13.12

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Ich spreche heute zu unserem freiheitlichen Ent­schließungsantrag betreffend „Nein zum Mercosur-Abkommen“. Bereits im Septem­ber 2019 beschloss das österreichische Parlament, ein Veto gegen dieses Handels­abkommen einzulegen. Durch diesen Beschluss wurden die österreichischen Regie­rungsmitglieder dazu verpflichtet, in allen Gremien der Europäischen Union gegen den Abschluss des Paktes aufzutreten und dies bei allen Abstimmungen klar zum Ausdruck zu bringen. Um zu erreichen, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung klar gegen das Mercosur-Abkommen in jeder Form aussprechen und auf europäischer Ebene alle Maßnahmen ergreifen, um einen Abschluss des Abkommens zu verhindern, haben wir Freiheitlichen den gegenständlichen Entschließungsantrag eingebracht.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr stolz darauf, dass wir in unserem schönen Österreich einen derartig hohen Lebensmittelstandard haben, und es ist von höchster Wichtigkeit, dass wir dieses hohe Niveau und die erstklassige Qualität unserer heimi­schen Produkte beibehalten.

Bei der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens würde der wirtschaftliche Druck auf die teilweise kleinräumige sowie nachhaltige Landwirtschaft in Europa und vor allem auch in Österreich weiter erhöht werden. Die Folge wäre ein weiteres Sterben kleiner Bauern­höfe. Die Ausweitung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten aus Südamerika hätte außerdem massive, negative Auswirkungen auf unsere Umwelt.

Einerseits könnte zum Beispiel noch mehr Gensoja nach Europa kommen. Auch jetzt sind Sojabohnen schon mit Abstand das wichtigste Handelsprodukt, wobei in Argen­tinien schon fast 100 Prozent und in Brasilien 96 Prozent des Sojas genmanipuliert sind.

In Brasilien hingegen ist die industrielle Fleischproduktion stark gewachsen. Das Land ist weltweit der zweitgrößte Produzent und der größte Exporteur von Rindfleisch. Für die Produktion werden weitere Teile des verbleibenden Amazonas-Regenwaldes abgeholzt. Durch den Abschluss des Mercosur-Abkommens kann es daher zu einer Überschwem­mung des europäischen Marktes mit Rindfleisch kommen, was insbesondere für unsere kleinstrukturierte Rinderlandwirtschaft eine große Gefahr bedeutet.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und von den Grünen! Unserem Entschließungsantrag haben Sie ja bereits im Ausschuss nicht zugestimmt. Stattdessen haben Sie einen eigenen Ausschussantrag eingebracht, in dem Sie betonen, dass die Einhaltung des europäischen Standards durch das Mercosur-Abkommen „derzeit nicht gewährleistet“ sei und Sie diesem daher derzeit nicht zustimmen.

Die Formulierung „derzeit“ muss man aber ganz genau betrachten, denn durch die Ver­wendung dieses Wortes haben Sie sich eine Hintertür offen gelassen, um dem Vertrag bei einer wenn auch nur kleinen Änderung doch zuzustimmen.

Als gewählte Volksvertreter haben wir alle eine gemeinsame Verantwortung unserer Bevölkerung und vor allem auch unseren Landwirten gegenüber, und aus diesem Grund ist es an der Zeit, sich absolut und endgültig gegen das Mercosur-Abkommen auszu­sprechen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.