15.23

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei der FPÖ bedanken, nämlich dafür, dass wir dieses Thema heute wieder auf der Tages­ord­nung haben. (Abg. Wurm: Gerne!) Es ist gut und wichtig, über Bildung in Österreich zu reden.

Was ist Fakt? – Seit Ende Jänner besteht eine Situation an der Kinderpsychiatrie im AKH, die zum Himmel schreit. Die Ärzte stehen vor der Situation, dass sie Kinder auswählen müssen, die sie betreuen können, und die anderen Kinder wieder weg­schicken müssen. Das zeigt sehr drastisch, wie die Situation ist und wo wir stehen.

Es sind nicht nur enorme Lerndefizite, die sich durch Distancelearning und Homelearning aufgetan haben, sondern es geht auch um die psychische Gesundheit unserer Kinder, die wirklich auf dem Spiel steht. Wir haben bereits im Sommer als Sozialdemokratie ein Konzept dazu erstellt, wie sichere Schule im Herbst funktionieren kann, doch fand unser Konzept damals kein Gehör bei der Bundesregierung. Auch Sie, lieber Herr Minister Faßmann, schenkten uns damals kein Gehör. Dieses Konzept fußte in Wahrheit auf ganz simplen Maßnahmen: Engstmaschiges Testen der Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch der Schülerinnen und Schüler, ein ausgeklügeltes Hygienekonzept und natürlich prioritäres Impfen der Pädagoginnen und Pädagogen. Die Tests sind, Gott sei Dank, in der Schule endlich angekommen.

Liebe FPÖ! Natürlich wäre es mir lieber, wenn die Kinder ohne Maske in der Schule sitzen könnten, aber gleichzeitig ist es uns auch wichtig, dass die Schule ein sicherer Ort ist; und solange wir diese Infektionszahlen haben und das Impfen so schleppend vonstattengeht, geht es für ältere Kinder und Pädagoginnen und Pädagogen schlichtweg nicht ohne Masken.

Die Masken sind aber nicht das, was mich in der Nacht umtreibt und nicht schlafen lässt. Wir hoffen, dass diese Masken früher oder später wieder weggelegt werden können und dass sie vergessen werden. Was mich umtreibt, sind die langfristigen Nachwirkungen dieser Pandemie, nämlich die Lerndefizite, die pädagogischen Defizite und die psychi­schen Folgen für unsere Kinder. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Das Problem dabei ist, dass die Förderstunden, die Sie versprochen haben, bis jetzt nicht angekommen sind. Bereits in der Sitzung des Unterrichtsausschusses vom 2. De­zember – ich habe heute noch einmal nachgeschaut – haben Sie, lieber Herr Faßmann, uns allen zugestanden und eingestanden, dass es da Unterstützungspakete braucht, dass es Fördermaßnahmen braucht. Am 25. Jänner haben Sie die Fördermaßnahmen in einer großen Pressekonferenz präsentiert, nämlich ein Förderpaket und Förderstun­den, die eigentlich ein paar Tage später, zumindest mit Semesterbeginn, in der Schule hätten gelandet sein und greifen sollen. Keine einzige dieser Förderstunden ist allerdings bisher umgesetzt, weil der Finanzminister dieses Budget nach wie vor blockiert. Nun wissen wir ja, dass der Herr Finanzminister gerade etwas anderes zu tun hat, ander­weitig beschäftigt ist, aber es kann wirklich nicht sein, dass die Leidtragenden dieser Situation unsere Kinder sind.

Daran erkennt man wieder einmal mehr das wiederkehrende Muster dieser Regierung: Große Ankündigungen, starke Ankündigungen, aber die Umsetzung hatscht.

Jetzt komme ich zurück zum Impfen: In Südtirol sind 4 000 Pädagoginnen und Päda­gogen geimpft, in Deutschland hat man die Gruppe der Pädagoginnen und Pädagogen ganz nach vorne geschoben, die Priorität ist hoch. Sie selbst, Herr Faßmann, haben angekündigt, unsere Pädagoginnen und Pädagogen werden mit Ende Februar geimpft. Laut einer Umfrage bei den Pädagoginnen und Pädagogen haben sie allerdings bis dato weder Informationen zu Impfungen noch einen Impftermin erhalten; dabei wäre es mittlerweile Ende Februar und es wäre an der Zeit, dass das jetzt endlich umgesetzt wird. – Also wieder große Ankündigung, mangelnde Umsetzung. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Loacker: ... 80-Jährigen geimpft! – Ruf bei der ÖVP: Na geh!)

Das Gleiche mit den EU-Mitteln: Sie haben uns angekündigt, Sie holen EU-Mittel rein, um die Förder- und Unterstützungsmaßnahmen flankieren zu können, aber auch von denen fehlt noch immer jede Spur. Ich bitte Sie, Herr Minister Faßmann: Konzentrieren Sie sich und fokussieren Sie bitte auf die Umsetzung der guten angekündigten Maßnah­men, damit das bei den Kindern endlich ankommen kann, anstatt ständig Presse­konferenzen mit leeren Ankündigungen abzuhalten! Man könnte echt meinen, man wird von einer PR-Agentur regiert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

15.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.