Kennzeichnungsgipfel der Regierung, der Ministerin Köstinger, haben Sie darauf hingewiesen, dass das eh im Regierungsprogramm steht und dass man das eh umsetzen wird. Fakt ist, Bauernbundpräsident Strasser ist noch mit einer Aussendung ausgerückt: Ja, wir wollen eh, die Grünen verhindern das aber. – Alles wieder nur Show.
Ich, wir geben euch heute mit einem Antrag die Chance, das zu ändern.
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sicherstellt und unter anderem folgende Punkte umfasst:
- strenge Auslegung der EU-Primärzutatenverordnung
- Herkunftskennzeichnung jener Produkte, die nur wenig verarbeitet sind (insbesondere für den tierischen Bereich)
- Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Eiern und Milch in Großküchen
Ferner muss es eine bessere Unterstützung für freiwillige Kennzeichnungssysteme geben.“
*****
Ich bitte um Zustimmung. Ändern wir etwas! (Beifall bei der FPÖ.)
11.58
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
betreffend lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln
eingebracht im Zuge der Debatte in der 85. Sitzung des Nationalrats am 24. Februar 2021 über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2020 der Bundesregierung (III-170/637 d.B.) - TOP 5
Noch nie war die Auswahl an Produkten aus den verschiedensten Ländern so umfangreich wie heute. Die Kennzeichnung auf der Verpackung soll die Konsumenten dabei unterstützten, jene Lebensmittel auszuwählen, die dem eigenen Geschmack und den individuellen Bedürfnissen und Wünschen entsprechen.
Um beim Kauf von Lebensmitteln und Rohstoffen ausreichend Informationen für diese Entscheidung zu erhalten, braucht es eine nachvollziehbare und exakte Kennzeichnung. Ein Schritt in diese Richtung ist eine strenge Auslegung der EU-Primärzutatenverordnung. Dadurch wird eine Verwechslung mit „österreichischen“ Produkten unterbunden, wenn die enthaltenen Hauptzutaten nicht aus unserem Land kommen.
Weiters muss eine lückenlose Herkunftskennzeichnung verpflichtend für jene Produkte eingeführt werden, die nur wenig verarbeitet wurden – dies gilt vor allem für den tierischen Bereich. Zudem ist eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Eier und Milch in Großküchen erstrebenswert.
In weiterer Folge braucht es für diese Kennzeichnungspflicht systematische Kontrollen durch die Lebensmittelaufsichtsbehörden, um den Handel und die Gemeinschaftsverpflegung auf deren Einhaltung zu prüfen. Zusätzlich bedarf es einer größeren Unterstützung der freiwilligen Systeme, da diese – wie zum Beispiel das AMA-Gütesiegel – den Konsumenten Sicherheit geben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sicherstellt und unter anderem folgende Punkte umfasst:
• strenge Auslegung der EU-Primärzutatenverordnung
• Herkunftskennzeichnung jener Produkte, die nur wenig verarbeitet sind (insbesondere für den tierischen Bereich)
• Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Eiern und Milch in Großküchen
Ferner muss es eine bessere Unterstützung für freiwillige Kennzeichnungssysteme geben.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.