Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 und 6

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, die ich über jeden Tages­ordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen: Wünschen die Klubs eine Unter­brechung? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Aus­schus­ses für Land- und Forstwirtschaft, den Grünen Bericht der Bundesregierung, III-170 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „lückenlose Herkunftskennzeich­nung von Lebensmitteln“. (Abg. Schmiedlechner: Stehts auf!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Zwi­schenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cor­nelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Förderung von Gly­pho­satprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP)“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „notwendige Transparenz und zusätzliche Vorgaben bei der Vergabe von 350 Mio. € an WaldbesitzerInnen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cor­nelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umverteilungsprämie um die Vertei­lungsgerechtigkeit der öffentlichen Steuermittel zwischen den landwirtschaftlichen Be­trieben zu erhöhen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „70 000 Euro Förderober­grenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe“.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 6.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 638 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungs­antra­ges 214/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 638 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Nein zum Mercosur-Abkommen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (135/E)