12.57

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Der EU-Unterausschuss und der EU-Ausschuss des Bundesrates haben schon einstimmig be­schlossen, dass wir diesem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen werden. Der Grund dafür liegt ganz klar auf der Hand: Wir wollen keine Überschwemmung des österreichi­schen Marktes mit Billiglebensmitteln, die aus diesen Staaten kommen werden. Wir wollen den Schutz der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft. Wir wollen angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels kein Abkommen abschließen, aufgrund dessen in Brasilien vermutlich noch mehr Regenwald geopfert wird als bisher. Das wollen wir nicht, das wäre fahrlässig. Daher haben wir alle miteinander gesagt, dass wir dieses Mercosur-Abkommen nicht haben wollen und dass wir dem nicht zustimmen werden.

Es gibt auch Aussagen von Mitgliedern der Regierungsfraktionen, die erst vor zwei Monaten getätigt wurden. So sagte zum Beispiel Bundeskanzler Kurz – ich lese das vor –: „Ich bin ein Befürworter von einem gut organisierten, gerechten und fairen Freihandel. Aber man muss sich bei jedem Abkommen ansehen, ob es Sinn macht. Mercosur ist eines, das wir definitiv nicht unterstützen, weil wir sehr viele negative Facetten sehen, insbesondere für unsere heimische Landwirtschaft. Daher wird es das mit uns nicht geben“. – Ganz klar und deutlich die Aussage des Bundeskanzlers: Es wird kein Mercosur-Abkommen mit ihm geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters gibt es die Aussage von Michel Reimon, der hier herinnen sitzt, vom 21. De­zember 2020: „,Die Koalition wird das EU-Mercosur-Abkommen ablehnen, weil es das klimaschädlichste Handelsabkommen der Welt wäre: Autoexport nach Südamerika im Abtausch gegen Soja-Import von Amazonas-Plantagen. Wir werden dieses Klima-Killer-Abkommen definitiv zu Fall bringen.‘ Als langfristiges Ziel müsse sichergestellt werden, dass Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hohe Standards erfüllen. ,Es ist an der Zeit, dass wir an Fair-Trade-Abkommen arbeiten, die sowohl ökologisch- als auch sozial-nachhaltig sind, und nicht mehr Großkonzerne und ihre Lobbys unterstützen.‘“ (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Sowohl Frau Bundesminister Köstinger, die anwesend ist, als auch Frau Bundesminister Schramböck haben in Anfragebeantwortungen schriftlich bestätigt, dass der Beschluss des Nationalrates und des Bundesrates für die Bundesregierung rechtlich bindend sind. Das heißt, es wird kein Mercosur-Abkommen geben – ganz klar und deutlich!

Ich verstehe daher den Antrag, der gemäß § 27 der Geschäftsordnung im Ausschuss eingebracht wurde, nicht, in dem auf einmal drinsteht:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, sich gegen das Mercosur-Abkommen in der der­zeitigen Form auszusprechen.“

Ja, was heißt denn das Ganze, mit diesem Antrag? – Das bedeutet nichts anderes, als dass versucht wird, Hintertürchen zu öffnen, indem man sagt: Okay, verhandeln wir irgendein Zusatzprotokoll aus, das rechtlich nicht bindend ist, damit hat es nicht mehr die derzeitige Form, und wir können dem zustimmen.

Meine Damen und Herren, so geht das nicht! (Abg. Strasser: Das hat Faymann das letzte Mal gemacht!) – Darum ist er auch nicht mehr Bundeskanzler und nicht mehr Parteivorsitzender, Georg! Ich hoffe, ihr haltet es mit eurem Bundeskanzler auch so. Wenn er dem zustimmt, dann darf er nicht mehr Bundeskanzler und nicht mehr Partei­vorsitzender sein. Wir werden diesem Abkommen ganz klar nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann es noch einmal sagen: Wir werden diesem Mercosur-Abkommen nicht zustim­men. Wir appellieren speziell an die Grünen: Wir verhandeln gerade ein Klimavolks­begehren, um die Klimafrage in Österreich zu klären. Da sollen wir einem Abkommen zustimmen – oder es soll ein Abkommen verhandelt werden –, das massivste klima­schädliche Folgen hat und aufgrund dessen jährlich Hunderttausende Hektar Regen­wald abgeholzt werden, damit Sojaplantagen oder Palmölplantagen daraus gemacht werden können?! – Nicht mit uns, meine Damen und Herren, wir werden dem nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

13.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dipl.‑Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.