16.01

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Betreffend das Thema Transparenz, Herr Kollege Krainer, würde ich einmal in mich gehen und schauen, was in der Stadt Wien diesbezüglich los ist. Sie wissen, die Stadt Wien geht direkte Beteiligungen an Unternehmen ein.

Da frage ich übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS: Kennen Sie die Richtlinien, die Kriterien (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), unter welchen Aspek­ten da Steuergeld investiert wird? Stellen Sie einmal die Anfrage an den zuständigen Stadtrat: Sie bekommen keine Antwort. Wir im Bund haben klare Richtlinien dafür, wer nach welchen Richtlinien Unterstützungsleistungen bekommt – das sei an dieser Stelle auch einmal gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch dazu stellen Sie ja, glaube ich, den Transparenzstadtrat – so nennt er sich ja manchmal. Frau Kollegin Doppelbauer, vielleicht reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen in Wien darüber, dass er wirklich für die Transparenz sorgt, für die Sie hier immer so ein­stehen.

Jetzt sage ich Ihnen, was im Bund eigentlich alles passiert. Es gibt umfangreiche Berichtspflichten seitens des Finanzministeriums (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), und es gibt umfangreiche Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, die wir, glaube ich, alle sehr schätzen und die uns dazu dienen, unsere Kontrollfunktion auch tatsächlich auszuüben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Darüber hinaus zur Cofag: Herr Kollege Krainer hat gemeint, da könne keiner reinschauen. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass auch eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlaments, nämlich der Rechnungshof, die Cofag prüft. Das sagen Sie bei der Debatte nie dazu. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Was Sie auch nicht dazusagen, weil Sie es vielleicht nicht wissen: Es gibt eine verbind­liche europäische Richtlinie, die besagt, dass alle Förderungen über 100 000 Euro ent­sprechend transparent in eine europäische Transparenzdatenbank gemeldet werden müssen und damit für jedermann und jedefrau einsichtig sind. Das sagen Sie auch nie dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum letzten Punkt, weil Sie den Cofag-Beirat immer so flapsig wegschieben: Sie haben selber gesagt, es gibt hier im Parlament viele Praktiker. Ich zähle mich selber auch dazu und lade Sie nach wie vor ein, Ihren Beitrag im Cofag-Beirat zu leisten, da wird inhaltlich diskutiert. Wenn Sie ihn nicht als Kontrollinstrument sehen, sei Ihnen das unbenom­men – ich habe schon skizziert, welche Kontrollmöglichkeiten das Parlament hat. Einen Beitrag leisten, um die Produkte der Cofag zu verbessern, könnten Sie allemal, wenn Sie im Beirat – so wie übrigens auch die Sozialpartner – konstruktiv mitarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

16.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte.