14.51

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Volksanwaltschaft! Ich möchte nahtlos an meinen Vorredner und Kollegen anschließen und an unseren heute gemeinsam einge­brachten Antrag. Ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist, einmal vor Augen zu führen, dass wir in Österreich vor einer Situation stehen, die für mich unvorstellbar ist, nämlich dass es heutzutage bei uns Menschen gibt, die unter jeder Würde, unter jeder Kritik entlohnt werden, und dass wir einfache Fragen aufwerfen, die nicht einmal in einem Dritte-Welt-Land vorstellbar wären.

Fragen Sie sich doch einmal selbst, wie es wäre, wenn Sie im Monat 5 Euro Entlohnung bekämen, vielleicht sogar, so wie es im Sonderbericht ausgewiesen ist, maximal 200 Euro! Fragen Sie sich doch einmal selbst, wie es wäre, keine Arbeitslosen­versiche­rung zu haben! Fragen Sie sich doch einmal selbst, wie es wäre, weder unfall- noch kranken- noch pensionsversichert zu sein! Fragen Sie sich doch einmal selbst, ob Sie sich mit diesem Geld jemals einen eigenständigen selbstbestimmten Aufbau Ihres Ver­mögens leisten könnten! – Sie werden schnell unisono, alle Abgeordneten hier in diesem Hohen Haus, zu dem Schluss kommen: Das ist denkunmöglich. Und das spiegelt dieser Sonderbericht heute wider, nämlich dass wir es in unserer Gesellschaft nicht zustande bringen, dass sich diese Menschen selbstbestimmt versorgen können, dass man sie nicht selbst versorgen lässt und letztendlich auch, dass wir ein Recht auf eine ordnungs­gemäße Entlohnung hier gesetzlich festlegen.

Das war die Grundüberlegung sowohl der NEOS, der SPÖ als auch von uns, sodass wir heute neben diesem Ausschuss und dem Ausschussbericht diesen Entschließungs­an­trag eingebracht haben, und ich glaube, dass es selbstverständlich und selbstredend angebracht ist – und die Volksanwaltschaft hat dem auch entsprechend die Zustimmung erteilt –, dass es an der Zeit ist, diese gesetzliche Regelung zu schaffen.

Inklusiver Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung heißt heute, wie wir in der Ge­sellschaft mit unseren Menschen umgehen, und wir alle müssen uns selbst mit Blick auf diese Personen die Frage stellen: Schaffen wir das gemeinsam in dieser Gesell­schaft oder schaffen wir es nicht? – Daher: Unterstützen auch Sie – die ÖVP und vielleicht auch die Grünen – diesen Entschließungsantrag, und wir würden ein gutes Stück des Weges miteinander gehen können, um ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Beein­trächtigungen sicherzustellen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

14.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heike Grebien. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.