14.08

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Dass unsere Beherbergungsbetriebe besonders betroffen sind, das haben wir schon in der Aktuellen Stunde diskutiert, daher ist es mir ein großes Anliegen, dass wir den Zugang zu den finanziellen Unterstützungsleistungen im Bereich der PrivatzimmervermieterInnen heute ausweiten und somit deutlich mehr Kleinbetriebe von den Hilfen profitieren können.

Bisher haben bereits rund 30 000 PrivatzimmervermieterInnen und FerienwohnungsvermieterInnen Anspruch auf die Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds erhalten. Jetzt schaffen wir mit diesem Antrag die Grundlage dafür, dass weitere Kleinbetriebe, die aus verschiedenen Gründen bisher noch keinen Anspruch hatten, auf Mittel aus dem Härtefallfonds zurückgreifen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist gut, dass wir diesen Antrag heute beschließen, denn er wird mehr als 10 000 Kleinbetrieben eine schnelle und unbürokratische Hilfe bieten. Ich möchte auch meinen Dank an die Opposition aussprechen, speziell an die FPÖ. Ich kenne zwar diesen Brief nicht, was ich etwas irritierend finde, aber der FPÖ-Tourismussprecher hat sich in diesem Bereich sehr stark gemacht, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir gerade jetzt besonders gut über Parteigrenzen hinweg miteinander arbeiten, sodass wir gut durch diese Krise kommen.

Was es noch anzumerken gibt: Es geht um die Privatzimmervermietungen, das hat also nichts mit den typischen, ich sage jetzt einmal Airbnb-Wohnungen, zu tun. Das möchte ich nur klarstellen, damit es nicht zu Verwechslungen kommt.

Noch ganz kurz zum Kollegen der SPÖ: Max, bei der letzten Sitzung des Tourismusausschusses haben wir Maßnahmen für die Reisebranche gesetzt. Zum Thema Planungssicherheit: Ja, Planungssicherheit hätten wir alle gerne, und zwar in allen Bereichen. (Zwischenruf des Abg. Köllner.) Das würden wir alle uns wünschen, aber in dieser Zeit gibt es so etwas wie Planungssicherheit leider nicht. Was wir aber für die Reisebranche gemacht haben, ist eine Haftungsübernahme, damit sie Veranstaltungen planen kann, und wenn diese coronabedingt ausfallen, einfach quasi die Haftung übernommen wird. Also es wurden Maßnahmen gesetzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Hilfe soll jedenfalls rasch und unkompliziert bei den Betrieben ankommen, damit die coronabedingten wirtschaftlichen Folgen einfach bestmöglich abgefedert werden.

Was ich hier auch noch erwähnen möchte, ist: Viele dieser kleinstrukturierten Betriebe sind auch abseits der Coronakrise bereits massivem Konkurrenzdruck ausgesetzt, wenn es um internationale Billighotels oder um Chaletdörfer geht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dem Druck vonseiten der – meist sind es ausländische – Investoren mit Franchise- oder Zweitwohnsitzprojekten werden wir langfristig einen Riegel vorschieben müssen, damit wir in der Branche einfach so etwas wie einen Wettbewerbsausgleich schaffen können, denn diese Investorenmodelle bringen weder Wertschöpfung für die Region noch helfen sie unserem heimischen Tourismus. Die Privatzimmervermieter sind jedoch noch, wenn man so sagen möchte, Teil einer ursprünglicheren und authentischen Form des Tourismus, und ich glaube, kein Chaletdorf kann das in dieser Form ersetzen.

Was man noch dazusagen muss: Während Investorenmodelle und Chaletdörfer wirklich eine reine Kapitalanlage für Investoren darstellen, sorgen die kleinstrukturierten, oft familiär geführten Betriebe für Wertschöpfung. Das hilft unseren Regionen, weil die Wertschöpfung dort bleibt, und sie tragen einfach zum Charme unseres Tourismus in Österreich bei. Und das ist, glaube ich, das, was wir brauchen, das, worauf wir verstärkt setzen müssen: ein Tourismus, von dem viele profitieren, und nicht nur Einzelne.

Familiäre Beherbergungsbetriebe gilt es also zu erhalten, es gilt sie zu stärken – besonders in der Krise, aber auch generell; und das machen wir auch. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.